Unterschiedliche Akzente

Soziale Gerechtigkeit als zentrale politische Aufgabe verbindet derzeit die deutsche und die US-Regierung. Darüber hinaus reden die Länderchefs aber buchstäblich aneinander vorbei. Das ergibt unser Vergleich der Rede an die Nation von US-Präsident Barack Obama am Dienstag mit Angela Merkels Regierungserklärung vom Mittwoch dieser Woche. Der Präsident konzentrierte sich zu 95% auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Merkel machte den inhaltlichen Rundumschlag: Sie sprach die Situation in der Ukraine an, aber auch die Bemühungen um Besserung der Lage in Europa sowie die Spionage der NSA. Zu den Gemeinsamkeiten gehörten der Mindestlohn und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber beides wurde unterschiedlich akzentuiert. Obama kündigte eine Anhebung des Mindestlohns von 7,75 auf 10,10 US-Dollar an. Höhere Löhne steigerten die Produktivität und machten sich für die Unternehmer damit bezahlt, erläuterte er. Die Kanzlerin konzentrierte sich auf das Aushandeln eines Mindestlohnes durch Arbeitgeber und Gewerkschaften, ohne wirtschaftliche Aspekte einzubeziehen und zu bewerten. Während der Präsident auf die schlechtere Bezahlung von Frauen hinwies, richtete Merkel ihren Blick auf die Frauenquote in Vorständen. Unterschiedliche Akzente setzten beide bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Obama hob dabei auf die angelaufene Reindustrialisierung der USA und das erhöhte Engagement ausländischer Investoren sowie mehr Bildung, technologische Spitzenleistungen und billige Energie hervor. In Merkels Rede ging es nur um staatliche Investitionen, beispielsweise in schnelle Netze. Obama ging auf die Kapitalmärkte ein, Merkel nicht. Für den US-Präsidenten waren die anziehenden Aktienkurse und die wieder gestiegenen Immobilienpreise als positive Entwicklung erwähnenswert. Für Merkel war nichts davon ein Thema. Rente oder Altersarmut kamen bei Obama nicht vor. Merkel dagegen behauptete, Mütterrente, Rente mit 63 und die Reform der Erwerbsminderungsrente seien angemessene Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Obama ging kaum auf die gigantische Haushaltslücke in den USA ein. Das Defizit sei halbiert worden, lobte er. Merkel betonte dagegen die Erfolge der Haushaltskonsolidierung und mahnte weitere Anstrengungen auch in Europa an.

Fazit: Bei Obama stand das Individuum als Bürger und Unternehmer mit seinem Engagement in Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt. Bei Merkel war es der Staat und wie er seine Bürger im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft bemuttert. Alte und neue Welt bleiben sich also treu.