Vom Stimmrecht ausgeschlossen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungseigentümern in Eigentümergemeinschaften präzisiert.
Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Recht
Sanktions-Zwickmühle
Deutsche Unternehmen sollten schnell prüfen, ob die US-Sanktionen gegen Russland indirekt nicht auch für sie gelten.
Privat schriftlich
Darlehen zwischen Verwandten sollten immer schriftlich vereinbart werden. Sonst könnte es Probleme bei der Rückzahlung geben.
Vorsicht bei illegalen Geldströmen
Fakturierungsbetrug ist in Afrika gängige Praxis. Das Risiko für Unternehmen, bei einer Beteiligung an solchen Praktiken mit einem Verfahren überzogen zu werden, ist zuletzt deutlich gestiegen.
Abschreckende Wirkung
Vertragsstrafen sollten so teuer sein, dass es keinen Anreiz für Verstöße gibt. Dies hat der BGH entschieden.
Testament reicht
Zur Eintragung einer Rechtsnachfolge reicht ein notarielles Testament aus.
30 Tage ohne Ausnahme für Rechnungen
Bei der 30tägigen Zahlungsfrist gibt es keine Ausnahme.
Muster-AGB für die IKT-Branche
Der IT-Branchenverband Bitkom stellt aktualisierte Muster-AGBs bereit.
Prozess am richtigen Ort führen
Bei Geschäften innerhalb der EU ist der Gerichtsstand für etwaige Schadensersatzprozesse wichtig. Grundsätzlich ist dies der Herstellungsort.
Ausnahmen von Zahlungsfrist
Grundsätzlich gilt künftig in der EU eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Der Bundesrat will aber branchenspezifische Ausnahmen zulassen.
Wie Unternehmen im Internet verschwinden können
Unternehmen können unliebsame Berichte im Internet unsichtbar machen, wenn Personen betroffen sind und sie professionell dabei vorgehen.
Die Insolvenz als Chance
Die Möglichkeit der Eigenverwaltung in der Insolvenz hat die Akzeptanz der Insolvenz mit dem neuen Insolvenzrecht erhöht. Dumm nur: Zu wenige Unternehmer kennen es.
Präzise Zuordnungen
Testamente müssen die Erbfolge eindeutig bestimmen.
Mehr Sicherheit in den USA
Prozessrisiken in den USA sinken. Zumindest muss der Tatvorwurf mit einer Handlung zusammenhängen, die in den USA begangen wurde.
US-Dienste meiden
Der amerikanische Staat kann von US-Unternehmen die Herausgabe von Cloud-Daten erzwingen. Das hat auch Folgen für deutsche Unternehmen.
Rücktrittsrecht wahren
Nur Privatleute haben beim Einkauf im Internet ein Rücktrittsrecht, Gewerbetreibende nicht.
Mit Geschäftsbezeichnung
Gewerbetreibende kommen um einen Eintrag in den „Gelben Seiten“ nicht herum.
Dozententätigkeit kein Kündigungsgrund
Sie können Ihrem Betriebsrat nicht kündigen, wenn er ohne Genehmigung die in der Vergangenheit stets genehmigten Seminare für Gewerkschaften abhält und deshalb dem Betrieb fernbleibt.
Ihr Anwalt im Ausland
Wenn Sie einen Anwalt im Ausland benötigen, finden Sie diesen in der Datenbank von Germany Trade&Invest.
Teure Hotline passè
Teure Kundenhotlines wie 0900- bzw. 0180- Nummern sind ab dem 13.6. dieses Jahres verboten (§312a, Abs.5 BGB).
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