Berlin: Notstand mit 340 Mio. bewältigt
Wenn das keine gute Nachricht ist: Die Bundesregierung beseitigt einen „nationalen Notstand" mit schlappen 340 Mio. Euro. So viel will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zusammen mit ihren Länderkollegen nach einem Monat taktischen Zögerns in die Hand nehmen, um die Bauernlobby ruhig zu stellen. Mit einem Tausendstel des Bundeshaushalts von rund 335 Mrd. also. Das darf die Bundesregierung mit Fug und Recht Effizienz nennen. Bei der Ausrufung des nationalen Notstands bewegt sie sich argumentativ schließlich im Umfeld von Naturkatastrophe, Aufstand, Bürgerkrieg. Den hätte es bestimmt gegeben, wenn das Geld nicht versprochen worden wäre ...