Mario Draghi und die Eurokrise

Aus dem FUCHSBRIEF vom 02.08.2012

Euro | ESM

Geisterdebatte

Die Debatte um eine Banklizenz für den Europäischen Rettungsfonds ESM ist eine Farce. Die Idee: Der ESM als Bank hinterlegt die Staatsanleihen von Mitgliedsländern als „Sicherheiten" bei der Notenbank und erhält im Gegenzug frisches Geld von der Europäischen Zentralbank zur  Haushaltsfinanzierung einzelner Eurostaaten zu Zinssätzen, die am Markt vorbeilaufen.

Die EZB selbst hatte diesem Ansinnen bereits am 17. März 2011 in einem Gutachten widersprochen. Das Gutachten war noch unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet erstellt worden. Unter Absatz 9 heißt es da glasklar: „... Artikel 123 AEUV würde in Bezug auf die Rolle der EZB und des Eurosystems dem ESM nicht erlauben, ein Geschäftspartner des Eurosystems im Sinne von Artikel 18 der EZB-Satzung zu werden."

Dem ESM würde eine Banklizenz also nichts bringen. Denn „das Verbot der monetären Finanzietung in Artikel 123 AEUV (sei) sowohl aus Gründen der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten als auch zur Erhaltung der Integrität der einheitlichen Geldpolitik und der Unabhängigkeit der EZB und des Eurosystems eine der Säulen der Rechtsstruktur der WWU." Hinzu kommt, dass der ESM als Bank die Basel-Kriterien erfüllen müsste. Das würde seine Kapazität mindern.

Insbesondere Italiens Ministerpräsident Mario Monti spielt darum im Momentein falsches Spiel. Italien kann sich höhere Zinsen leisten. Die immer wieder kursierende Zahl von 7%als maximale Obergrenze ist Unfug, Der Anteil der Zinszahlungen am italienischen BIP liegt mit rund 5% noch immer deutlich unter der Hälfte dessen, was Rom zu Lira-Zeiten entrichten musste. Auch hat Italien am Anleihenmarkt für dieses Jahr das Schlimmste hinter sich. Nur im Dezember steht mit 38 Mrd. nochmal eine höhere Refinanzierung an. In Italien ist außerdem genug zu holen, bevor man ausländische Steuergelder anzapft. Das Pro-Kopf-Vermögender Italiener ist deutlich höher als das der Deutschen.

Und: Italien leistet sich seit Jahren exorbitant hohe Lohnsteigerungen. Anders kann man 42%Plus (Deutschland: 18%) angesichts der seit einem Jahrzehnt dümpelnden, wettbewerbsschwachen Wirtschaft nicht bezeichnen. Damit sind die Italiener die auch Inflationstreiber der Eurozone(siehe Kasten S. 2). Vor diesem Hintergrund bekommt das Eingreifen des italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi ein kräftiges Gschmäckle.
Er bekräftigte heute (Donnerstag) die Überlegung, den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt wieder zu forcieren.