Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
189
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Betriebsrat muss bei Anwaltskosten sparsam sein

Arbeitgeber mittelgroßer Unternehmen müssen einen Anwalt finanzieren, den der Betriebsrat beauftragt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber den Spielraum für den Betriebsrat deutlich eingeengt.
Beauftragt der Betriebsrat einen Anwalt, ist strikte Kostendisziplin angesagt. Das haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) festgestellt (Urteil vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15). Maßstab ist die gesetzliche Gebührenordnung. Wer davon abweicht, muss gute Gründe haben. Der Fall: Im Unternehmen standen umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen an. Von den abgeschlossenen Vereinbarungen – ein Sozialplan und mehrere Betriebsvereinbarungen – waren 667 Arbeitnehmer betroffen. Der Gesamtbetriebsrat hatte durch ordnungsgemäßen Beschluss einen Rechtsanwalt beauftragt, für ihn außergerichtlich zu verhandeln. Dafür hatte er ein Stundenhonorar und Reiseauslagen vereinbart. Der Arbeitgeber lehnte es ab, die Rechnung zu begleichen. Zwar muss der Arbeitgeber grundsätzlich die Anwaltskosten tragen. Voraussetzung ist: Es handelt sich um ein Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten. Das gilt nicht nur bei Verhandlungen vor Gericht, sondern auch bei innerbetrieblichen Verhandlungen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Aber eben nicht in jeder Höhe. Ein Stundenhonorar, das die gesetzlichen Gebühren übersteigt, ist nur ausnahmsweise zulässig. Etwa, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen dies stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann auch vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie ist und der Rechtsanwalt, der über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügt, das Mandat nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars übernimmt. Im Zweifel darf der Betriebsrat die Vereinbarung nicht abschließen. Wenn er nicht einschätzen kann, ob die Honorarzusage zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, heißt es: lieber lassen. Stehen ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zu Verfügung, muss er die kostengünstigere auswählen.

Fazit: Die Kostenfrage sollte bereits vor Auftragserteilung an den Rechtsanwalt geklärt sein. Insbesondere dann, wenn das Honorar die gesetzliche Gebührenordnung überschreitet.

Meist gelesene Artikel
  • Auswertung Vermögensstrategie TOPS 2018

Raiffeisen Privatbank kommt oft ohne Begründungen aus

Mit insgesamt 74,9 Punkten in allen vier Wertungskategorien erreichte die Raiffeisen Privatbank Liechtenstein AG ein Gut und Platz 16 in der Gesamtwertung.
Die Raiffeisen Privatbank in Liechtenstein sendet uns ein präzises Protokoll mit den Inhalten des Gesprächs während unseres Besuchs, danach einen Strategievorschlag mit einem Anlagevorschlag für das neue Portfolio. Dabei bleiben jedoch einige Fragen offen;  in einem Aspekt arbeitet das Haus dann aber wieder vorbildlich. 
  • Aktien

Neue Hochs voraus

Die US-Notenbank wird 2018 ihre Zinsen wohl anheben und die Anleihenkäufe reduzieren. Das wird nicht spurlos an den Aktienmärkten vorbeigehen.
2018 beginnt vielversprechend. Der Dow wird von den Auswirkungen der Steuerreform getrieben, der DAX fährt in seinem Windschatten. Die Rally des Vorjahres wird fortgesetzt. Im Verlauf des Jahres dürfte es jedoch turbulenter zugehen.
  • Ausblick 2018

Es läuft (zu) rund

Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er auf's Eis. Diese Gefahr besteht derzeit wieder. Es läuft rund in der Weltwirtschaft und die Unternehmen haben mächtig Rückenwind bei Zinsen und immer noch auf der Währungsseite. In solchen Zeiten werden die größten Fehler gemacht.
Neueste Artikel
  • Die M&A-Aktivitäten kommen wieder in Schwung

Top-Rahmenbedingungen für Unternehmensübernahmen

Verkäufer von Unternehmen sind in einer komfortablen Ausgangslage. Die US-Steuerreform dürfte zusätzliche Nachfrageimpulse auslösen. Und auch chinesische Unternehmen greifen wieder häufiger zu.
  • ICC veröffentlicht deutsch-englische Musterverträge

Mustervertrag der ICC

Das International Chamber of Commerce hat ein Buch mit international üblichen deutsch-englsich Musterverträgen und praxisnaher Kommentierung herausgebracht.
  • Hauptstadt-Notiz

Warten auf Trump Rede

Das Infrastruktur-Sanierungsprogramm in den USA stockt. Bei Trumps Rede zur Nation am 30. Januar erwartet man neue Informationen.
Zum Seitenanfang