Die EU wird Anfang Februar ihre Emissionsziele für 2040 veröffentlichen. Sie werden streng ausfallen. Damit wird die Energiewende auch in den dreißiger Jahren in der EU-Politik eine große Rolle spielen.

Frankreich hat einen neuen Premierminister, der jung ist und dynamisch daherkommt. Er startet mit guten persönlichen Beliebtheitswerten in sein neues Amt. Trotzdem setzt ihn Präsident Emmanuel Macron auf eine tickende Zeitbombe. Attal hat nun fünf Monate Zeit, um sie zu entschärfen.

In Frankreich und Großbritannien steigen die Stromkosten in den nächsten Jahren stark an. Ursache sind die steigenden Kosten für Kernkraftwerke.

Die Autorität der französischen Regierung liegt in Scherben. Nach der Rentenreform, sozialen Unruhen und einer krachenden Parlamentsniederlage plant Präsident Emmanuel Macaron nun offenbar den Umbau seiner Regierung. Sein Kernproblem bekommt er damit nicht gelöst.

Die EU hat einen CO2-Grenzausgleich eingeführt. Jetzt folgt auch Großbritannien dem Beispiel. UK wird ab 2027 ebenfalls eine CO2-Abgabe einführen. Die soll sogar noch weiter gefasst sein als die der EU.

Ostdeutschland, Europa, die USA - 2024 wird ein reichhaltiges Wahljahr. Welche politischen Termine neben den drei genannten noch anstehen, zeigt der politische Kalender der FUCHSBRIEFE für 2024.

Statt eines Jahresrückblicks, gibt es von der FUCHS-Redaktion zum Jahreswechsel eine Vorausschau auf das Jahr 2024. Insgesamt 12 Thesen zeigen Ihnen unsere Erwartungen für das anstehende Jahr.

Die Rentenreform hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron noch gerade so überstanden. Aber ihre Autorität ist längst dahin. Im Parlament erlitt sie in dieser Woche eine krachende Niederlage. Die Schwäche der französische Mitte wurde dadurch schonungslos aufgedeckt. Steht Macron vor dem Aus?

Die EU verpflichtet Unternehmen, entlang ihrer gesamten Lieferkette die Haftung für Verstöße gegen Menschenrechte und Klimaschutzziele zu übernehmen. Das neue Lieferkettengesetz wird künftig zudem für deutliche mehr Unternehmen direkt gelten. Indirekt ist ohnehin mit einer weiten Ausstrahlung des Gesetzes in den Mittelstand hinein zu erwarten. Auf KMU kommen erhebliche Anforderungen zu.

Am Freitag könnte die EU den Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Vom Startschuss bis zum Ziel wird es aber ein sehr weiter Weg. Die größte Hürde werden die Agrarsubventionen sein. Denn durch die würde es sehr viele Verlierer geben - und nur wenige, die sehr viel Geld scheffeln.

Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien nichts ungewöhnliches. Seit 2012 gab es vier davon - am 17.12. folgt die fünfte. Den Regierungsparteien drohen bei dieser Wahl überraschend deutliche Stimmenverluste. Kommt es gar zum Machtwechsel, würde das einen radikalen Neustart für die Beziehungen mit der EU bedeuten.

Im Streit um die neuen Schuldenregeln der EU zeichnet sich eine Einigung ab. Der Durchbruch könnte schon in der Nacht zu Freitag erzielt werden. Ökonomen warnen davor die Reformvorschläge anzunehmen.

Das KI-Gesetz der EU bekommt kräftigen Gegenwind. Seit über zwei Jahren wird darüber verhandelt. Jetzt schießen Deutschland und Frankreich gegen das Gesetz.

Die EU hat gute Startbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft geschaffen. Zum einen nimmt die Wasserstoffbank ihre Tätigkeit auf. Sie bietet Förderungen für Wasserstofferzeuger. Zum anderen hat sie über die Betreiber der Wasserstoff-Netze entschieden.

Im Zuge der gelockerten US-Sanktionen gegen Venezuela melden auch europäische Unternehmen wieder ihr Interesse an venezolanischem Öl an. Die EU könnte dadurch in ein Sanktions-Dilemma zu geraten.

Zwar hat das siegreiche polnische Wahlbündnis um Donald Tusk noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dennoch hat es bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet - und der ist sehr wirtschaftsfreundlich. Das sind gute Nachrichten für Unternehmen in Polen, aber auch für deutsche Geschäftspartner.

Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.

In Großbritannien könnte der Termin für die Unterhauswahlen vorgezogen werden. Schon im Mai könnte es zum Urnengang kommen. Das berichtet unser Korrespondent aus London. Hintergrund für die voraussichtliche Terminänderung sind sehr populistische Überlegungen.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.