Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
349
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Betriebsrat muss bei Anwaltskosten sparsam sein

Arbeitgeber mittelgroßer Unternehmen müssen einen Anwalt finanzieren, den der Betriebsrat beauftragt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber den Spielraum für den Betriebsrat deutlich eingeengt.
Beauftragt der Betriebsrat einen Anwalt, ist strikte Kostendisziplin angesagt. Das haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) festgestellt (Urteil vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15). Maßstab ist die gesetzliche Gebührenordnung. Wer davon abweicht, muss gute Gründe haben. Der Fall: Im Unternehmen standen umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen an. Von den abgeschlossenen Vereinbarungen – ein Sozialplan und mehrere Betriebsvereinbarungen – waren 667 Arbeitnehmer betroffen. Der Gesamtbetriebsrat hatte durch ordnungsgemäßen Beschluss einen Rechtsanwalt beauftragt, für ihn außergerichtlich zu verhandeln. Dafür hatte er ein Stundenhonorar und Reiseauslagen vereinbart. Der Arbeitgeber lehnte es ab, die Rechnung zu begleichen. Zwar muss der Arbeitgeber grundsätzlich die Anwaltskosten tragen. Voraussetzung ist: Es handelt sich um ein Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten. Das gilt nicht nur bei Verhandlungen vor Gericht, sondern auch bei innerbetrieblichen Verhandlungen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Aber eben nicht in jeder Höhe. Ein Stundenhonorar, das die gesetzlichen Gebühren übersteigt, ist nur ausnahmsweise zulässig. Etwa, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen dies stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann auch vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie ist und der Rechtsanwalt, der über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügt, das Mandat nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars übernimmt. Im Zweifel darf der Betriebsrat die Vereinbarung nicht abschließen. Wenn er nicht einschätzen kann, ob die Honorarzusage zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, heißt es: lieber lassen. Stehen ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zu Verfügung, muss er die kostengünstigere auswählen.

Fazit: Die Kostenfrage sollte bereits vor Auftragserteilung an den Rechtsanwalt geklärt sein. Insbesondere dann, wenn das Honorar die gesetzliche Gebührenordnung überschreitet.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs-Depot

Deutsche Bank aufstocken

Wir verkleinern den Umfang unseres Depots weiter. Denn die Vossloh-Aktie ist durch unseren Stoppkurs gefallen. Wir verkaufen die Restposition und realisieren dabei noch ein Plus von 10%.
  • Fuchs plus
  • Salzburger Sparkasse Bank AG, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Zu wenig geboten

Die Ampel der Salzburger Sparkasse steht auf Rot.
„Das modernste Banking Österreichs: Girokonto und Digitales Banking, Sparen und Kredit, Anlegen und Vorsorgen – hier finden Sie alles für Ihr Geldleben." Die Salzburger Sparkasse geht in die Vollen, wenn es um ein Lob für das eigene Leistungsangebot geht. Das Geldinstitut hat als Kunden auch den wohlhabenderen Bürger im Auge, leistet sich für das Private Banking eine eigene Website. Wir testeten, ob dieser Anspruch eingelöst werden kann.
  • Fuchs plus
  • Bankhaus Neelmeyer AG, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Kölle trifft Hanse

Die Ampel des Bankhaus Neelmeyer steht auf Rot.
Dass wir als Kölner die Dienste einer Bremer Bank in Anspruch nehmen wollen, rührt die langjährigen Berater des Bankhauses Neelmeyer sichtlich. Auch sonst geben sie eine gute Figur ab. Wenn da nicht ein paar vermeidbare Schnitzer gewesen wären, hätten die Bremer deutlich weiter oben landen und die Qualifikationshürde nehmen können.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Gebühren im Private Banking bleiben moderat

Drei Viertel der Banken sind weiter provisionsabhängig

HSBC eine der größten Banken mit einem großen Private Banking Angebot©Picture Alliance
Die Anlage-Regulierungsrichtlinie MiFID II hat die Banken mit hohem Mehraufwand belastet. Dennoch zeigt sich das bisher kaum in den Gebühren. Dies ergibt sich aus der Analyse der Standardkonditionen im Private Banking im deutschsprachigen Raum durch die FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ.
  • Fuchs plus
  • Banken senken Freibeträge

Strafzinsen für vermögende Privatanleger

HSBC eine der größten Banken mit einem großen Private Banking Angebot©Picture Alliance
Die Banken werden die Strafzinsen der EZB ab dem nächsten Jahr aggressiver an ihre Kunden weitergeben. Das verschärft den Anlagenotstand. Für Vermögende nimmt das Problem der realen Geldentwertung zu.
  • Fuchs plus
  • Immer mehr kostengünstige ETF im Angebot

Nachhaltige Aktienanlage einfach und kostengünstig möglich

Der Wunsch, bei der Auswahl seiner Aktienanlage auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zu achten, ist in der Beratungspraxis insbesondere bei jungen Anlegern und Stiftungen festzustellen. Letztere schreiben diesen Willen zunehmend in ihren Anlagerichtlinien fest. Lange Zeit war die Krux, dass dieser Wunsch häufig mit deutlich höheren Kosten verknüpft war. Die Umsetzung mit Hilfe der günstigen Indexfonds war nicht möglich. Dies hat sich mittlerweile geändert.
Zum Seitenanfang