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  • FUCHS-Briefe
  • Ausnahmeregelungen unwahrscheinlich

Justiz- und Innenministerium im Clinch zum Abmahngesetz

Justiz- und Innenministerium können sich nicht über Ausnahmeregelungen im „Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" einigen. Das Innenministerium drängt darauf. Ein zentrales Argument ist ihm dabei abhanden gekommen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Mobilitätsmanagement mit Anreizsystem

Prämien für Pedalritter

Der B2B-Versandhändler Kaiser+Kraft motiviert Mitarbeiter durch ein Prämienprogramm dazu, den Arbeitsweg möglichst schadstoffarm zurückzulegen. Maximal werden 600 Euro ausbezahlt. Lesen Sie, warum sich das für beide Seiten lohnt.
  • FUCHS-Briefe
  • Förderung – neue Programme und Wettbewerbe des BMU

Umweltministerium mit neuen Programmen und Wettbewerben

Das Bundesumweltministerium bietet neue und veränderte Förderungsprogramme. So wird der Umstieg auf effiziente Klimaanlagen gefördert, Gemeinden und Regionen erhalten Gelder für unterschiedliche Projekte und der Ecodesign-Wettbewerb startet.
  • FUCHS-Briefe
  • Eigentümeränderung bei Vermögensverwaltender Gesellschaft

Jahresverluste können vollständig an Neugesellschafter übertragen werden

Grundsätzlich wird der Gesellschaftsvertrag einer vermögensverwaltenden Gesellschaft und die darin festgelegte Gewinnverteilung nur mit Wirkung für die Zukunft geändert. Scheiden während des Jahres ein oder mehrere Gesellschafter aus, lässt der Bundesfinanzhof aber eine Ausnahme zu. Die Begründung dafür ist bemerkenswert.
  • FUCHS-Briefe
  • Einkauf rechtssicher machen

So vereinbaren Sie Qualität

AGBs reichen längst nicht aus – erst Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV) machen Ihr Unternehmen handlungssicher. Was müssen Sie beachten? Lesen Sie mehr über das Beispiel Einkauf von Werkzeugen.
  • FUCHS-Kapital
  • Automobil-Konzerne immer wichtiger für Deutschland

Autoindustrie dominiert Liste der größten Unternehmen

Die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das zeigt ein Blick auf die Liste der größten Unternehmen. Ein Drittel der Umsätze entfällt inzwischen auf die Autoindustrie, wesentlich mehr als noch vor zehn Jahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Vertrag darf Unterschiede machen

Bessere Konditionen für Gewerkschafter sind zulässig

Unternehmen achten penibel darauf, alle Beschäftigten gleich zu behandeln. Betriebliche Regelungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft besserstellen, sind kaum zu finden. Dennoch sind die Richter am ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von dieser Praxis jetzt abgewichen.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Personal: Zuschlag auch für Teilzeitbeschäftigte

Wenn der Betrieb Teilzeitkräfte über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus beschäftigt, sind dafür Mehrarbeitszuschläge fällig. Das Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte verlangt, eine entsprechende Tarifregelung zu Mehrarbeitszuschlägen, genauso auszulegen. Dies hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jetzt entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Elternzeit: Verlängerung ohne Zustimmung möglich

Die Inanspruchnahme des 3. Jahres Elternzeit für ein Kind ist nicht von der erneuten Zustimmung durch den Arbeitgeber abhängig. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Beide Elternteile können bis zum 8. Geburtstag des Kindes insgesamt bis zu 3 Jahre vom Job pausieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Innovation – Gülle zu Kraftstoff

Diesel aus Gülle

Forschern der Universität Illinois ist es gelungen, aus flüssigen Bioabfällen Diesel herzustellen. Die Technik der hydrothermalen Verflüssigung ist nicht neu. Aber damit einen Kraftstoff herzustellen, war bisher nicht gelungen. Gerade flüssige bzw. nasse Bioabfälle fallen in großen Mengen an und sind bisher schwer zu nutzen...
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzgericht widerspricht Bundesfinanzhof

