Australiens Wahlrecht bremst Populisten

Der zentrale Unterschied ist die Wahlpflicht. In Australien müssen alle Bürgerinnen und Bürger wählen. Während die AfD von einer motivierten Wählerbasis profitiert, muss One Nation die Breite der Bevölkerung überzeugen. Hinzu kommt das Wahlsystem: Durch das sogenannte Präferenzwahlsystem können Wähler kleinere Parteien ankreuzen, doch am Ende wandern viele Stimmen zu den großen Parteien wie der konservativen Liberal-National Coalition oder der sozialdemokratischen Labor Party.

Anders als die AfD konnte One Nation auch nie die Rolle einer neuen Kraft übernehmen. Die Partei existiert bereits seit den neunziger Jahren, war immer wieder von Skandalen und internen Streitigkeiten betroffen. Ihren bisherigen Hochstand hatte sie bei den Wahlen im Bundesstaat Queensland im Jahr 1998 mit 22,7% der Stimmen und 11 von 89 Sitzen. In Deutschland hingegen hat die AfD ein politisches Vakuum auf der rechten Seite gefüllt und sich als Alternative rechts von der Union etabliert. Ein weiterer Unterschied: Australien ist stark urbanisiert. In Deutschland ist das ländliche Wählerpotenzial der AfD deutlich größer als das von One Nation in Australien.

Dennoch deuten sich in Australien Entwicklungen an, die das politische Gleichgewicht verändern könnten. Die nächste Wahl - spätestens im Mai 2025 - wird voraussichtlich kein klares Ergebnis zwischen den beiden großen Lagern bringen. Eine instabile Regierungsbildung könnte die politische Unzufriedenheit weiter erhöhen und dann auch populistischen Parteien eine neue Profilierungsgelegenheit bieten. Ein besonders heißes Thema ist die Wohnungsnot in Australien. Die Immobilienpreise in Sydney, Melbourne und anderen Metropolen sind in den vergangenen Jahren explodiert. Eine wachsende soziale Unzufriedenheit könnte sich langfristig auf die Wahlergebnisse auswirken.

Hinzu kommt, dass in Australien mehrere kleinere Parteien, die um ähnliche Wähler im rechten Spektrum kämpfen. In Deutschland hat die AfD im Spektrum rechts der Union keine relevanten Gegner. In Australien könnte eine Partei, die das rechte Lager vereint, aber auch deutlich stärker werden und somit existenzgefährdend für die Liberal National Coalition werden.