Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
218
BAG lockert Arbeitgeberrechte

Eingeschränktes Weisungsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat das Weisungsrecht von Arbeitgebern gelockert.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 10. Senat) hat das Weisungsrecht von Arbeitgebern eingeschränkt. Bisher galt beim höchsten Arbeitsgericht die Regel, dass Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers zunächst folgen müssen. Sind sie damit nicht einverstanden, konnten Arbeitnehmer dagegen klagen. Erst wenn die Unwirksamkeit der Arbeitsanweisung rechtskräftig festgestellt wurde, war diese nicht mehr zu befolgen. Dabei hat das Gericht seinen bisherigen Grundsatz der Beweislast umgekehrt. Nunmehr gilt: Ein Arbeitnehmer muss einer als unbillig empfundenen Weisung des Arbeitgebers nicht mehr folgen. So entschied das BAG (Urteil vom 14. Juni 2017, Az. 10 AZR 330/16). Erst wenn ein Gericht darüber entschieden hat, wissen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, woran sie sind. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte einen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit um ein Zeugnis verloren. Anschließend versetzte ihn der Arbeitgeber von Dortmund nach Berlin. Als der Angestellte den Umzug verweigerte, wurde er nach mehreren Abmahnjungen fristlos gekündigt. Dies erfolgte nach Meinung des Gerichts zu Unrecht. Der 10. Senat des BAG hat nun den 5. Senat gebeten, seiner Urteilslinie grundsätzlich zu folgen. Denn bisher hatte der 5. Senat regelmäßig anders entschieden. Bis zu einer Einigung beider Senate besteht für Unternehmer Unsicherheit wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung und dem Umgang damit in der betrieblichen Praxis.

Fazit: Es ist egal, wie die Einigung ausfällt. Arbeitgeber werden ihr Weisungsrecht künftig schwerer durchsetzen können und mehr Konflikte in der Belegschaft haben.


Meist gelesene Artikel
  • Produktcheck

Comgest Growth Greater China

Vor zwei Jahren galt China als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. Die Börse ist wieder in einen moderat steigenden Aufwärtstrend gewechselt. Einer der besten China-Fonds ist der Growth Greater China des französischen Vermögensverwalters Comgest.
  • Wenn der Sonne über die Wald scheint

Entschuldigung, wir schreiben politisch nicht korrekt

Ralf Vielhaber, Chefredakteur FUCHSBRIEFE
Wie schreibt man einen politisch korrekten Fuchsbrief, ohne seine LeserInnen zu verletzen. Und 58 weitere Geschlechter noch dazu. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich mit seinem Team dazu Gedanken gemacht. Und sie kommen zu einem überraschenden Ergebnis.
  • Gerichte begrenzen Spielräume zusätzlich

Die Macht der Kammern schwindet

Die Macht der Kammern schwächelt. Waren sie bislang unangefochten Sprecher der Wirtschaft, müssen sie jetzt kämpfen. Rechnungshöfe, Gerichte und mangelndes Interesse die Unternehmen machen ihnen schwer zu schaffen.
Neueste Artikel
  • Bis Mitte Februar muss Lohnnachweis an die Unfallversicherung übermittelt werden

Letztmalig doppelgleisig

Wir die Lohnsumme nicht bis zum 12.02.2018 and die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung übermittelt, so wird sie geschätzt. Letzmalig kann der Nachweis in Papier- oder Fax-Verfahren eingereicht werden.
  • Viele Seiteneinsteiger im tschechischen Kabinett

Neulinge in der Überzahl

Die tschechische Minderheitsregierung hat viele neue Seiteneinsteiger. Der neue Ministerpräsident Andrej Babiš berät sich in Brüssel mit den Chefs der Wisegradstaaten über die Flüchtlingsfrage.
  • Knapper Sieg für Kretschmer

Dresden: Etliche Abweichler

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Zum Seitenanfang