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Recht
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  • Besteuerung von Nebenleistungen im Gastgewerbe

EuGH: Ermäßigter oder Regelsteuersatz?

Eine besondere Regelung zur Besteuerung von Nebenleistungen im Gastgewerbe hat den Bundesfinanzhof (BFH) auf den Plan gerufen. Der ist sich nicht sicher, ob in bestimmten Fällen der ermäßigte oder der Regelsteuersatz gilt. Darum hat der BFH nun den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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  • Sicherheitsbeauftragter reicht in Filialen nicht aus

Urteil: Arbeitsschutz in Filialbetrieben

Der Gesetzgeber verlangt von Betrieben einen engmaschigen Arbeitsschutz. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht sogar noch einmal nachgelegt - zu Lasten von Filialbetrieben.
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  • Dürfen Arbeitgeber kündigen, wenn man Fußball schaut?

Fußball-EM: Fernsehen am Arbeitsplatz

Wer die Fußball WM 2018 während der Arbeitszeit verfolgt, riskiert eine Abmahnung.
Vor der Fußball-EM beginnt in Betrieben wieder die Diskussion um die Möglichkeit, die Spiele während der Arbeitszeit im Fernsehen zu verfolgen. Viele Unternehmen akzeptieren das. Arbeitgeber sollten aber vorher auf jeden Fall Klarheit schaffen, um Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.
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  • Sicherheitstechnik und Überwachungskameras an Immobilien

Enge Grenzen für den Einsatz von Kameras

Das Sicherheitsbedürfnis vieler Immobilienbesitzer steigt. Darum baut sich eine wachsende Zahl von Eigentümern auch Sicherheitstechnik und Überwachungskameras ein. Dabei sind den Eigentümern klare Grenzen gesetzt. Die wurden jetzt von Richtern nochmals nachgezogen.
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  • Innerbetriebliche Schlichtungsstelle einrichten

Einigungsstelle muss auf Einsetzungsbeschluss warten

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.
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  • Vorauszahlungs-Urteil: Wann kommt der Kaufvertrag zustande?

Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag

Unternehmen dürfen erst dann eine Vorauszahlung fordern, wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung sollten Online-Shops berücksichtigen, bei denen der Kaufvertrag erst bei Lieferung der Ware zustande kommt.
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  • Steuerliche Anerkennung der Pensionszusage

Teilweise Pensionsrückstellungen zulässig

Unternehmen dürfen für Pensionszusagen gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dafür müssen die Zusagen verschiedene Kriterien erfüllen, z.B. klar und eindeutig sein. Was aber, wenn genau das nicht der Fall ist und es Interpretationsspielraum gibt. Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt ein für Unternehmen positives Urteil gefällt.
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  • Nutzung des privaten Pkw für betriebliche Fahren

Leasingsonderzahlung anteilig berechnen

Nutzt ein Unternehmer seinen privaten Pkw auch für betriebliche Fahrten, kann er die Kosten dafür vom Unternehmensgewinn abziehen. Eine besondere Beachtung verdient dabei die Absetzung einer Leasingsonderzahlung, so der Bundesfinanzhof in einem Urteil.
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  • Herbe Strafen für Fehler beim ESG-Reporting

Sauberes ESG-Reporting vorbereiten

Immer mehr Unternehmen müssen künftig ausführliche ESG-Reportings machen. Die Anforderungen von EU-Taxonomie, CSRD, SFDR usw. sind hoch. Ab 2025 werden Fehler beim ESG-Reporting wahrscheinlich empfindlich bestraft.
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  • Packungsgröße und Füllmenge beachten

Mogelpackungen im Online-Handel verboten

Mogelpackungen sind auch im Online-Handel verboten. Auch für diesen Vertriebsweg gilt das Mess- und Eichgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof feststellt. In seinem Urteil haben die Richter auch geklärt, wo die Grenze bei der Verpackungsgröße liegt.
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  • Kopplungs-Preis: Preisangabe inklusive Versicherung irreführend

