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Die „schwarze Null“ der CDU in der Defensive

AKK fehlt die Kraft zum Gegenangriff

Die Grünen wollen das ganz große Rad drehen. Ein Klimafonds über 100 Mrd. Euro soll nicht nur das Klima retten, sondern auch grüne Politik überhaupt erst ermöglichen. Dass die CDU hier nicht mit voller Wucht kontert, zeigt, dass der neuen Parteichefin die Debatten entgleiten.

Die CDU verliert im Abwärtsstrudel der Umfragen mehr und mehr die Übersicht. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – in weniger wohlmeinenden Parteikreisen auch schon als „schwarze Null" tituliert – läuft den Debatten nur noch hinterher, die andere für sie auf die Agenda setzen.
Der Blick für die eigenen Kernthemen ist verstellt. Das Adenauerhaus ist derzeit nicht kampagnenfähig. Und das nicht nur, wenn man es mit Youtubern vom Schlage eines Reezo zu tun hat.
Dabei liegt das Thema auf dem Tisch: die Haushaltspolitik. Die Grünen wollen einen 100 Mrd. Euro schweren Schattenhaushalt im Gewand eines Klimafonds einrichten. Und damit gleich auch noch die Schuldenbremse im Grundgesetz abräumen. Eine Entwicklung, die wir in diesen Briefen früh angekündigt hatten (FB vom 11.2.)
Die grüne Wunschliste mit Klimainvestitionen, Kindergrundsicherung, Garantiesicherung kostet über 150 Mrd. Nur für einen kleinen Teil gibt es Ideen zur Gegenfinanzierung. Wie künftige (zahlenmäßig kleinere) Generationen den neuen Schuldenberg bewältigen sollen, ist auch eine Frage von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, um deren schlüssige Beantwortung sich die Grünen drücken.
Doch von CDU (und CSU) ist nichts dazu hören. Dabei war das unter Finanzminister Wolfgang Schäuble das Herzensthema der Union mit dem man noch ein wenig wuchern konnte (schwarze Null als Synonym für ausgeglichene Haushalte).
In Berlin glaubt man in Parteikreisen bereits, dass bei AKK die Kraft zum Großangriff auf die Grünen nicht mehr reicht. Zumal die Parteichefin nicht weiß, ob ihr die Bundeskanzlerin dabei nicht in den Rücken fällt. Schließlich hatte Angela Merkel die Partnerschaft mit den Grünen früh als machstrategische Option erkannt und die Partei hofiert.
Zudem wird in Berlin gemunkelt, dass AKK bei den Parteigranden schon auf der Abschussliste steht. Denn zum Thema Schuldenbremse gäbe es auch andere wortmächtige Stimmen, die gehört würden: Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef und Haushaltsexperte Ralph Brinkhaus. Doch beide sind abgetaucht, haben sich bisher nicht in die Debatte eingemischt.

Fazit

Wenn AKK jetzt nicht schnell aus Defensive kommt, sind ihre Tage als Parteivorsitzende bald gezählt. Spätestens beim Parteitag im Dezember.

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