Brexit: Schlimmer geht’s immer

Der Brexit wirbelt die britische Parteienlandschaft durcheinander. Das berichtet unser London-Korrespondent. Ursache ist das fortwährende Durcheinander um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, den Brexit. Endet der Prozess im Chaos, könnten sich Labour und Konservative spalten.

Die Beschwerden aus der Wirtschaft in den Ministerien häufen sich. Ein japanischer Industrieverband hat sich Ende August bitter beklagt, dass ein Fragenkatalog zum Brexit, den man im April nach London geschickt hatte, bisher unbeantwortet geblieben sei. Auch die britischen Verbände und Großunternehmen erhalten weder Auskunft noch Einschätzung von den total zerstrittenen Konservativen.

Ein Ausstieg ohne Vertrag rückt immer näher. Regierungsintern sollen rund 50 Hinweise erarbeitet worden sein, was dann zu tun ist. Veröffentlicht wurden bisher allerdings weniger als 20.

• Eine vorübergehende Knappheit an Lebensmitteln ist möglich. Supermärkte sollen möglichst viel vorsorglich einlagern.
• Das gleiche gilt für Pharmazeutika. Die Mediziner wissen nicht, welche neuen Medikamente zugelassen werden können.
• Befürchtet werden sehr lange Staus und umfangreiche Kontrollen an den Grenzen. Die Autobahn M20, die von London zum Kanaltunnel führt, wird bereits um eine zusätzliche Spur erweitert. Hier könnten notfalls tausende von Lastkraftwagen zwangsgeparkt werden, wenn die Grenze am Kanaltunnel dicht wäre.
• Reisen ab 1. April sind nicht planbar. Es steht noch nicht fest, welche Reisedokumente ab Ende März im Personenverkehr zum Kontinent akzeptiert werden. Unklar ist, welche Fluggesellschaften nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft noch nach Kontinentaleuropa fliegen dürfen.
• Die Landwirte beklagen lautstark den schnell zunehmenden Mangel an ausländischen Landarbeitern.
• Auch für das Irland-Problem zeichnet sich bislang keine Lösung ab. London schließt aus, dass die Landgrenze zwischen Nordirland (britisch) und der Republik Irland (EU) dichtgemacht wird (FB vom 8.1.18). Doch die Zollunion mit der EU will London auch nicht.

Hier die Einschätzung für den weiteren politischen Fortgang in London:

Im Oktober findet ein großer Parteitag der britischen Konservativen statt. Kann Theresa May ihrer Machtstellung in der Partei stärken, stehen die Chancen für ein Vertragswerk mit Brüssel über eine dauerhafte Anbindung Großbritanniens an die Europäische Gemeinschaft nicht schlecht. Wird die Premierministerin gestürzt, heißt das nicht unbedingt „No Deal". Das britische Parlament könnte jedes Vertragswerk mit Brüssel bei der dann fälligen Abstimmung verwerfen. Das könnte im Extremfall den Verbleib in der Gemeinschaft bedeuten.

Zudem scheint die Spaltung der oppositionellen Labour Party näher zu rücken. Das würde zu einer europhilen neuen Partei führen. Ihr wird nachgesagt, nach dem Ausscheiden aus der EU den Wiedereintritt betreiben zu wollen. Sie bekäme wohl auch Zulauf aus dem konservativen Lager.