Der Arbeitskampf wird grün

Mit dem Abstieg der SPD steigen die Grünen zum zentralen politischen Gestalter in Fragen des Arbeitsrechts links der CDU auf. Nach der kommenden Bundestagswahl werden sie Juniorpartner (grüne Optimisten träumen gar von mehr) der Union und diese in den Koalitionsverhandlungen ordentlich vor sich hertreiben. Gesetzt den Fall, dass zum Jahresende die schwarz-grüne Koalition steht und die „Einarbeitungsphase“ ein halbes Jahr dauert, könnten ab September 2022 neue Arbeitsmarktgesetze akut auf dem Plan stehen.

Die Grünen graben der SPD das Wasser ab

Die SPD muss sich damit abfinden, dass die Grünen auf der ehemaligen sozialdemokratischen Kernkompetenz Arbeitskampf moderner, „cooler“ geworden sind. Als es zum Streit im Fintech N26 kam, forderten die Grünen Online-Betriebsratswahlen. Die SPD sah keinen neuen Regelungsbedarf.

Weitere Vorhaben der Grünen beschreiben sie in ihrem jüngst verabschiedeten Grundsatzprogramm. Darin listen sie auf: unbefristete Arbeitsverträge als Grundsatz, Arbeitszeitverkürzung, die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung (u.a. zur Finanzierung von Weiterbildungen und Umschulungen), Recht auf mobiles Arbeiten, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte und und und …

Gewerkschaften suchen neue Verbündete

Indes steht ein anderer wichtiger Akteur "ohne Freunde“ auf politischer Flur: die Gewerkschaften. Mit dem Abstieg der SPD und deren bevorstehenden Ausscheiden aus der Bundesregierung, brauchen DGB und Co. neue Verbündete. Sie finden sie in den Grünen, die die Offerte freudig annehmen. Als Wählergruppe sind Gewerkschaftsmitglieder zwar nicht mehr so bedeutend. Allerdings ist es strategisch von Vorteil, die nach wie vor mobilisierungsstarken Arbeitnehmer-Verbände auf seiner Seite zu wissen.

Zur Schau getragen wird diese Allianz vor allem durch den grünen Parteivorstand und DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Hier brillieren die Akteure mit gemeinsamen Auftritten oder jüngst mit einem großen gemeinsamen Artikel in der FAZ. Kontakte gibt es auch in die IG Metall, Reibungspunkte bestehen noch bei den Branchen Bergbau, Energie und Chemie.