FUCHS-Briefe
09.05.2019
Das Pfeifen im Walde

Die Verbände trommeln für die Europawahl

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

FUCHS-Briefe
02.05.2019
Zu viele Unwägbarkeiten

Die Mär vom vorzeitigen Kanzlerwechsel

Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten. Copyright: Pixabay

Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .

FUCHS-Briefe
02.05.2019
Union bremst Umweltministerin aus

Die CO2-Steuer kommt nicht

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.

FUCHS-Briefe
25.04.2019
Parteitag der Liberalen

FDP sucht die Emotion

Beim FDP-Parteitag (ab morgen bis Sonntag) geht es wieder einmal um das emotionale Erscheinungsbild der Partei. Die Liberalen schmerzt, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 gleichauf mit den Grünen lagen, inzwischen aber meilenweit abgehängt sind. „Kapitalistische Kälte" ist das Schimpfwort, mit dem sich die Liberalen (und voran Parteichef Christian Lindner) ständig bedacht sehen. Das Problem ist aber weniger die Emotion in der Ansprache, als dass Freiheit im Sinne von eigenverantwortlichem Handeln in Deutschland keine Konjunktur hat. Wenn die FDP den entsprechenden Forderungen der Julis auf den Leim geht, wird sie eher weiter verlieren. Dann auch beim Stammpublikum. Man muss eben nicht, wie es der Altvordere Hans-Dietrich Genscher mal in einer Rede formuliert hat, „Herzen und Hirne der Menschen erweichen". Das gibt es schon genug. Die FDP sollte die Partei des klaren Verstandes bleiben.

FUCHS-Briefe
17.04.2019
Behörden – Zentralisierung wegen Digitalisierung und Fachkräftemangel

Neuordnung durch Digitalisierung und Personalmangel

Behörden leiden stärker als alle anderen Sektoren unter Fachkräftemangel. Besonders betroffen sind die kommunalen Behörden. Mit der Digitalisierung, die in den kommenden Jahren erfolgt, wird es zu einer Neuordnung kommen mit einer stärkeren Zentralisierung.

FUCHS-Briefe
17.04.2019
Hauptstadt-Notizen

Berlin: Stimmung in Union kippt

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.

FUCHS-Briefe
08.04.2019
Der Spiegel irritiert erneut mit dürftigen Inhalten

Putins Puppe in der zweiten AfD-Reihe

Berlin: Journalismus ohne Maßstab

Mit seiner Titelgeschichte „Putins Puppen" zur vermeintlichen Fernsteuerung der AfD durch Moskau hat der Spiegel nach dem Fall Relotius erneut Irrtitation ausgelöst. Die Geschichte hat kaum mehr zu bieten als die Russland-Kontakte eines AfD-Abgeordneten „aus der zweiten Reihe" (Spiegel): Markus Frohnmaier. Die Quelle der Geschichte ist auch nicht gerade über alle Zweifel erhaben. Es handelt sich um das vom russischen Geschäftsmann und Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanzierte Recherchezentrum, das „einen Großteil des Materials" zur Verfügung gestellt hat. Über die Russland-Connections zahlreicher Mitglieder der Partei Die Linke, insbesondere aber von Ex-SPD-Regierungschef Gerhard Schröder, der Nord Stream 2 für die Russen einfädelte und Putin einen „lupenreinen Demokraten" taufte, wird in der Geschichte kein Wort verloren. Da sind dem Spiegel – nicht zum ersten Mal – offenbar die Dimensionen verrückt.

FUCHS-Briefe
25.03.2019
CDU-Chefin äußert sich zum europapolitischen Beitrag

Kramp-Karrenbauer empört sich über „Fake-Empörung“

Früher sprach man von künstlicher Aufregung, jetzt heißt es „Fake-Empörung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet so in einem Spiegel-Interview die Aufregung über ihren europapolitischen Beitrag als Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Übersetzt bedeutet Fake-Empörung laut Karrenbauer: „parteipolitisch motiviert und bewusst verzerrend". Es gibt also echte Empörung über „Fake-News". Und „Fake-Empörung" über echte News. Hoffentlich behält die Politik da den Überblick.

FUCHS-Briefe
21.03.2019
Haushaltsentwurf offenbart zahlreiche finanzielle Risiken

Der Bundeshaushalt als Menetekel für Steuererhöhungen

Der erste Bundeshaushalt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbart, wie schlecht die Regierung wirtschaftet. Obwohl immer mehr Geld in die Kasse kommt, reicht es nicht, den überbordenden Sozialstaat zu finanzieren. (Nicht nur) für Unternehmer ist das ein Menetekel.

FUCHS-Briefe
21.03.2019
Internet-Lexikon nimmt Partei im Streit um Urheberrechtsreform

Berlin: Framing im Kabinett

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.

FUCHS-Briefe
11.03.2019
Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .

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07.03.2019
Hauptstadt-Notizen

Berlin: CDU-Wirtschaftsrat mit klarer Kante

Der Wirtschaftsrat der CDU hat wieder ein vernehmbare Stimme – vor allem seit Generalsekretär Wolfgang Steiger das Bild des Rats in der Öffentlichkeit prägt. Ihm hat der 2015 ins Amt gekommene Präsident Werner Michael Bahlsen weitgehend das Feld der Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Sätze wie „Macron spricht von Freiheit, meint jedoch noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus" sind jedenfalls keine Anbiederung an Kanzlerin oder Wirtschaftsminister. Das ist „klare Kante" und eine ordnungspolitische Grundhaltung, die die Union im Kabinett schmerzlich vermissen lässt. Nicht zum Nachteil des vor 70 Jahren gegründeten Rates, der 2018 erstmals über 12.000 Mitglieder verzeichnete. Mit Friedrich Merz als künftigem Vizepräsident dürfte das Gewicht des Vereins noch einmal deutlich zunehmen.

FUCHS-Briefe
28.02.2019
Wirtschaftsministerium positioniert sich neu – und lehnt CO2-Bepreisung nicht mehr grundsätzlich ab

CO2-Preise rücken in greifbare Nähe

Das BMWi lehnt eine Abgabe auf CO2 nicht mehr grundsätzlich ab. Copyright: Pixabay

Das Bundeswirtschaftsministerium rückt von seiner Ablehnung einer generellen CO2-Abgabe ab. Bisher gibt es das EU-Emissionshandelssystems für die Energiewirtschaft und Großverbraucher. Bereiche wie Gebäude und Verkehr werden nicht abgedeckt. Ein genereller CO2-Preis kann aber sinnvolle marktwirtschaftliche Steuersignale liefern

FUCHS-Briefe
21.02.2019
Bürger schenken dem Staat viel Geld

Bürger schenken dem Staat viel Geld

Der Staat hat über eine halbe Million Euro von Bürgern geschenkt bekommen, um Schulden zu tilgen. Als Spende sind die Geldgeschenke aber nicht absetzbar. Mit einer merkwürdigen Begründung...

FUCHS-Briefe
14.02.2019
Hauptstadt-Notizen vom 14.02.2019

Plastikhersteller sollen zahlen

Die FDP will Plastik-Hersteller in die Pflicht nehmen, Entsorgungssysteme für Plastikmüll zu finanzieren – allerdings in den Entwicklungsländern. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Fraktion hervor. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". In der EU sieht die FDP allerdings kaum Handlungsbedarf. Europa emittiere höchstens 2% der gesamten Meeresvermüllung.

FUCHS-Briefe
04.02.2019
Bürgerrat soll Entscheidung über Volksabstimmungen vorbereiten

Direkte Demokratie im Bund

Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.

FUCHS-Briefe
24.01.2019
IfW errechnet Belastung des Rentensystems durch längere Arbeit

Rentenrechnung mit Schlagseite

Das Institut für Weltwirtschaft reibt sich an der Rentenvergütung für jene Rentner, die länger arbeiten, als sie müssten. Dumm nur, dass das Institut dabei eine Reihe an Zahlungen ausblendet. Bezieht man die mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

FUCHS-Briefe
21.01.2019
Forschung und Entwicklung – Wirtschaftsministerium will Feldtests vereinfachen

Altmaier will Sonderforschungszonen

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Test von neuen Technologien unter realen Bedingungen vereinfachen. Experimentierklauseln in Gesetzen sollen die Einrichtung von Reallaboren ermöglichen.

FUCHS-Briefe
21.01.2019
Der Kommentar „Zur Situation“ von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Meinetwegen Tempolimit

Deutschland redet erneut über ein Tempolimit. Der Verkehrsminister lehnt es ab. Er schlägt die Schlachten von gestern. Freie Fahrt ist auf deutschen Autobahnen ohnehin kaum mehr möglich. Es gibt aber sicher noch eine Reihe ebenso wichtiger Baustellen im Verkehr, deren Beseitigung nicht nur der Umwelt, sondern auch den Nerven der Autofahrern guttäten, findet Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

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17.01.2019
Hauptstadt-Notizen

Berlin: Problembär Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tauscht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) langsam, aber sicher die Rolle des „Problembären" im Kabinett, (wenn auch in abgemilderter Form). Während sich immer mehr Kabinettsmitglieder – oft ungefragt – im persönlichen Gespräch lobend über das konstruktive Vorgehen Seehofers in Abstimmungsfragen äußern, werden die Mienen bei Altmaier lang. Seine Neigung zur öffentlichen Selbstdarstellung stünde in deutlichem Kontrast zu seinem Eifer, Kärrnerarbeit zu leisten. So werde bspw. die E-Privacy-Verordnung der EU zum Datenschutz so bald nicht kommen. Denn da sei Altmaier maßgeblich beteiligt. Durch die Verordnung soll u.a. die elektronische Nachverfolgung im Internet (Tracking) erschwert werden. In der Energiepolitik hat Altmaiers Ministerium nach wie vor kein klares, langfristiges Konzept zu bieten.