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Betrieb
  • FUCHS-Briefe
  • Sturz in Baugrube

Baustelle: Eigentümer bleibt in der Pflicht

Grundstückseigentürmer haben Verkehrssicherheitspflichten zu beachten. Folge: Wenn sich jemand auf dem Gelände verletzt, weil die Sicherheit unbeachtet blieb, kann er Schadenersatz fordern. Doch wer muss diesen Job machen, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer mit Bauarbeiten auf dem Gelände beauftragt?
  • FUCHS-Briefe
  • Keine zeitliche Mindestdauer

Eigenbedarfskündigung: Auch für Ferienwohnung

Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies gut begründen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Aber was ist, wenn die Immobilie als Ferienwohnung dienen soll?
  • FUCHS-Briefe
  • Mieter kauft Küche

Mieterhöhung: Streitfall Küche

Eine schicke Einbauküche in der Mietwohnung ist eine feine Sache und erhöht zudem auch noch den Mietpreis. Aber was ist, wenn diese nicht der Vermieter, sondern der Mieter angeschafft hat?
  • FUCHS-Briefe
  • Fristlose Kündigung eines Mieters

Schwimmbad ohne Erlaubnis: fristlose Kündigung

Geplant war eigentlich ein ‚Biotop mit kleinem Teich'. Die massiven Betonarbeiten an einem rechteckigen Becken erinnerten allerdings eher an ein Schwimmbecken. Der Eigentümer des Hauses war sauer und kündigte dem Mieter.
  • FUCHS-Briefe
  • Ohne Erlaubnis droht die Kündigung

Werkstatt: nicht im Wohnhaus

Der unerlaubte Betrieb einer Werkstatt in einem Wohngebäude berechtigt den Vermieter zur Kündigung.
  • FUCHS-Briefe
  • Entlastung für Käufer

Immo-Makler: Künftig soll der Auftraggeber zahlen

Was am Mietwohnungsmarkt seit 2015 gilt, dürfte noch vor der Europawahl auch für den Hauskauf in Gesetzesform gegossen sein: Der Auftraggeber/Verkäufer zahlt den Makler. In den meisten Bundesländern zahlen derzeit Käufer und Verkäufer hälftig die Provision. Die Gesamtprovision liegt meist bei 7,14% (teilweise aber darunter). In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Hessen zahlt derzeit allein der Käufer die Provision.
  • FUCHS-Briefe
  • Umzug ins Pflegeheim

Kein Sonderkündigungsrecht

Für die Kündigung einer Mietwohnung ist eine Drei-Monatsfrist üblich. Es gibt aber Ereignisse, die den sofortigen Auszug notwendig machen. Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein solcher Fall. Aber was passiert dann mit dem Mietvertrag?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen | Finanzierung

Nicht alle schwärmen vom Schwarm

Crowdfunding gilt als attraktive Variante der Finanzierung für junge Unternehmen. Es gibt jedoch nicht nur Vorteile...
  • Gewerbeimmobilien | Mietvertrag

Computerfax reicht

Kann ein Unternehmer, der seinen Mietvertrag zur Nutzung seiner Gewerberäume verlängern will, dies einfach mit einem Fax ohne Unterschrift erledigen? Diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrente

10-Jahres-Klausel gekippt

Mittelständische Betriebe nutzen die Betriebsrente, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Aber es gibt einen Haken: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten oft einschränkende Klauseln, die die Zahlung an eine langjährige Ehe knüpfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Praxis in einem Fall jetzt gekippt.
  • FUCHS-Briefe
  • Benachteiligung beim Soli ist nicht rechtswidrig

Selbständige zahlen mehr

Selbstständige dürfen beim Soli benachteiligt werden. Der Bundesfinanzhof hat dazu jüngst eine Entscheidung vorgelegt.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine umfängliche Firmenwagen-Privatnutzung für geringfügig Beschäftigte

Bundesfinanzhof spricht Machtwort

Geringfügig Beschäftigte dürfen PKW nicht uneingeschränkt privat nutzen
Geringfügig Beschäftigte dürfen PKW nicht uneingeschränkt privat nutzen. Copyright: Pixabay
Ein Einzelhändler hatte seine Ehefrau auf geringfügiger Basis (8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) als Büro-, Organisations- und Kurierkraft angestellt. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor. Sie sollte den Firmenwagen ohne Einschränkung privat nutzen können. Geht nicht, sagt jetzt der BFH.
  • FUCHS-Briefe
  • Informationen gibt es nur bei Gefahr

Arbeitgeber gestärkt

Betriebsräte sind neugierig und wollen permanent Informationen vom Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings jetzt klare Grenzen beim Wissensdurst im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz gesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Knapper bemessener Sozialplan wirksam

Niemand kann einem Nackten in die Tasche greifen

Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.
  • FUCHS-Briefe
  • Gerichtsstand im Ausland macht Rückzahlung und Regress schwer

Warnung: wieder Fake-Ausstellerverträge!

Fallen Sie nicht auf betrügerische Messedatenbankanbieter herein. Die sind meist im fernen Ausland „beheimatet", und das macht Rückforderungen nahezu unmöglich. Auch Veranstalter selbst haben kaum eine Chance auf Rechtsverfolgung. Aktuelles Beispiel: ein Lieferantentag in Rostock. Wir sagen Ihnen, was eigentlich stutzig machen sollte.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Steuern: Vorsicht bei Beraterverträgen!

Schließt ein zu 50% beteiligter Gesellschafter einen Beratervertrag mit der GmbH und bleibt darin offen, ob, wann und wie der Gesellschafter die Beratungen erbringen soll, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Urteil: BFH, I R 77/16
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Betrieb | Logistik: Drohne im Lager

Das Institut für Integrierte Produktion Hannover (Ausgründung aus Uni Hannover) erforscht Rahmenbedingungen zum Drohneneinsatz bei KMU und leitet Handlungsempfehlungen ab. Ziele: Vorgehen und Abschätzung von wirtschaftlichen und logistischen Potenzialen. Akkulaufzeit, Rentabilität, Rechtslage, Versicherung, technische und betriebliche Voraussetzungen sind die größten Hürden. Sie können sich am Projekt beteiligen. Kontakt: Benjamin Fritzsch, 0511/2 79 76-451, Mail: fritzsch@iph-hannover.de, https://tinyurl.com/y2o5393j
  • FUCHS-Briefe
  • Pläne Pekings sind schon recht konkret

China will Leben auf dem Mond ermöglichen

Raumfahrt als Auftakt für das Ziel: Leben auf dem Mond zu ermöglichen © Picture Alliance
China hat mit der Landung auf der Mondrückseite einen neuen Technologiewettlauf eingeleitet. Die Ziele Pekings sind wie immer ambitioniert. Europa plant dagegen riesige Batteriefabriken, um China den Rang abzulaufen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Die Blockchain führt mehrere Prozesse zusammen

Die Revolution des Zahlungsverkehrs

Noch arbeiten zwischenstaatliche Institutionen wie EU und Bankenaufsicht an den nötigen Standards. Doch für den Zahlungsverkehr zeichnet sich perspektivisch eine Revolution ab. Sie wird Unternehmensprozesse umwälzen. Basis ist die Blockchain.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber müssen aufklären

Urlaub verfällt nicht automatisch

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.
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