Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
214
Betrieb/Recht

Eingeschränktes Stimmverbot

Laut BGH gilt ein Stimmverbot eines Geschäftsführers nur bei einem entsprechenden Beschluss aus wichtigem Grund.
Bei der Entscheidung über seine Kündigung oder Abberufung kann ein Gesellschafter durchaus ein Stimmrecht haben. Laut BGH gilt es ein Stimmverbot nämlich nicht bei einer ordentlichen Kündigung oder Abberufung eines Geschäftsführers sondern nur bei einem entsprechenden Beschluss aus wichtigem Grund (Urteil vom 4. April 2017, Az. II ZR 77/16). Voraussetzung für ein Stimmverbot ist das gerichtsfeste Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Entscheidung über ein Stimmverbot ist damit unmittelbar mit dem tatsächlichen Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Kündigung oder Abberufung verbunden. Dieser wichtige Grund muss tatsächlich gerichtsfest nachgewiesen sein.

Fazit: Die Stimmrechte eines Geschäftsführers können nur dann eingeschränkt werden, wenn dafür tatsächlich Gründe vorliegen und bewiesen werden.

Meist gelesene Artikel
  • Produktcheck

Comgest Growth Greater China

Vor zwei Jahren galt China als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. Die Börse ist wieder in einen moderat steigenden Aufwärtstrend gewechselt. Einer der besten China-Fonds ist der Growth Greater China des französischen Vermögensverwalters Comgest.
  • Wenn der Sonne über die Wald scheint

Entschuldigung, wir schreiben politisch nicht korrekt

Ralf Vielhaber, Chefredakteur FUCHSBRIEFE
Wie schreibt man einen politisch korrekten Fuchsbrief, ohne seine LeserInnen zu verletzen. Und 58 weitere Geschlechter noch dazu. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich mit seinem Team dazu Gedanken gemacht. Und sie kommen zu einem überraschenden Ergebnis.
  • Beschäftigungsbonus nicht mit EU-Recht vereinbar

Beschäftigungsbonus kippt

Der von der Regierung beschlossene Beschäftigungsbonus kommt nicht. Das Finanzministerium hielt ihn nicht mit EU-Recht verineinbar.
Neueste Artikel
  • Bis Mitte Februar muss Lohnnachweis an die Unfallversicherung übermittelt werden

Letztmalig doppelgleisig

Wir die Lohnsumme nicht bis zum 12.02.2018 and die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung übermittelt, so wird sie geschätzt. Letzmalig kann der Nachweis in Papier- oder Fax-Verfahren eingereicht werden.
  • Viele Seiteneinsteiger im tschechischen Kabinett

Neulinge in der Überzahl

Die tschechische Minderheitsregierung hat viele neue Seiteneinsteiger. Der neue Ministerpräsident Andrej Babiš berät sich in Brüssel mit den Chefs der Wisegradstaaten über die Flüchtlingsfrage.
  • Knapper Sieg für Kretschmer

Dresden: Etliche Abweichler

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Zum Seitenanfang