Das Problem liegt im Westen
Die Entwicklung in Westeuropa trübt die deutsche Konjunktur. Die Ukraine- und andere Krisen sind dafür kaum verantwortlich.
Das zentrale Problem für die deutsche Konjunktur liegt in der Reformunfähigkeit Frankreichs und Italiens, nicht in der Ukrainekrise. Beide sind große Handelspartner Deutschlands. Die ausbleibenden Strukturreformen in beiden Ländern besonders am Arbeitsmarkt führten dazu, dass die Aufträge für deutsche Firmen in den letzten Monaten geschmolzen sind, sagt Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zu FUCHS. Die Kieler führen den Prognose-Reigen im September an. Ungewöhnlich ist, wie weit die Prognosen auseinanderklaffen werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht sogar die Gefahr einer Rezession. Anders Kiel: „Wir sind von einer Rezession weit entfernt“. Die Berliner Forscher um Marcel Fratzscher lassen sich stark von psychologischen Faktoren leiten. Man habe „das Gefühl“, die geopolitischen Krisenherde könnten neben der Situation in Frankreich und Italien stark bremsen. Sicher ist aber auch: Das IfW wird seine Wachstumsprognose von 2% für dieses Jahr ebenfalls senken. Ganz sicher bleibt die 1 vor dem Komma, wahrscheinlich nahe 1,5%. Zur Erinnerung: 2013 gab es nur 0,1% Zuwachs. Vieles in den Aussagen der Prognostiker bleibt widersprüchlich. Einerseits soll sich die eingetrübte Stimmung der Unternehmen in den sinkenden Ausrüstungsinvestitionen zeigen. Sie sind im 1. Quartal 2014 noch um 6% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im 2. Halbjahr könnten sie nur noch um 3% zugelegt haben, meint das DIW. Andererseits sieht das Münchner ifo-Institut den Arbeitsmarkt als die Stütze der Konjunktur. Nach drei Monaten Rückgang zeigt das Barometer Ende August wieder nach oben. Kaum ein Indikator deutet jedoch mehr auf Optimismus der Unternehmen, als die wachsende Nachfrage nach Arbeitskräften. Beunruhigen muss die europäische Debatte. Dort geschieht eine schleichende Verdrehung der Tatsachen. Weite Teile der südeuropäischen Politik stellen sich auf den Standpunkt, Berlin würde alle kaputtsparen und kujonieren. Das aber ist Unfug. Es geht Kanzlerin Angela Merkel nur um eines: den Druck für Strukturreformen am Arbeitsmarkt aufrecht zu halten. Fließt Geld, passiert (erst recht) nichts. Deutschland beweist aber die Bedeutung von Arbeitsmarktreformen: Steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung führt zu sprudelnden Steuereinnahmen, selbst bei Nullwachstum wie 2013.
Fazit: Der Arbeitsmarkt ist der Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftsentwicklung und der Staatsfinanzen. Je länger Frankreich und Italien Reformen hinauszögern, desto mehr gefährden sie den Euro.
