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Hauptstadt-Notizen

Stockholm: Unklare politische Verhältnisse

Mit dem Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten (SD) am Sonntag (siehe FB vom 27.8.) gibt es kein großes europäisches Land mehr, in dem eindeutige politische Verhältnisse herrschen. In Frankreich sind die etablierten Parteien in der Versenkung verschwunden. Mit La République en Marche regiert eine (liberale) Newcomer-Partei am Gängelband des Präsidenten Emmanuel Macron. In Italien haben sich die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums zur Regierung zusammengefunden. In Deutschland reicht es derzeit nicht mal für eine große Koalition. Mit der linken Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts könnte sich sogar eine siebte Partei etablieren mit Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. In den Niederlanden hat Mark Ruttes (VVD) Vier-Fraktionen-Regierung eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. In Spanien stellt mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion den Ministerpräsidenten, weil die Konservativen trotz der meisten Wählerstimmen keinen Koalitionspartner fanden.
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