Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
467
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Betriebsrat muss bei Anwaltskosten sparsam sein

Arbeitgeber mittelgroßer Unternehmen müssen einen Anwalt finanzieren, den der Betriebsrat beauftragt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber den Spielraum für den Betriebsrat deutlich eingeengt.
Beauftragt der Betriebsrat einen Anwalt, ist strikte Kostendisziplin angesagt. Das haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) festgestellt (Urteil vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15). Maßstab ist die gesetzliche Gebührenordnung. Wer davon abweicht, muss gute Gründe haben. Der Fall: Im Unternehmen standen umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen an. Von den abgeschlossenen Vereinbarungen – ein Sozialplan und mehrere Betriebsvereinbarungen – waren 667 Arbeitnehmer betroffen. Der Gesamtbetriebsrat hatte durch ordnungsgemäßen Beschluss einen Rechtsanwalt beauftragt, für ihn außergerichtlich zu verhandeln. Dafür hatte er ein Stundenhonorar und Reiseauslagen vereinbart. Der Arbeitgeber lehnte es ab, die Rechnung zu begleichen. Zwar muss der Arbeitgeber grundsätzlich die Anwaltskosten tragen. Voraussetzung ist: Es handelt sich um ein Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten. Das gilt nicht nur bei Verhandlungen vor Gericht, sondern auch bei innerbetrieblichen Verhandlungen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Aber eben nicht in jeder Höhe. Ein Stundenhonorar, das die gesetzlichen Gebühren übersteigt, ist nur ausnahmsweise zulässig. Etwa, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen dies stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann auch vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie ist und der Rechtsanwalt, der über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügt, das Mandat nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars übernimmt. Im Zweifel darf der Betriebsrat die Vereinbarung nicht abschließen. Wenn er nicht einschätzen kann, ob die Honorarzusage zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, heißt es: lieber lassen. Stehen ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zu Verfügung, muss er die kostengünstigere auswählen.

Fazit: Die Kostenfrage sollte bereits vor Auftragserteilung an den Rechtsanwalt geklärt sein. Insbesondere dann, wenn das Honorar die gesetzliche Gebührenordnung überschreitet.

Meist gelesene Artikel
  • Deutschland schröpft seine Mittelschicht

Erstklassig nur bei Steuern und Abgaben

Ralf Vielhaber
Die OECD hat neuste Zahlen zur Belastung der Löhne mit Steuern und Abgaben vorgelegt. Und zeichnet da für Deutschland ein in Teilen erschreckendes Bild. Vor allem, wenn man an die Zukunft denkt.
  • Im Fokus: Aktien aus Neuseeland

Lukrative Titel vom anderen Ende der Welt

Auf der Suche nach spannenden Titeln in Neuseeland Copyright: Pixabay
Von Deutschland aus betrachtet, liegt Neuseeland am anderen Ende der Welt. Dieser Tatsache ist es wohl geschuldet, dass neuseeländische Titel bei hiesigen Anlegern kaum eine Rolle spielen. Das ist angesichts lukrativer Unternehmen und Investments ungerechtfertigt. Einige davon stellen wir heute vor.
  • Fuchs plus
  • FXFlat

Der Sieger im Ranking

FXFlat markiert im aktuellen Ranking die Benchmark für Broker. Mit einem hauchdünnen Vorsprung sichert sich der Broker den ersten Platz. Wir gratulieren dazu und sind dgespannt, ob uns der Broker auch im nächsten Jahr eine so tolle Leistung bietet.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Die alten Rezepte wirken nicht mehr

Geldpolitik völlig losgelöst

Charles Evans begreift die aktuelle Geldpolitik der Fed als restriktiv. Angesichts der aktuellen Zinsen scheint das eine steile These zu sein. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass althergebrachte Rezepte ihre Wirkung verloren haben.
  • Fuchs plus
  • Japans Trumpf ist die Schwäche der Anderen

Steuererhöhungen stehen an

Anstehende Steuererhöhungen in Japan werden in Zukunft die Konjunktur belasten. Für den Yen ergibt sich daraus ein trüber Ausblick. Die Stärke des Yen liegt aktuell vor allem in der Schwäche der Anderen.
  • Fuchs plus
  • Die Konjunktur kühlt sich weiter ab

Eurozone liefert schwache Signale

Die Konjunktur innerhalb der Eurozone verliert weiter an Fahrt. Indikator dafür sind die sinkenden Import- und Exportzahlen. Für die Perspektive des Euro zeichnet sich dadurch ein klares Bild.
Zum Seitenanfang