Kassenkredite sinken langsam

Die Kassenkredite der Kommunen sinken – aber viel zu langsam. Lagen sie 2015 noch bei 49,7 Mrd. Euro, gingen sie nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf etwa 45 Mrd. Euro Ende 2017 zurück. Vor allen Dingen Kommunen in Nordrhein-Westfalen senkten ihre Kassenkredite um drei Mrd. Euro auf aktuell zusammen etwa 23 Mrd.

2017 waren die Einnahmen der Kommunen allerdings so hoch wie nie zuvor. Dennoch gelang es kaum, die Kredite zu senken. Kassenkredite sind ein wichtiger Indikator für kommunale Finanzprobleme. Sie dienen der gesetzlichen Bestimmung nach nur der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Daher haben sie nur kurze Laufzeiten.

Kassenkredite as dauerhaftes Finanzierungsinstrument

Viele Kommunen nutzen Kassenkredite längst als dauerhaftes Finanzierungsinstrument. Der starke Anstieg der Gesamtverschuldung der Kommunen von 2005 bis 2015 entfiel fast vollständig auf Kassenkredite. Betroffene Kommunen und Länder (Finanzaufsicht) verstoßen damit permanent gegen Haushaltsrecht – aber wo kein Kläger, da kein Richter.

Die Situation unterscheidet sich je nach Bundesland stark. Die Kommunen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen sind so gut wie frei von Kassenkrediten. Die der Südwestländer haben sogar eigenes Vermögen. Die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben demgegenüber hoch verschuldete Kommunen. Ursache ist ein industrieller Niedergang in den Gemeinden, der zu Verarmung und Wegzug führt.

Zinsanstieg bedroht Finanzhaushalte

Derzeit liegen die Zinsen für Kassenkredite bei etwa 0,1%. Ein Anstieg würde alle Sparbemühungen der letzten Jahre zunichtemachen. Die Bertelsmann-Stiftung, die den kommunalen Finanzreport erstellt, empfiehlt daher, die aktuellen Zinsen für eine Umschuldung der Kassenkredite über die Länder oder den Bund zu nutzen. Die Schulden würden dann auf einen anderen Träger übergehen – der aber wenigstens vom Gesetz her solche Schulden machen darf.