Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
586
Sonderrecht für Sozialkassen

Gesetz ersetzt Tarifverträge

Für die zwölf Sozialkassen in Deutschland wird die Tarifbindung per Gesetz rückwirkend ab 2006 eingeführt.
Rund 2.600 Baubetriebe müssen sich auf kräftige Nachzahlungen an die Sozialkassen einstellen. Der Hintergrund: Für die zwölf Sozialkassen in Deutschland wird die Tarifbindung per Gesetz rückwirkend ab 2006 eingeführt. Damit wird ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts quasi rückgängig gemacht. Das BAG hatte im Herbst 2016 die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für die Vergangenheit aufgehoben. Mit dieser Entscheidung entfiel die Beitragspflicht für nicht tarifgebundene Betriebe an die Sozialkassen. Das BAG monierte vor allem die Modalitäten der Feststellung der Allgemeinverbindlichkeit durch einen Referatsleiter des Bundesarbeitsministeriums. Die Tarifbindung wird nun per Gesetz geschaffen – und zwar rückwirkend ab 2006. Dabei geht es um Millionen Euro. Von den 80.000 Baubetrieben sind etwa 2.600 betroffen. Sie haben Beitragsschulden von 476 Mio. Euro. Das Baugewerbe wird zuerst zahlen müssen. Hier wurde bereits im Mai ein entsprechendes Gesetz gemacht. Ein Gesetz für die übrigen elf Sozialkassen folgt, bspw. für Maler und Lackierer oder das Versorgungswerk der Presse. Die Sozialkassen können das Geld somit jetzt eintreiben. Bisher blockierten die Arbeitsgerichte die Zahlung, weil die Rechtslage unklar war. Nunmehr sind sie verpflichtet, auf Antrag der jeweiligen Kasse sofort die Leistungen anzuordnen. Die Bundesregierung sieht diese gesetzliche statt der tariflichen Regelung mit Unbehagen. Deshalb soll 2020 evaluiert werden, ob sich das Verfahren bewährt hat. Dabei geht es um das Durchbrechen elementarer gesetzlicher Bestimmungen – bisher hatten die Unternehmen Rechtsschutz vor der Vollstreckung. Jetzt zahlen sie allein aufgrund einer neuen Gesetzeslage, nicht aufgrund eines Urteils.

Fazit: Der Rechtschutz von Unternehmen wird mit diesem Gesetzesvorhaben rückwirkend und zukünftig geschwächt. Dafür werden die Sozialkassen ordentlich zusätzlich gepolstert.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Chinesischer Investor inspiriert, aber es fehlt noch das Feuer

Die Ampel der Hauck & Aufhäuser Privatbankiers steht auf Grün.
Mit Hauck & Aufhäuser Privatbankiers hat ein traditionsreiches Frankfurter Geldhaus 2016 einen chinesischen Investor als Eigentümer bekommen: Fosun. Erste Erfolge sind seit der Übernahme durch den Mischkonzern zu sehen: Das lange Zeit defizitäre Bankhaus macht wieder Gewinn. Wirkt sich dieser frische Wind auch auf die Arbeit mit wohlhabenden Kunden aus, wollen wir wissen? Wir erleben eine Privatbank im Aufbruch. Und eine Beratung mit mehr Licht als Schatten.
  • Fuchs plus
  • DZ PRIVATBANK S.A., Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Nur das Sahnehäubchen fehlt

Die DZ Bank hat die grüne Ampel redlich verdient.
Bei der DZ Privatbank in Stuttgart erleben wir eine Kommunikation wie aus einem Guss. Vom telefonischen Erstkontakt über das Vor-Ort-Gespräch bis zum Gesprächsprotokoll ist alles durchdacht. Wir haben es mit freundlichen, entspannten und zugewandten Bankern zu tun. Die obendrein nichts an fachlicher Kompetenz vermissen lassen. Der Anlagevorschlag, der dann kommt, wirkt ebenfalls durchdacht, hat jedoch eine Schwäche. Zu einem unserer zentralen Anliegen weiß die DZ Privatbank nur einen ganz allgemeinen Rat.
  • Fuchs plus
  • Nord/LB, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Nordisch nüchtern

Die Bremer Landesbank hat die grüne Ampel verdient.
Nach der Integration der Bremer Landesbank in die Nord/LB ist der Bereich Private Banking auf der Homepage nur noch schwer zu finden. Wir sind gespannt, ob die Bank ihr Versprechen, eine Vermögensverwaltung „so individuell wie Sie selbst" anzubieten, auch während der krisenbedingten Fusion mit der Nord/LB einhalten kann.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Handelsstreit verliert an Einfluss auf Notierungen

Kupfer wird immun gegen »Brandnachrichten«

Die Kupfernotierungen sind im Zuge des Handelsstreits USA – China auf Talfahrt gegangen. Doch es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der Kupferpreis eine Neubewertung erfährt.
  • Fuchs plus
  • Preisbremse Türkei wird gelockert

Goldpreis vor der Erholung

Die Gold-Preisbremse Türkei wurde gelockert. Copyright: Picture Alliance
Der Goldpreis ist seit einigen Monaten kräftig gesunken. Im Sommer erreichte er Tiefstkurse. Eine Zeitlange war nicht klar, warum. Doch inzwischen steht die Ursache fest.
  • Fuchs plus
  • Beitrag zur Risikostreuung im Portfolio

Wie man in Kryptowährungen investiert

Für viele Anleger liegt eine Investition in Kyptowährungen noch außerhalb des denkbaren Bereichs. Dabei macht dies durchaus Sinn. Denn Bitcoin & Co. können einen nennenswerten Beitrag zur Risikostreuung im Depot leisten.
Zum Seitenanfang