EU will Gelder für Slowakei zurückhalten
Die EU-Kommission hat der Slowakei mit dem Entzug von Geldern gedroht. Der im Oktober vorigen Jahres wieder an die Regierungsspitze gewählte Robert Fico hat seither eine Justizreform mit großer Eile vorangebracht. Anfang Februar wurde sie im Parlament verabschiedet und muss nun noch von Präsidentin Zuzana Caputova unterzeichnet werden. Im Rahmen der Reform sollen Strafen und Verjährungsfristen für Mord, Vergewaltigung und Korruption verringert werden. Fico wirft der Justiz vor, sie sei politisch. Die Opposition in Bratislava spricht von einem „Pro-Mafia-Paket“.
Korruptions-Staatsanwälte sollen abgeschafft werden
Im Rahmen der Reform sollen auch die Sonderstaatsanwälte gegen Korruption abgeschafft werden. Sie ermitteln gegen enge Vertraute von Fico und auch gegen diesen selbst. Fico trat 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück, nach schweren Protesten im Land. Ausgelöst wurden diese Proteste damals durch die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak. Er hatte zur Korruption in der Slowakei recherchiert und veröffentlicht. Derzeit gibt es landesweite Proteste gegen die Justizreform.
Scharfe Waffe der EU
Der Entzug von Geldern ist die schärfste Waffe der EU gegen ihre Mitgliedsstaaten. Der „Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ trat erst Anfang 2021 in Kraft. Damit will sich die EU vor einer Zweckentfremdung der von ihr gewährten Fördermittel schützen. Bisher wurde er gegen Polen, wegen der Justiz-Reform der damaligen PIS-Regierung angestrengt und gegen Ungarn angewandt. Die EU hält noch immer mehr als drei Mrd. Euro zurück, die Ungarn ursprünglich erhalten sollte. Wie hoch die Mittel sind, die gegenüber der Slowakei zurückgehalten werden können, ist noch nicht klar.
