Ausgrenzung bei Hermes
EulerHermes garantiert keine Exporte der deutschen Nuklearindustrie mehr. An ihre Stelle treten Bürgschaften für erneuerbare Energieprojekte.
Ab sofort gibt es keine staatlichen Exportbürgschaften mehr von EulerHermes für Lieferungen der Nuklearindustrie. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begründet dies mit dem deutschen Ausstieg aus der Kernenergie. Folgerichtig werden solche Bürgschaften für erneuerbare Energien ausgebaut – auf 3,5 Mrd. Euro in den vergangenen fünf Jahren. Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2013 verbürgte die Bundesregierung Exporte der Nuklearindustrie für 52,15 Mio. Euro. Zum Ausgang der Neunziger Jahre lag das Volumen bei 6 Mrd. Euro. Von dieser Entscheidung sind mehrere tausend Zulieferer betroffen. Deren Sendungen ins Ausland sichert der Staat nicht mehr ab. Das höhere Ausfallrisiko muss künftig im Preis einkalkuliert werden. Das verringert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und könnte zur Aufgabe des ganzen Geschäftes führen. Zum ersten Mal wird eine ganze Branche grundsätzlich von der bisher gewährten Exportförderung abgeschnitten. Schon seit Jahren hat die KfW keine Kredite mehr in diesem Bereich gewährt. Einem Wirtschaftszweig, der überall auf der Welt wieder im Kommen ist, wird damit das Leben in Deutschland erheblich erschwert.
Fazit: EulerHermes war immer ein Instrument der Außen- und Wirtschaftspolitik. Eine ideologische Spielwiese war die Exportförderung bisher nicht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ändert das offenbar gerade.