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Deutschland
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  • Hauptstadt Notizen vom 10.12.2018

CDU will Soli komplett abschaffen

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."
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  • Wohin geht die CDU mit ihrem neuen Parteivorsitzenden?

Richtungswahl

CDU-Kandidaten für Parteivorsitz
Wer die Wahl hat, hat die Qual? Die 1.1001 Parteitagsdelegierten der CDU müssen sich am 7.12. für einen neuen Parteichef entscheiden, der wieder eine Chefin sein kann: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn. ©Picture-Alliance
Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.
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  • Die Union wird die Kanzlerin nicht stürzen

Neuwahlen aus dem Reich der Fantasie

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Bundesregierung im Technik-Tiefschlaf

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Strafzahlung von AfD in Bundeshaushalt

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.
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  • Die vorwärts- und rückwärtsgewandten Utopien im linken Parteienspektrum

Rot ist von gestern, Grün von übermorgen

Zerbrochenes Glas bei der Parteizentrale der SPD - Während die SPD symbolisch alte Scherben zusammenfegen muss, können die Grünen neues aufbauen. © Picture Alliance
SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.
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  • Gelungene Überrumpelungsstrategie trägt bis zum Parteitag

Das Momentum spricht für Friedrich Merz

Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU
Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU. Copyright: Picture Alliance
Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 1. November 2011

Die neuen Schmerzen der SPD

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.
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  • Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Nun geht sie: Angela Merkel nimmt auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember ihren Hut als Parteivorsitzende. Wie lange hält sie als Kanzlerin noch durch? © PictureAlliance
Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.
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  • Wirtschaftspolitik – deutscher Batteriefabrik drohen hohe Verluste

Altmaiers Batterie-Politik droht zu scheitern, bevor sie startet

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister von der CDU © Picture Alliance
Peter Altmaiers Vision einer Batteriezellfabrik unter deutscher Kontrolle droht ein Rohrkrepierer zu werden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) entstehen hohe Überkapazitäten, die einen starken Druck auf die Preise auslösen...
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  • Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Nach der Bayernwahl droht nun die Hessenwahl zum nächsten Tiefschlag gegen die ehemaligen Volksparteien zu werden © Picture Alliance
Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.
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  • Entlastung für Selbständige, Belastung für Unternehmer

Gravierende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Versichertenkarte ©Picture Alliance
Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regeln für die Gesetzliche Krankenversicherung. Kleine Selbständige profitieren davon; für Unternehmer wird es dagegen teurer. Zugleich zeigt sich, wie schlecht der politisch fixierte Einheitsbeitrag funktioniert.
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  • Die Grünen erobern die bürgerliche Mitte

Die neue „Volkspartei“ (die keine ist)

Habeck, Hartmann und Schulze beim Feiern nach der Bayern ©Picture Alliance
Am Sonntag hat für die Grünen eine neue Zeitrechnung begonnen. Sie sehen sich selbst im Aufbruch zu einer bürgerlichen Volkspartei der linken Mitte. Dafür spricht einiges – aber auch etliches dagegen.
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  • Bayernwahl

Blaues Auge für die CSU

Ganz Deutschland schaute gebannten Blickes auf den Ausgang der Bayernwahl. Denn nicht nur auf Landesebene waren Konsequenzen zu erwarten. Fuchsbriefe blickt auf die Auswirkungen und den Status Quo nach Bayern und vor Hessen.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.10.2018

Dumm gelaufen für Andrea Nahles

Da hat man schon kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu. Für SPD Parteichefin Andrea Nahles war der Wahlsonntag in Bayern ohnehin ein rabenschwarzer Tag. Abends stand sie dann vor der Kamera und lief nach der Frage der Reporterin nach eigenen Fehlern, die sie gemacht habe, einfach weg. Der Eindruck: verheerend. Der Grund: Wegen technischer Probleme wurde das Interview ein zweites Mal geführt. Es war klar, dass es zeitlich knapp würde. Nahles brach wort- und grußlos ab, als sie ein entsprechendes Zeichen zum Aufbruch bekam. Doch das alles bekamen die Zuschauer nicht mit. Dennoch: Als Polit-Profi hätte ihr das nicht passieren dürfen.
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  • Bundeshaushalt – Mehreinnahmen für Ministerien

Mehr Mittel für die Ministerien

Seit 2014 nimmt der Bund mehr ein, als zuvor geplant. Das liegt zu einem großen Teil an den niedrigen Zinsen, zu einem kleineren an steigenden Steuereinnahmen. Die zusätzlichen Mittel fließen zu einem Drittel in Schuldentilgung, zu zwei Dritteln an die Bundesministerien...
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  • Hauptstadt-Notiz vom 11.10.2018

Ende einer Ära in Bayern

Am Sonntag geht in Bayern eine Ära zu Ende. Zum letzten Mal in der Geschichte des Freistaats wird die CSU mit der ausgehenden 17. Legislaturperiode das Land alleine regiert haben. Eine politische Amputation, die die Wähler da am Sonntag vornehmen werden. Die Phantomschmerzen werden noch lange nachwirken. Denn mit dem Verlust der absoluten Mehrheit gehen auch zahllose Mandate, Posten und Pöstchen verloren. Die CSU (33% in der jüngsten Umfrage) wird damit die letzte der drei Volksparteien sein, die in der Mühle der neuen gesellschaftlichen und politischen Vielfalt zerrieben wird.
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  • Annäherungsprozess wie bei SPD und Die Linke

Union und AfD rücken näher zusammen

Erst schloss der neue sächsische Fraktionschef Christoph Hartmann Koalitionen mit der AfD nicht aus. Dann sprach sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende für künftige Bündnisse aus. Am Ende zählt für die Union aber nmur ein Punkt.
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  • Hoffen auf die Zeit nach Seehofer

Merkel will die Krise aussitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.
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Berlin: Merkels nächster Prüfstein

Morgen (Dienstag, 25.9.) stimmt die Unionsfraktion nicht nur über ihren Vorsitzenden, sondern auch über die Kanzlerin ab. Erstmals muss sich Merkels Mann Volker Kauder einer Kampfabstimmung stellen. Sein Gegner, der Finanzfachmann Ralph Brinkhaus, ist ehrbar, aber innerparteilich eher ein Leichtgewicht. Verliert Kauder, wäre das eine turmhohe Überraschung. Zumal sich Merkel für ihn unter den Abgeordneten stark macht. Die Abstimmung ist aber geheim. In Teilen der Union heißt es bereits: Wir schlagen den Sack und meinen den Esel.
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