Moskau jagt Steuersünder

Auch Russland will in den Länder-Klub, der Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpft. Das Land will die OECD-Konvention zur Kooperation in Sachen Steuern ratifizieren. Die zuständigen Behörden haben den entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Damit bekommt Moskau Zugang zu Informationen über das Vermögen russischer Rechtspersonen, z.B. auf den Kaiman-Inseln oder in der Schweiz. Informationsaustausch zwischen den Behörden und gemeinsame, gleichzeitige Kontrollen in mehreren Ländern sind die wichtigsten Optionen, die sich aus der Konvention ergeben. 28 Länder haben bis jetzt die „Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters“ ratifiziert. Zuletzt taten dies Liechtenstein, Singapur und die Schweiz. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland beitrete, erklärt das Finanzministerium. Das russische Finanz- wie das Außenministerium wollen einige Ausnahmen vor der Ratifikation durchsetzen. So sollen die Kontoeröffnung und -schließung durch ausländische Bürger nicht vom Informationsaustausch betroffen sein. Russland will auch nicht bei der Eintreibung ausländischer Mehrwertsteuern helfen. Die rechtliche Unterstützung bei der Strafverfolgung soll lediglich auf drei Jahre begrenzt sein.

Fazit: Dieser Gesetzesvorschlag liegt auf einer Linie mit Putins Plan zur so genannten „De-Offshoreisierung“, die russische Gelder aus Steueroasen zurückholen soll. Wir gehen davon aus, dass die Ratifizierung dieses Jahr tatsächlich stattfindet.