Mehr Sicherheit in den USA
Prozessrisiken in den USA sinken. Zumindest muss der Tatvorwurf mit einer Handlung zusammenhängen, die in den USA begangen wurde.
Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Recht
US-Dienste meiden
Der amerikanische Staat kann von US-Unternehmen die Herausgabe von Cloud-Daten erzwingen. Das hat auch Folgen für deutsche Unternehmen.
Rücktrittsrecht wahren
Nur Privatleute haben beim Einkauf im Internet ein Rücktrittsrecht, Gewerbetreibende nicht.
Mit Geschäftsbezeichnung
Gewerbetreibende kommen um einen Eintrag in den „Gelben Seiten“ nicht herum.
Dozententätigkeit kein Kündigungsgrund
Sie können Ihrem Betriebsrat nicht kündigen, wenn er ohne Genehmigung die in der Vergangenheit stets genehmigten Seminare für Gewerkschaften abhält und deshalb dem Betrieb fernbleibt.
Ihr Anwalt im Ausland
Wenn Sie einen Anwalt im Ausland benötigen, finden Sie diesen in der Datenbank von Germany Trade&Invest.
Teure Hotline passè
Teure Kundenhotlines wie 0900- bzw. 0180- Nummern sind ab dem 13.6. dieses Jahres verboten (§312a, Abs.5 BGB).
Viele inkompetente Insolvenzrichter
Der auf die Juristerei spezialisierte Fachverlag JUVE hat die zehn meist-empfohlenen Insolvenzrichter eruiert.
Justiz arbeitet an Haftung
Eine verschärfte Haftung für Geschäftsführer und Vorstände (FB vom 20.3.) wird es noch in dieser Legislaturperiode geben.
Datenschutz übersetzt
Eine kostenlose Broschüre des Thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten liefert eine „Übersetzung“ des § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes.
Betriebsrat bestimmt mit
Ihr Betriebsrat spricht mit, wenn Sie in Ihrem Betrieb den Arbeitsschutz aufbauen oder neu organisieren.
Mit einem Bein im Knast
Geschäftsführer und Vorstände müssen sich auf häufigere Verfahren wegen Gesetzesverstößen einstellen.
Gerichtssprache künftig auf Englisch
An deutschen Handelsgerichten soll künftig auch auf Englisch verhandelt werden.
Kündigung beim Unternehmensverkauf
Sie können bei einer Unternehmens-Stilllegung Ihren Arbeitnehmern nur dann rechtmäßig kündigen, wenn Sie tatsächlich Schritte zur Unternehmens-Auflösung unternehmen.
Schaden muss bewiesen werden
Die bloße Behauptung eines Mitarbeiters oder Kunden, er sei im Bereich Ihres Betriebes auf Glatteis ausgerutscht, führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch.
Mehr Transparenz
Internetnutzer können künftig die versprochene Leistungsfähigkeit ihres Internetanbieters überprüfen und einklagen.
Neue Regeln für Webshops
Betreiber von Online-Shops müssen sich auf zum Teil erhebliche Änderungen im Widerrufsrecht einstellen.
Der Bürger kapituliert
Finanzgerichtsverfahren dauern immer länger, ihre Zahl geht jedoch Jahr für Jahr zurück.
Hilfe für den Beirat
Verwaltungsbeiräte müssen immer häufiger mit Schadensersatzklagen rechnen.
Zustimmungsfrist beachten
Achten Sie beim Kauf einer Wohnung auf die Zustimmungsfrist, ab der die Vertragsparteien tatsächlich an den Vertrag gebunden sind.
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