EU-Schulden treiben Staatsschulden in die Höhe
Die EU will neue Schulden aufnehmen und damit neue "Nebenhaushalte" zu den nationalen Haushalten aufbauen. Dabei ist eine Trennung der Schulden in EU-Schulden und nationale Schulden unredlich. Dennoch wird die national zugehörige Verschuldung der EU in der Betrachtung der Staatsverschuldung außen vor gelassen.
Dabei lässt sich genau berechnen, welcher Anteil an den Schulden auf Deutschland entfällt. Die Erkenntnis: Unter Einbeziehung der EU-Schulden ist die Verschuldung Deutschlands bereits heute ein gutes Stück höher als offiziell angegeben. Das zeigt eine Berechnung des Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW, Mannheim).
Corona-Wiederaufbauprogramm ist der größte Schuldenblock
Das Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ (NGEU) führt zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die deutschen Steuerzahler. Insgesamt werden in dem Programm in Europa 750 Mrd. Euro über Schulden finanziert. Der Anteil Deutschlands an der Tilgung beträgt bei voller Auszahlung der Mittel immerhin109 Mrd. Euro. Alleine dieser Schuldenblock entspricht einem Anteil von 2,64% am deutschen BIP von 2023.
Hinzu kommen Garantien für NGEU-Kredite in Höhe von 134 Mrd. Euro. Dazu summieren sich weitere 18 Mrd. Euro für Drittschuldner außerhalb der EU, vor allem die Ukraine. Diese beiden Finanzposten werden aber nur dann zu deutschen Staatsschulden, wenn es zu Staatsbankrotten oder Umschuldungen bei EU-Staaten oder der Ukraine kommt. Rechnet man sie nach Art des vorsichtigen Kaufmanns dennoch zu den Schulden dazu, liegt die Schuldenquote 2023 bei 70,04% und nicht bei 63,7% des BIP wie von der Bundesbank berechnet.
EU baut implizite Staatsschulden auf
Dass die Bundesregierung die Verschuldung, die über die EU hinzu kommt, nicht in ihre Berechnung einbezieht, ist in unseren Augen ein Haushalts-Trick. Die Schulden werden zwar nicht durch Tilgung eines fest definierten Kredits zurückgezahlt, sondern über die EU-Beitragszahlungen beglichen. Auch diese kommen aber aus dem deutschen Staatshaushalt, sind also vom deutschen Steuerzahler zu erbringen. Reichen die Mittel dafür nicht, muss Deutschland Schulden am Finanzmarkt machen.
