Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Betrieb
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Personal: Zuschlag auch für Teilzeitbeschäftigte

Wenn der Betrieb Teilzeitkräfte über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus beschäftigt, sind dafür Mehrarbeitszuschläge fällig. Das Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte verlangt, eine entsprechende Tarifregelung zu Mehrarbeitszuschlägen, genauso auszulegen. Dies hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jetzt entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Elternzeit: Verlängerung ohne Zustimmung möglich

Die Inanspruchnahme des 3. Jahres Elternzeit für ein Kind ist nicht von der erneuten Zustimmung durch den Arbeitgeber abhängig. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Beide Elternteile können bis zum 8. Geburtstag des Kindes insgesamt bis zu 3 Jahre vom Job pausieren.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Innovation – Gülle zu Kraftstoff

Diesel aus Gülle

Forschern der Universität Illinois ist es gelungen, aus flüssigen Bioabfällen Diesel herzustellen. Die Technik der hydrothermalen Verflüssigung ist nicht neu. Aber damit einen Kraftstoff herzustellen, war bisher nicht gelungen. Gerade flüssige bzw. nasse Bioabfälle fallen in großen Mengen an und sind bisher schwer zu nutzen...
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzgericht widerspricht Bundesfinanzhof

Rabatt für Mitarbeiter der Tochterfirma nicht steuerpflichtig

Um ihr tägliches Freibier brauchen sich Brauerei-Mitarbeiter nicht zu sorgen: Zwei oder drei Liter "Haustrunk" pro Arbeitstag sind für die Beschäftigten immer drin. Aber wie steht es um den begehrten Rabatt beim Autokauf. Bekommen den auch die Beschäftigte der Tochterfirma? Und: Wie ist der Vorteil steuerlich zu bewerten?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Serie: E-Autos (4)

Die große Verbraucher-Täuschung

Bei der Vermarktung von Elektroautos werden Verbraucher massiv getäuscht und falsch informiert. Diese Irreführung beginnt bei den Herstellerangaben zu den Batterien und endet in den Verkaufsprospekten.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Die Blockchain im Unternehmen (9)

Dezentrale Netzwerke gewähren Datenschutz in Sozialen Netzwerken

Google, Facebook, Twitter sind als Soziale Netzwerke bekannt, die recht selbstherrlich mit Kundendaten umgehen, auf deren Datenschutz kaum vertraut werden kann und die Kundendaten vor allem zu (eigenem) Geld machen. In dezentralen Sozialen Netzwerken kann der Spieß umgedreht werden.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Teurer Tippfehler im Aufhebungsvertrag irrelevant

Ein Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber zwar peinlich, kann aber passieren, ohne dass es gravierende Folgen hat. Eine Produkt-Managerin erhielt einen Aufhebungsvertrag, in dem der Betrieb Stunden mit Tagen verwechselte. Dieser Irrtum hätte ihr 62.000 Euro in die Kasse gespült (Resturlaub). Die Tatsache, dass dem Arbeitgeber dieser Fehler nicht auffiel, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Managerin, urteilte das Landesarbeitsgericht. Als vereinbart gilt nur das, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben.

 

Urteil:

LAG Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 2018, Az.: 5 Sa 173/18

  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Arbeitgeber kann Homeoffice nicht erzwingen

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtigt ihn nicht, einen Arbeitnehmer nur noch von zu Hause (Homeoffice) aus einzusetzen. Ein Ingenieur weigerte sich, seinen Arbeitsplatz komplett nach Hause zu verlegen. Die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht.

 

Urteil:

(LAG) Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18

  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • 40.000 Lkw-Lenker fehlen derzeit

Fahrerberuf attraktiv machen!