Preisangabe muss transparent sein

Größer werdende Geldstapel
Größer werdende Geldstapel © jirsak / Stock.adobe.com
Ausgewiesene Preise müssen transparent und leicht verständlich sein. Darum müssen Händler bei Kopplungs-Angeboten aufpassen. Wer Preise inklusiver Extraleistungen anbietet, muss das so tun, dass es Kunden "auf den ersten Blick" verstehen, so ein Urteil gegen einen großen Einzelhändler.
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  • Unklare Formulierung im Arbeitsvertrag zu 13. Gehalt

Unklare Gehalts-Versprechen werden teuer

Symbolbild Lohnsteigerung
Symbolbild Lohnsteigerung © bluedesign / stock.adobe.com
Arbeitgeber müssen aufpassen, welche Formulierung sie in Arbeitsverträgen nutzen, um Mitarbeitern ein 13. Gehalt zu versprechen. Denn es kommt darauf an, ob die Formulierung ein bedingtes oder unbedingtes Leistungsversprechen ist. Eine unklare Formulierung kann für Arbeitgeber teuer werden.
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  • Arbeitgeberbeiträge erhöhen die Rente nicht

Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern

Arbeitgeber, die Mitarbeiter nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter beschäftigen, müssen aufpassen, keine falschen Renten-Versprechungen zu machen.
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  • 30% Provision trotz Kündigung vor Starttermin?

Provisionsfalle bei Headhuntern

Die Not am Arbeitsmarkt ist bei vielen Unternehmen groß. Darum nutzen sie die Dienste von Headhuntern, um geeignetes Personal zu finden und abzuwerben. Unternehmen sollten aber genau auf die Verträge achten, damit sie nicht in eine Provisionsfalle laufen.
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  • Arbeitgeber darf rote Arbeitsschutzhose vorschreiben

Weisungsrecht gilt auch für Kleidung

Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten vorschreiben, welche Kleidung sie zu tragen haben? Rechtlich ist das klar geregelt, vor allem wenn es um Schutzkleidung geht oder die Corporate Identity gewahrt werden soll. Das hat nun ein Gerichtsurteil bestätigt.
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  • Arbeitsgericht stärkt Unternehmer gegenüber Minderleistern

Fristlose Kündigung von Low-Performern

Arbeitsgericht Köln
Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Arbeitnehmer, die dauerhaft zu wenig leisten, sind eine Belastung für das Unternehme und das Team. Aber Arbeitgeber können sich dagegen wehren und Minderleister sogar fristlos kündigen. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bremen zeigt, worauf Arbeitgeber beim Umgang mit Low-Performern achten müssen.
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  • BFH urteilt zur Arbeitslohn-Besteuerung bei Betriebsfeiern

Steuer-Pauschale für geschlossene Veranstaltung

Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © Marc Müller / dpa / picture alliance
Betriebsfeiern können auch geschlossene Veranstaltungen und nur einem ausgewählten Mitarbeiter-Kreis zugänglich sein. Was müssen Unternehmen in solchen Fällen steuerlich beachten? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt.
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  • Bei Mobbing braucht Arbeitgeber belastbare Information

Kein Schadenersatz bei Mobbing

Arbeitgeber müssen bei Mobbing-Vorfällen eingreifen. Denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Allerdings müssen sie über die Vorfällen auch informiert sein, so die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts.
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  • Unternehmen müssen sich auf EU-Entwaldungsverordnung einstellen

Viele Branchen von Entwaldungsrichtlinie betroffen

In wenigen Monaten tritt die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft. Diese gilt rückwirkend und betrifft zahlreiche Branchen, die weit über die Holzverarbeitung hinaus gehen. FUCHSBRIEFE geben Orientierung, wer wann wo und wie betroffen ist und wie sich Unternehmen vorbereiten können.
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  • Bundesarbeitsgericht akzeptiert zu kleinen Betriebsrat

Anfechtung des Betriebsrats gescheitert

Außenaufnahme BAG
Außenaufnahme BAG © 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Was passiert, wenn sich nicht genug Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden lassen und die gewählte Interessenvertretung deshalb kleiner ist als das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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