Warum das Wort von der „Staatsräson“ ein Lippenbekenntnis ist

Der aktuelle Antisemitismus in Deutschland ist zu einem Gutteil importiert. Eingeführt oder besser hineingelassen in ein Land, dem die Sicherheit Israels und der Juden in Deutschland „Staatsräson“ – also eine politische Maxime – ist, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder deutlich formuliert hat. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: überhaupt nicht. 

Der Antisemitismus oder besser Anti-Israelismus, der sich jetzt weitgehend ungehemmt auf Deutschlands Straßen zeigt, und dem die Sicherheitskräfte nicht mehr beikommen, wurde billigend in Kauf genommen: angefangen von den Grünen als Treiber dieser Entwicklung, über die SPD-Linke bis hin zu weiten Teilen von CDU/CSU und der deutschen Zivilgesellschaft. Was fehlt, ist die Übernahme der Verantwortung für diese Entwicklung.

Kenne deinen Kunden

Know your Customer – kenne deinen Kunden – ist ein Grundsatz, den der Staat jedem Finanzinstitut ins Stammbuch geschrieben hat. Und wehe dem Geldhaus, das dagegen verstößt! Geht es ums Geld, ist die Kontrolle beinahe total. Möglichst keine Transaktion, die noch an den Augen des Staates vorbeilaufen soll oder zumindest an einem seiner dafür eingespannten Wächter in den Banken, Notarstuben oder Schmuckwarenläden. Mit der schleichenden Ausdünnung von Bargeld und Barzahlungen wird diese Entwicklung immer weiter vorangetrieben.

Haben Sie schon einmal das akribische Onboarding eines Kreditkarten-Instituts oder auch von Amazon mitgemacht, um dort einen Marktplatz einzurichten? Bis ins buchstäblich letzte Glied spürt man dort dem wirtschaftlich Begünstigten, der natürlichen Person in einem Firmenkonglomerat, nach. Selbst, wenn das Monate dauert. Und haben Sie selbst schon einmal ein einfaches Bankkonto online eröffnen wollen? Ohne Identitätsprüfung geht da gar nichts. Man darf getrost davon ausgehen, dass mehr als 90% der Kunden keine Terroristen, Geldwäscher oder Steuerhinterzieher sind. Prüfen lassen müssen sie sich dennoch.

Es sei denn, er ist Flüchtling

Wer sich aber als Flüchtling ausgibt, darf ohne jegliche Kontrolle ins Land. Er (oder sie) darf – im übertragenen Sinn – ohne Identitätsnachweis in Deutschland sein Konto eröffnen. Ohne irgendeinen Check, ob der „politisch Berechtigte“ am anderen Ende der Kette vielleicht die Hamas, die vom Iran unterstützte Hisbollah oder eine andere terroristische Vereinigung wie die ISIS ist.

Die Not ist groß. Die Geister, die ich rief, werd‘ ich nun nicht los. Besser als es Goethe formuliert hat, kann man die deutsche Flüchtlings-Einwanderungs-Asylpolitik nicht beschreiben. Während sich Bankkonten schließen lassen, dubiose Kunden zurückgewiesen werden, geht das im Rahmen der Flüchtlings- und Asylpolitik angeblich nicht. Wir treiben es sogar so weit, großzügig Pässe zu vergeben, und machen so politische Probleme, die von außen kommen, zu unseren eigenen. Wir müssen uns anhören, wie jüdische Vertreter zu Recht davon sprechen, dass sich Juden in Deutschland erneut nicht sicher fühlen können. Leider haben sie geschwiegen, als das Problem ins Land kam. Nun aber will Olaf Scholz das tun, was seit Jahren erfolglos angemahnt wird und spätestens im Kleinklein von Bund- und Länderzuständigkeiten und an mangelnden Identitäts- und Herkunftsnachweisen oder an inzwischen erfolgter Doppelstaatlichkeit scheitern wird: verstärkt abschieben.

Populismus im Kanzleramt

Abgesehen davon, dass es sich hier um eine dieser hässlichen Forderungen der AfD handelt, die man politisch bekämpfen muss, ist das schierer Populismus. Was will der Kanzler denn tun? Olaf ist nicht der Meister, der nur die Zauberformel sprechen muss, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Will Scholz im Kabinett das nächste „Machtwort“ sprechen? Und wofür? Für dauerhafte Grenzkontrollen? Denn momentan kommen immer noch weit mehr Menschen ungeprüft ins Land als nicht Bleibeberechtigte abgeschoben werden (können?). Das ist so, als wenn man einen Wasserhahn geöffnet lässt, obwohl der Abfluss verstopft ist. Wie will der Kanzler eigentlich die politischen Schritte – welche auch immer das sein mögen – im Bundestag und gegenüber den mitzuständigen Ländern umsetzen? Er wird womöglich Forderungen der AfD initiieren müssen und es schwer verhindern können, dass diese Partei für entsprechende Anträge stimmt. Ist damit schon wieder jegliche politische Initiative infiziert und vergiftet? Wie wollen die Berliner Zauberlehrlinge aus dieser selbst gestellten politischen Falle jemals herauskommen?