Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
984
Bund für freie Kammern gegen Zwangsmitgliedschaft

IHK-Kritiker setzen auf Europa

Der Bundesverband für freie Kammer kämpft weiter gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK.
Der Streit um die Zwangsmitgliedschaft in der IHK geht voraussichtlich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst im Sinne der Handelskammern pro Mitgliedszwang entschieden hatte (FB 03.08.), geht der Bundesverband für freie Kammern jetzt vors höchste europäische Gericht. bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus erläutert FUCHS die Strategie der freien Kammern, die seit Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft opponieren.
  • Prüfung rechtlicher Schritte vor europäischen Gerichten
  • viele „Hamburgs“ schaffen – wo die Gegner der Zwangsmitgliedschaft seit Februar die Mehrheit in der Vollversammlung haben
  • den bffk als Kontroll- und Oppositionskraft der Kammerorganisationen erhalten und stärken
Für einen Gang zum EuGH gibt es laut Boeddinghaus mehrere Ansatzpunkte. Er will prüfen lassen, ob die im Grundgesetz verankerte negative Vereinigungsfreiheit, die die Karlsruher Richter für den Kammerzwang negierten, nicht auf europäischer Ebene gelten muss. Damit würde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben. Ein weiterer Hebel wäre die Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch die Zwangsmitgliedschaft. Zudem sollen die Erfahrungen in Hamburg bundesweit kopiert werden. Boeddinghaus verweist dazu auf einen Beschluss der hanseatischen Kammer, die jährlichen Kosten um 10% zu senken. Auf jeden Fall soll der Reformdruck auf die Kammern aufrechterhalten werden. Hinter vorgehaltener Hand gibt es dazu auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium Unterstützung.

Fazit: Die Industrie- und Handelskammern stehen weiter unter Reformdruck. Sie sollten ihre Modernisierung aktiv vorantreiben.

Hinweis: Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahrs – sie richten sich nach der Höhe des im vorangegangenen Steuerjahr erzielten Gewinns –, können Sie keine Rückstellung bilden! So entschied der BFH (Urteil v. 5. April 2017, Az. X R 30/15).

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • DZ Privatbank | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

DZ PRIVATBANK S.A.: Kleine Schwächen in der Kür

Die DZ Privatbank erhält in der Gesamtwertung das rating »Sehr gut«.
Die DZ Privatbank schenkt dem Kunden einen fulminanten Auftakt im Beratungsgespräch, an den sie auch zunächst nahtlos mit Gesprächsprotokoll und Anlagevorschlag anknüpft. Doch eine gute, gar herausragende Vermögensstrategie erfordert noch mehr.
  • Fuchs plus
  • Neue Bank AG | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

Neue Bank: Verliebt in Text und gute Lösungen

Die Neue Bank AG erhält in der Gesamtwertung das rating »Gut«.
Seit 1991 ist die Neue Bank inzwischen am Markt und sieht sich selbst in der Tradition einer klassischen Privatbank. Dem wird sie auch meistenteils gerecht, wenn da nicht der eine und andere (Anfänger)Fehler wäre.
  • Fuchs plus
  • St. Galler Kantonalbank | Vermögensstrategie, Portfolioqualität und Gesamtbewertung TOPS 2019

St. Galler Kantonalbank: Viel Paket mit wenig Premium

St. Galler Kantonalbank erhält in der Gesamtwertung das rating »Das weite Feld«.
Der Anlagevorschlag liegt bei der St. Galler Kantonalbank schon zu Beginn des eigentlichen Beratungsgesprächs vor – und erfährt auch keine Überarbeitung mehr. Das merkt man dem Inhalt auch deutlich an.
Neueste Artikel
  • In aller Kürze

Unternehmen: Hohe Kreditnachfrage

Obwohl die Investitionsdynamik der Unternehmen leicht nachlässt, ist die Kreditnachfrage enorm hoch. Laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) legte das Kreditneugeschäft im dritten Quartal um 9,6% zu. Dabei dominieren sehr kurzfristige Kredite. Diese sind extrem günstig und ermöglichen eine sehr agile Finanzplanung.
  • Fuchs plus
  • Finanzgericht gespalten

Dienstwagen wirklich zu teuer?

Bei Autos von Lamborghini und Ferrari bekommen viele Männer leuchtende Augen. Finanzämter und Finanzgerichte haben da allerdings eher Bauchschmerzen. Nämlich dann, wenn es darum geht, diese Boliden auch noch als Dienstfahrzeug zu akzeptieren.
  • Fuchs plus
  • Forschung und Entwicklung – Wirtschaftsministerium will Feldtests vereinfachen

Altmaier will Sonderforschungszonen

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Test von neuen Technologien vereinfachen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will den Test von neuen Technologien unter realen Bedingungen vereinfachen. Experimentierklauseln in Gesetzen sollen die Einrichtung von Reallaboren ermöglichen.
Zum Seitenanfang