Die heutige (21.3.) Abschaltung des Internet-Lexikons Wikipedia war und ist in der Community äußerst umstritten. „Wir haben uns zur Partei gemacht. Das fällt uns noch auf die Füße", sagte ein Bundestagsabgeordneter der FDP zu FUCHSBRIEFE, der selbst seit vielen Jahren als Autor bei Wikipedia mitwirkt. Anlass ist die EU-Urheberrechtsreform (Artikel 13). Sie führt zu einer schwierigen Situation für Plattformen wie Wikipedia oder Youtube, da diese für die Rechtmäßigkeit der dort verbreiteten Inhalte rechtlich verantwortlich gemacht werden. Doch am Ende geht es um einen zentralen Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung: Die Achtung von Eigentumsrechten. Sie wird auch nicht durch massenhaften Missbrauch legitim.

Die Digitalisierung geht bei kleineren Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten auf Kosten der Innovation. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (ifm) in Bonn. Grund: Die Digitalisierung der Abläufe „scheint einen Großteil der personellen und finanziellen Ressourcen zu binden", so das ifm. Mittelgroßen und großen Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) sei es aufgrund ihrer besseren Ressourcenausstattung eher möglich, sowohl technologische als auch nicht-technologische Innovationen hervorzubringen. Detaillierte statistische Daten zur Innovationstätigkeit im Mittelstand finden Sie auf der Homepage des Instituts für Mittelstandsforschung (www.ifm-bonn.org).

Die Personalberatung Korn-Ferry hat eine Studie zu den Trends am Bewerbermarkt gemacht. Mit einigen erstaunlichen Ergebnissen. Man sieht: Not macht erfinderisch.

Der EuGH hat aus Anlass eines finnischen Kartellvergehens entschieden, dass Konzernmütter für Fehler ihrer Töchter haften müssen. Auch Konzerne mit Sitz in Deutschland sind davon betroffen...

Herkömmliche Datenbanken bieten nur geringen Schutz gegen Cyber-Angriffe von außen. Die Inhalte sind nicht sicher und der Schutz vor ungewollter Zerstörung ist mäßig. Eine Blockchain-basierte Datenbank löst beide Probleme.

Fachkräfte sind knapp, da bietet es sich doch an, Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter zu beschäftigen. Aber geht das überhaupt?

Unternehmen, die ihre Datenbankstruktur überarbeiten, sollten über die Anwendung der Blockchain-Technik nachdenken. Es gibt eine Reihe von Vorteilen – bis hin zu den Kosten. Aber das ist nicht alles.

In einem Wohnblock in Augsburg wird eine kleine Power-to-Gas-Anlage als Energiespeicher für die Dachsolaranlage genutzt. Die Technik ist raumsparender und günstiger als ähnlich leistungsfähige Batterien. Durch Nutzung der Abwärme der Anlage erreicht diese einen sehr hohen Wirkungsgrad.

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.

Wie weit reicht die Schweigepflicht des Betriebsrats? Für einen Unternehmer einer Eisengießerei in Hessen gingen die Äußerungen eines Interessenvertreters auf einer Betriebsversammlung jedenfalls über das zulässige Maß hinaus.

Teaser aus Word-Datei

Einladungen zu Firmenevents sind bei den Beschäftigten begehrt. Ein Risiko bleibt allerdings: Alles was pro Kopf über 110 Euro an Kosten entstehen, sind dem monatlichen Gehalt zuzurechnen und zu versteuern. Kein Wunder, wenn Betrieb und Finanzamt darüber streiten, was zu den Veranstaltungskosten zählt und was nicht. Die Finanzgerichte fahren dabei einen harten Kurs.

Manchmal sind Steuergesetze richtig bürgerfreundlich: Denn, wer sein Haus erfolgreich verkauft und einen Gewinn erzielt, braucht diesen nicht zu versteuern. Doch wie verhält es sich, wenn sich in der Immobilie ein steuerlich abgesetztes Arbeitszimmer befand?

Die Bedeutung von Tarifverträgen sinkt: In Deutschland waren 2017 noch knapp 42 Prozent der Betriebe mit Tarifvertrag. Trotzdem übernehmen aber viele gerne das Entgeltsystem und die Margen. Das spart Arbeit und erhöht die Akzeptanz. Aber dieser Weg hat auch seine Risiken.

Das Strafgesetzbuch ist eindeutig: Gerichte sollen die komplette Beute aus einer Straftat einziehen. Aber gilt das auch dann, wenn nicht versteuerte Einnahmen zu Gewinnen bei Immobilien-Anlagen führen?

Möglicherweise werden Surf- und Segelkurse schon bald kostengünstiger angeboten. Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob solche Kurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH weit gefasst. Auf dieser Basis haben Finanzgerichte zum Teil sehr weitreichende Steuerbefreiungen ausgesprochen, beispielsweise für den Unterricht von Tango-Lehrern. Derzeit läuft beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht anhängig (Rs. C-449/17).
Hinweis: Beschluss FG Hamburg vom 14.12.2018 - 6 K 187/17)

Ein leitender Angestellter eines Warenhauses nutzte für seinen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig ein Taxi. Nach Auffassung des Finanzgerichts Thüringen sind die dabei entstandenen Kosten von 6.500 Euro über die Entfernungspauschale hinaus als Werbungskosten bei der Steuererklärung zu berücksichtigen. Die Richter sehen im Taxi ein „öffentliches Verkehrsmittel". Zu der gleichen Beurteilung kam bereits 2014 das FG in Düsseldorf.
Urteil: FG Thüringen vom 25.9.2018, Az.: 3 K 233/18 und FG Düsseldorf vom 8.4.2014, Az.: 13 K 339/12 E

Für die Betriebe ist es oft schwer, Arbeitnehmer für Auslandsmontagen zu gewinnen. Objektiver Grund: Es ergeben sich Nachteile bei der Besteuerung. Genau diesen Stolperstein hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf weggeräumt.

Der Bundesfinanzhof erlaubt den Privatgebrauch von Taxis nach der 1%-Prozentregelung. Oft aber erhalten Taxiunternehmer von den Fahrzeugherstellern Sonderkonditionen. Der BFH hatte zu entschieden, was gilt: der reguläre Listenpreis oder der Spezialpreis für bestimmte Gruppen.