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In Berlin werden jetzt Wetten abgeschlossen: Wann knickt die Bundesregierung ein? Nach der jüngsten Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute steht das „Team Merkel" unter dem Trommelfeuer der Wirtschaftsverbände. Die haben für dieses und für nächstes ihre Erwartungen nach unten korrigiert: +0,5% für 2019, 1,1% für nächstes jahr. Sie fordern, dass der Haushalt „atmen" müsse. Die Regierung solle die automatischen Stabilisatoren wirken lassen.
Die Verbände haben den Ball sofort aufgenommen. Der BDI malt ziemlich schwarz: „Für das nächste Jahr rechnen wir mit keiner spürbaren Erholung, vielmehr steigt das Rezessionsrisiko vor allem in den USA, im Vereinigten Königreich und hierzulande." Und DIHK-Chef Martin Wansleben fordert „eine Unternehmenssteuerreform mit schnelleren Abschreibungen, eine Reduzierung der Steuerlast für reinvestierte Gewinne, weniger Substanzelemente in der Gewerbesteuer sowie die schrittweise Senkung von Steuersätzen."

Regierung demonstriert Gelassenheit – doch nicht mehr lange

Bislang hält die Regierung dagegen. Sie sieht den Abschwung weniger dramatisch (FB vom 30.9.). Noch vor zwei Tagen sagte Generalsekretär Paul Ziemiak: „Die CDU steht zur Schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse". Sie setzt bisher auf vereinfachte Planungsverfahren.
Doch das wird nicht reichen und sich auch nicht durchhalten lassen. Zumal die Union für Steuersenkungen längst bereit steht. Im gerade fertig gestellten Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen" wird erneut die völlige Abschaffung des Soli gefordert. Darüber hinaus steuerliche Forschungsförderung und eine Unternehmenssteuerreform mit einer Gleichstellung von Personenunternehmen mit Kapitalgesellschaften. Die Steuerlast von Unternehmen soll bei höchstens 25% gedeckelt werden.

Die SPD muss zunächst ihre neue Parteiführung küren

Das Problem ist die SPD. Mit ihr sind entsprechende Erleichterungen nicht vereinbart. Und die hat immer noch nicht ihren neue Doppelspitze gewählt, steckt also nach wie vor voll im Wahlkampfmodus. Noch sind die Regionalkonferenzen in vollem Gange. Danach kommt die Abstimmung, am 26.10. soll das Ergebnis feststehen.
Dann kann die Debatte unter den Regierungspartnern voll losgehen. Bei einem Führungsduo Olaf Scholz / Klara Geywitz wird das deutlich leichter werden als mit einer links ausgerichteten Parteiführung. Und die Union hat ein As im Ärmel: Bisher hat vor allem die SPD zahlreiche Klientelgeschenke machen dürfen. Zudem steht noch das Ergebnis im Streit um die Grundrente aus. Hier ist viel Verhandlungsmasse.