Die meisten Staaten Europas erreichen das NATO-Ziel, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben nicht. Angesichts einer Welt, in der sich die USA geopolitisch und militärisch aber zurückziehen, ist eine Debatte darum unvermeidlich. Die Wirkung höherer Verteidigungsetat dürfte in zahlreiche gesellschaftliche Bereiche ausstrahlen.

Die griffigste Zukunftsbremse Europas sind seine überbordenden Sozialausgaben. Sie liegen seit langem beim mehr als Zehnfachen der staatlichen Investitionen. Und sie steigen im Trend. Nirgends sonst auf der Welt werden derart hohe Anteile des BIP in die Absicherung und Alimentierung weiter Teile der Gesellschaft gesteckt.

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Der US-Haushaltsdeckel wurde 1917 eingeführt und mehr als 100 Mal angehoben. Zuletzt gab es deshlab 2013 einen "Shutdown", das Herunterfahren des Staates auf die überlebensnotwendigen Funktionen. Nun stehen die USA wieder unmittelbar vor einer ähnlichen Situation. Was ist zu erwarten?

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Immer mehr Haushalte schätzen inzwischen den Service eines Hausnotrufsystems. Der Bundesfinanzhof musste jüngst die Frage klären, ob solche Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden können.

In den USA sind wieder die Kesselflicker am Werk. Wie in beinahe jedem Jahr will die Regierung mit dem Präsidenten das Budget kräftig erhöhen und die vorgesehene Schuldenobergrenze ausweiten. Die Opposition hält bis auf Weiteres dagegen. Ein Streit ohne Folgen? Diesmal wohl nicht …

Die EU will mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschuldeten Staaten mehr Schulden-Freiheiten einräumen. Im Kern geht es um eine Aushebelung der Schuldenregeln. Die Bundesregierung wird und kann sich nicht gegen die Pläne stemmen.

Der Stellvertreterkrieg Russlands gegen die NATO-Staaten auf ukrainischem Boden wird für Europa ruinös. Die Strategie des Westens ist zwar klar: einen direkten, heißen Krieg mit Russland vermeiden und das Land an seiner größten Schwachstelle, den Einnahmen aus Energieexporten, treffen. 40% der Haushaltseinnahmen Russlands stammen aus Öl und Gas. Doch Moskaus Finanzpolster ist dick.

In den Städten und Gemeinden steigen die Schulden seit 2020 wieder an - trotz der traumhaften Bedingungen an den Finanzmärkten. In diesem Jahr werden die Gemeinden besonders stark unter Druck geraten. Der Substanzverlust beschleunigt sich. Die Perspektive für Unternehmer und Immobilieneigentümer ist klar.

Unterstützung für das Britische Pfund: Sowohl die Bank of England als auch die Londoner Regierung boostern die Währung. Zum Euro hat die Inselwährung aber bereits deutlich an Stärke gewonnen. Geht da noch etwas?

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein milliardenschweres Luxus-Problem: Die Steuereinnahmen sprudeln wie verrückt - und das in einer Zeit, da die Hilferufe aufgrund anziehender Preise in Richtung Vater Staat immer zahlreicher und vehementer werden. Linder wird jetzt Abwehrmaßnahmen ergreifen müssen. Aber das ist auch seine Chance zu beweisen, dass die FDP auch in der Regierung noch markt-liberal "tickt" und ordnungspolitisch korrekt ist.

Die Kosten des Gesundheitssystems bedrohen schon mittelfristig die Haushaltsstabilität. Denn diese Ausgaben steigen viel stärker als das BIP. Dass die Kostensteigerungen dauerhaft über Krankenkassen-Beitragssätze finanziert werden, ist unwahrscheinlich. Die Politik wird sich das nötige Geld anderswo beschaffen...

In einigen Ländern klingt die Corona-Krise ab und macht den Blick auf die finanziellen Folgen frei. Die sind verheerend und zwingen die Staaten, sich um ihre Haushalte zu kümmern. Das wird für die junge Generation noch teuer. Doch die deutschen Politiker wollen das alternativlose Ende vor der Bundestagswahl am liebsten ignorieren.

Die Zondo-Kommission hat beim Verfassungsgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren gegen Ex-Präsident Jacob Zuma beantragt wegen Missachtung des Gerichts („contempt of court“). Zuma weigert sich trotz der Abweisung seiner Einsprüche durch alle Instanzen, einer Vorladung Folge zu leisten. Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise Südafrikas zusehends und heizt damit die Krise zusätzlich an.

Ging es Ihnen auch so? Den Überblick über all die Milliarden im Ausgabenrausch der Regierungen zu behalten, fiel mir schwer. Das Bruegel-Institut hat die Zahlen nun für verschiendene Länder zusammengetragen. Erstaunlich, was man von den Geldern so alles hätte finanzieren können, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Vor seinem Freitod hielt Hessens vormaliger Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Landtag eine Rede zum Nachtragshaushalt. Dabei sprach er Klartext wie noch kein anderer Finanzpolitiker. Und machte klar, welche Aufgabe uns bevorsteht.

In den kommenden Wochen steht Deutschland, Europa und Amerika vor einer harten Bewährungsprobe. Das öffentliche Leben wird massiv eingeschränkt sein. Vermutlich wird es noch weitere Abschottungsmaßnahmen geben. Die Unsicherheit ist bei vielen groß, wie lange das so sein wird. Wir sind uns sicher, dass die Zeit der Abschottung schon bald vorüber sein wird.

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.