Argentiniens neuer Präsident sorgt für viel Unsicherheit
Argentinische Flagge bei trübem Wetter. Erstellt mit KI. © eigene Darstellung, erstellt mit Adobe Firefly
Argentinien hat einen neuen, marktradikalen Präsidenten. Der bemüht sich auch nicht ansatzweise darum, die Gemüter seiner politischen Partner zu besänftigen, sondern sorgt schon kurz nach dem Wahlsieg für erhebliche politische Unsicherheit. Das ist auch für Europa ein Problem.
Argentiniens neu gewählter Präsident Javier Milei zeigt sich bereits kurz nach seinem Wahlsieg als gänzlich freier Radikaler. Es ist unklar, ob Milei das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen würde. Das kann die scheidende argentinische Regierung zwar noch abschließend aushandeln. Die Unterschrift müsste dann jedoch der neue Ultrarechte geben. Milei ist zwar ein Freihandels-Fan. Er will jedoch auch Mercosur schwächen und wettert gegen die linken Regierungschefs seiner Nachbarländer.
Dem Vorhaben der Vorgängerregierung Argentinien in die BRICS zu führen, erteilt Milei eine Absage. Das gab sein designierter Außenminister zu Protokoll. Argentinien wolle keine "Geschäfte mit Kommunisten machen" und befürworte Beziehungen mit der "zivilisierten Seite der Welt."
Polternder Präsident ohne Parlamentsmehrheit
Unklar ist auch, wie es innenpolitisch für Argentinien weitergeht. Für viele seiner Vorhaben braucht Milei die Unterstützung des Parlaments. Dort hat er aber keine Mehrheit. Das macht die von ihm geforderten Privatisierungen (z.B. Rundfunk, Energieversorger), die Abschaffung der Zentralbank, des Peso und zahlreicher Ministerien fraglich.
Fazit: Der weitere politische Kurs Argentinien ist vorerst unberechenbar. Es bleibt abzuwarten, ob der Anarchokapitalist seine Vorhaben in die Tat umsetzt oder als politischer Bettvorleger endet.