Rabatt für Mitarbeiter der Tochterfirma nicht steuerpflichtig

Um ihr tägliches Freibier brauchen sich Brauerei-Mitarbeiter nicht zu sorgen: Zwei oder drei Liter "Haustrunk" pro Arbeitstag sind für die Beschäftigten immer drin. Aber wie steht es um den begehrten Rabatt beim Autokauf. Bekommen den auch die Beschäftigte der Tochterfirma? Und: Wie ist der Vorteil steuerlich zu bewerten?
  • FUCHS-Briefe
  • Serie: E-Autos (4)

Die große Verbraucher-Täuschung

Bei der Vermarktung von Elektroautos werden Verbraucher massiv getäuscht und falsch informiert. Diese Irreführung beginnt bei den Herstellerangaben zu den Batterien und endet in den Verkaufsprospekten.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Die Blockchain im Unternehmen (9)

Dezentrale Netzwerke gewähren Datenschutz in Sozialen Netzwerken

Google, Facebook, Twitter sind als Soziale Netzwerke bekannt, die recht selbstherrlich mit Kundendaten umgehen, auf deren Datenschutz kaum vertraut werden kann und die Kundendaten vor allem zu (eigenem) Geld machen. In dezentralen Sozialen Netzwerken kann der Spieß umgedreht werden.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Teurer Tippfehler im Aufhebungsvertrag irrelevant

Ein Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber zwar peinlich, kann aber passieren, ohne dass es gravierende Folgen hat. Eine Produkt-Managerin erhielt einen Aufhebungsvertrag, in dem der Betrieb Stunden mit Tagen verwechselte. Dieser Irrtum hätte ihr 62.000 Euro in die Kasse gespült (Resturlaub). Die Tatsache, dass dem Arbeitgeber dieser Fehler nicht auffiel, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Managerin, urteilte das Landesarbeitsgericht. Als vereinbart gilt nur das, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben.

 

Urteil:

LAG Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 2018, Az.: 5 Sa 173/18

  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Arbeitgeber kann Homeoffice nicht erzwingen

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtigt ihn nicht, einen Arbeitnehmer nur noch von zu Hause (Homeoffice) aus einzusetzen. Ein Ingenieur weigerte sich, seinen Arbeitsplatz komplett nach Hause zu verlegen. Die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht.

 

Urteil:

(LAG) Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18

  • FUCHS-Briefe
  • 40.000 Lkw-Lenker fehlen derzeit

Fahrerberuf attraktiv machen!

17 Verbände aus Transport, Logistik, Industrie und Handel schlagen Alarm: Fahrermangel führt 2019 zum Kollaps. Ein Brandbrief beschreibt fünf Handlungsfelder und Maßnahmen. Ein Mittelständler aus Verden mag indes nicht länger warten: Er will den Job durch ein Ideenbündel „sexy" machen – und er zahlt freiwillig mehr.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH ändert rechtsprechung aufgrund eines EuGH-Urteils

Preisgeld bei Pferderennen Mehrwertsteuer-frei

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Schenkungsteuer: Positives Urteil für Ehepartner mit nachträglicher Gütertrennung

BFH kürzt Steuer für zinslose Stundung

Das oberste Finanzgericht, der BFH, hält für Ehepaare, die nachträglich Gütertrennung vereinbaren, ein positives Urteil bereit. Es kürzt die Steuerhöhe für den Wert des Zugewinns beim Tod eines Ehepartners. Dabei kommt eine steuerliche Sonderreglung zum Tragen.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH: Nur zuständiger Beamter kann bindende Vereinbarung treffen

Wann eine Vereinbarung mit dem Finanzamt bindet

Bei schwer oder überhaupt nicht mehr aufklärbare Sachverhaltsfragen können Sie sich mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuerschuld einigen. Es gelten dabei keine besonderen Formvorschriften. Aber eine Voraussetzung sollten Sie unbedingt beachten, wenn sich beide Parteien an die Abmachung gebunden sehen sollen.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH kennt keine Gnade für kranke Steuerzahler

Hohe Steuer-Hürden für alternative Behandlungen

Es wird zwar viel über Krankheitsprävention geredet. Und auch der Staat ruft zu einer gesunden Lebensweise auf. Doch auf den Kosten bleibt der Steuerzahler schnell sitzen. Um sie bei der Einkommensteuer absetzen zu können, hat der Fiskus hohe Hürden errichtet. Daran rüttelt auch das oberste Finanzgericht nicht.
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