17 Verbände aus Transport, Logistik, Industrie und Handel schlagen Alarm: Fahrermangel führt 2019 zum Kollaps. Ein Brandbrief beschreibt fünf Handlungsfelder und Maßnahmen. Ein Mittelständler aus Verden mag indes nicht länger warten: Er will den Job durch ein Ideenbündel „sexy" machen – und er zahlt freiwillig mehr.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BFH ändert rechtsprechung aufgrund eines EuGH-Urteils

Preisgeld bei Pferderennen Mehrwertsteuer-frei

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Schenkungsteuer: Positives Urteil für Ehepartner mit nachträglicher Gütertrennung

BFH kürzt Steuer für zinslose Stundung

Das oberste Finanzgericht, der BFH, hält für Ehepaare, die nachträglich Gütertrennung vereinbaren, ein positives Urteil bereit. Es kürzt die Steuerhöhe für den Wert des Zugewinns beim Tod eines Ehepartners. Dabei kommt eine steuerliche Sonderreglung zum Tragen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BFH: Nur zuständiger Beamter kann bindende Vereinbarung treffen

Wann eine Vereinbarung mit dem Finanzamt bindet

Bundesfinanzhof - oberstes Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle in München © Picture Alliance
Bei schwer oder überhaupt nicht mehr aufklärbare Sachverhaltsfragen können Sie sich mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuerschuld einigen. Es gelten dabei keine besonderen Formvorschriften. Aber eine Voraussetzung sollten Sie unbedingt beachten, wenn sich beide Parteien an die Abmachung gebunden sehen sollen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BFH kennt keine Gnade für kranke Steuerzahler

Hohe Steuer-Hürden für alternative Behandlungen

Es wird zwar viel über Krankheitsprävention geredet. Und auch der Staat ruft zu einer gesunden Lebensweise auf. Doch auf den Kosten bleibt der Steuerzahler schnell sitzen. Um sie bei der Einkommensteuer absetzen zu können, hat der Fiskus hohe Hürden errichtet. Daran rüttelt auch das oberste Finanzgericht nicht.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BFH macht einige Voraussetzungen für Erstattung von Steuerzahlung

Vorsicht bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer auslöst

Sie kaufen ein Grundstück und zahlen Grunderwerbsteuer. So weit, so einfach. Doch was passiert, wenn sie den Kauf rückabwickeln und sogleich an einen anderen Interessenten weiterverkaufen? Und das alles in einer notariellen Urkunde zusammenfassen lassen? Dann steht die Erstattung der Grunderwerbsteuer auf dem Spiel.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Aussetzung überhöhter Vollzugszinsen

BMF baut Hürden für Steuerzahler auf

6% Zinsen p.a.: ein Traumrendite für Sparer und Kreditgeber. Nur das BMF träumt weiter. Trotz anhängiger Verfahren vor dem Verfassungsgericht gegen solche Wucherzinsen und einem entsprechenden BFH-Urteil baut der Fiskus Hürden für Steuerzahler auf, die eine Aussetzung der Vollstreckung erzielen wollen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Solide M&A-Aktivität

Am Unternehmensmarkt sind die Preise am Höhepunkt

Die Preise am Unternehmensmarkt sind stabil. Sie haben aber ihren Höhepunkt erreicht. Die Nachfrage aus China nach Unternehmen und Beteiligungen geht spürbar zurück. Aktive Käufer sind US-Finanzinvestoren, die vom starken Dollar profitieren.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • 90% weniger Energieverbrauch im Fahrzeuginnenraum

Transporteure: Clevere Jacke wärmt und spart

Neu: Mit Heizkissen ausgerüstete Westen/Jacken können Personen mit hohem Berufsrisiko wärmen und den Job sicherer machen. Aufgeladen wird über den Fahrersitz. Gleichzeitig wird Energie gespart, was zu mehr Reichweite der Fahrzeuge führt.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze: Arbeitsunfall

Schmerszensgeld nur bei Vorsatz des Arbeitgebers

Bei Arbeitsunfällen tragen Unternehmer i.d.R. nur ein geringes Risiko, Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Es wird nur dann fällig, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachzuweisen ist. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn der Betrieb gegen Schutzpflichten verstößt. Zum Beispiel beim Heben von schweren Lasten.

Urteil: LAG Rheinland-Pfalz vom 2.8.2018, Az.: 5 Sa 298/17.

  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze: KfZ

Schadensersatz ohne Reparatur

Es ist legitim, wenn Unternehmen Geld für eine Autoreparatur von der Versicherung des Unfallgegners kassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) unterstützt allerdings die Versicherung, wenn diese eine qualifizierte freie Werkstatt in der Nähe benennen kann, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

Urteil: BGH vom 25.9.2018, Az.: VI ZR 65/18

  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
Zum Seitenanfang