Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2123
Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

© skynesher / Getty Images / iStock
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?

Zugunsten eines Cousins kann der Vermieter keinen Eigenbedarf reklamieren und deshalb auch keine Kündigung aussprechen. Denn ein Cousin ist kein Familienangehöriger im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), erklärte Amtsgericht Berlin-Mitte in einem aktuellen Urteil. Dem Vermieter half auch nicht, dass er ein besonders enges persönliches Band zwischen ihm und dem und Cousin reklamierte.

Familienangehörige im Sinne der Vorschrift seien nur Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung (ZPO) zustehe. Dies sind Verlobte, Ehegatten und Angehörige. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Schwager oder Schwägerin, Onkel oder Tante zählen ebenfalls dazu. 

Fazit: Ein Cousin ist kein Familienangehöriger im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und deshalb kann der Vermieter keine Eigenbedarfskündigung aussprechen.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Partners VermögensManagement AG

Vorschlag der Partners wird als zu leicht befunden

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Partners VermögensManagement AG führt sich bei der Stiftung Fliege mit einem ungewöhnlich ausführlichen und persönlich gehaltenen Anschreiben ein, das ein echtes Interesse an dem Mandat erkennen lässt. Der Vermögensverwalter geht bereits hier auf das bestehende Portfolio und den Veränderungsbedarf ein, erläutert Erfahrungen bei Stiftungsmanagement und nachhaltiger Vermögensanlage und garantiert die geforderte Ausschüttung für den Stiftungszweck. Ein toller Auftakt, der auf mehr hoffen lässt
  • Fuchs plus
  • Brückeneinsturz von Baltimore

Hafen von Baltimore wieder geöffnet

Verschwommenes Bild vom Hafen in Baltimore und Bild von einem Sperrschild verlaufen ineinander © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Der Hafen von Baltimore ist wieder rund um die Uhr geöffnet. Auch größere Schiffe können den wichtigen Umschlagplatz an der Ostküste der USA nun wieder anlaufen.
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 40

Geldtipp – Pferdchen trifft Fuchs: Wie man richtig reich werden kann

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Ein sorgenfreies Leben in Reichtum ist der Traum vieler Menschen. Pferdchen und Fuchs diskutieren in der 40. Folge des Geldtipp-Podcasts, welche Formen von Reichtum es gibt, wann Personen als reich gelten und wie sie diesen Traum verwirklichen können.
Neueste Artikel
  • Die Marke stirbt zuletzt

Das langsame Sterben der Traditionsmarken am deutschen Bankenmarkt

Fassade und Namensschild von Bethmann / ABN Amro. © Verlag FUCHSBRIEFE
Am deutschen Bankenmarkt werden die Karten neu gemischt. Der Konsolidierungsprozess unter den Privatbanken geht mit großen Schritten voran. Jüngster Fall: Die niederländische Großbank ABN Amro übernimmt Hauck Aufhäuser Lampe vom bisherigen Eigentümer, der chinesischen Fosun-Gruppe. Immer mehr Traditionsmarken im Private Banking verlieren so ihre relative Eigenständig. Zuletzt stirbt dann der Markenname.
  • Fuchs plus
  • Tschechien – Tschechische Krone

Krone aus Tschechien hat Potenzial

Die Wirtschaft in Tschechien leidet unter der deutschen Konjunkturschwäche. Das schlägt gerade auch auf die Verbraucher zurück, die ihren Optimismus zügeln. Die Notenbank kommt damit in eine Zwickmühle, denn die Inflation zieht kräftig an. Die Krone wird deshalb in Bewegung kommen.
  • Fuchs plus
  • Gutes oder schlechtes Zeichen für den Euro?

Zinsspreads zwischen Deutschland und Italien gibt Fehlsignal

Der Aufschlag für italienische gegenüber deutschen Staatsanleihen (Spread) sinkt kontinuierlich. Der Tiefpunkt im zurückliegenden 10-Jahreszeitraum kommt in Sichtweite. Ist das nun ein gutes Zeichen für Italiens Wirtschaftskraft und die langfristige Stärke des Euro?
Zum Seitenanfang