Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
170
Betrieb/Recht

Eingeschränktes Stimmverbot

Laut BGH gilt ein Stimmverbot eines Geschäftsführers nur bei einem entsprechenden Beschluss aus wichtigem Grund.
Bei der Entscheidung über seine Kündigung oder Abberufung kann ein Gesellschafter durchaus ein Stimmrecht haben. Laut BGH gilt es ein Stimmverbot nämlich nicht bei einer ordentlichen Kündigung oder Abberufung eines Geschäftsführers sondern nur bei einem entsprechenden Beschluss aus wichtigem Grund (Urteil vom 4. April 2017, Az. II ZR 77/16). Voraussetzung für ein Stimmverbot ist das gerichtsfeste Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Entscheidung über ein Stimmverbot ist damit unmittelbar mit dem tatsächlichen Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Kündigung oder Abberufung verbunden. Dieser wichtige Grund muss tatsächlich gerichtsfest nachgewiesen sein.

Fazit: Die Stimmrechte eines Geschäftsführers können nur dann eingeschränkt werden, wenn dafür tatsächlich Gründe vorliegen und bewiesen werden.

Meist gelesene Artikel
  • Walser Privatbank | Beratungsgespräch TOPs 2018, Qualifikation

Walser Privatbank: Die Vorsichtigen

Walser Privatbank überzeugt uns erneut
Die Walser Privatbank gehörte zu den Geldinstituten mit herausragenden Beratungsergebnissen im deutschsprachigen Raum. Nach dem Fall des österreichischen Bankgeheimnisses musste sich das Private Banking aus dem beschaulichen Kleinwalsertal neu aufstellen. Die Beratung durch die Genossenschaftsbank hat darunter - mit kleinen Abstrichen - nicht gelitten.
  • Wie transparent sind die Compliance-Maßnahmen?

Siemens: Nummer 1 in Sachen Compliance-Transparenz

Die Aktie von Siemens hat aus Compliance-Sicht das geringste Investorenrisiko. Das Unternehmen macht seine Maßnahmen sehr transparent.
Siemens ist keine Wachstumsrakete, aber das Geschäft wächst solide. Erfolg geht also auch, wenn man in Compliance-Fragen sehr gut aufgestellt ist und dies nach außen vorbildlich kommuniziert. Dazu reicht es, wenn man sich auf das, was man kann, refokussiert und einfach seine Hausaufgaben macht.
  • Sydbank A/S (Deutschland), Beratungsgespräch Bankentest TOPs 2018, Qualifikation

Sydbank: Dänisch freundlich, fachlich gut

Sydbank: Qualifikant aus Dänemark
Offen und freundlich tritt uns der Berater der Sydbank gegenüber. Und auch fachlich hat er einiges zu bieten. An einigen Stellen im Gespräch weiß das Haus zu überraschen.
Neueste Artikel
  • Der Trend entspricht den politischen Vorgaben

China: Wachstum wie befohlen

Das chinesische Wachstum hielt sich mit 6,8% zum Vorjahr (+1,7% im Quartalsvergleich) auch im 3. Quartal an die Vorgaben der Partei.
  • Der Heizer auf der E-Lok als Symbol Großbritanniens

Großbritannien will zurück in die Zukunft

Großbritannien hat eine sehr eigene Vorstellung von der Zukunft entwickelt. Der Heizer auf der E-Lok als Symbol für eine eigenständige britische Wirtschaft mit höheren Löhnen. Das wird Folgen für die britische Wettbewerbsposition haben.
Zum Seitenanfang