Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.

Nur fünf von 100 deutschen Unternehmen haben eine Versicherung gegen Schäden aus Hacker-Angriffen. Das hat der Verband der Internetwirtschaft in der Studie „ITSicherheit 2018" bei 950 Unternehmen festgestellt. 32% aller Befragten haben aber einen Notfallplan zur Abwehr von Angriffen. 18% aller Firmen ziehen den Abschluss einer Police gegen Cyber-Attaken in Betracht. Eine solche Versicherung deckt aber nur das Restrisiko ab (z. B. Kosten aus Betriebsunterbrechung). Ein angemessener technischer Grundschutz (z. B. Datensicherung, sichere Passwörter, Software-Updates usw.) ist die wichtigste Voraussetzung zum Schutz des Unternehmens.

Muss ein Anwalt, der erfolgreich im Sozialrecht unterwegs ist, sich auch im Arbeitsrecht auskennen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Höchstrichterliche Einsicht: Ein Rechtsanwalt könne schließlich auch nicht alles wissen.

Die EU forciert E-Autos durch ihre CO2-Grenzwerte für konventionelle Autos. Ab 2020 werden hohe Strafzahlungen für die Überschreitung fällig. E-Autos werden mit keiner Emission einberechnet. Daher können erhebliche Verluste pro Fahrzeug getragen werden und die Produktion lohnt sich dennoch.

Für Grenzflächen von Grundstücken gilt besonderes Recht, das sich aus den Ansprüchen des Nachbars ergibt. Um die Beseitigung eines Gebäudes zu verlangen, muss eine Belästigung vorliegen, sonst wiegt das Eigentumsrecht stärker, so ein Urteil des OLG München.

Arbeitsausfälle verursachen hohe Kosten. Wenn der Arbeitgeber vermutet, dass ein Krankheitsfall nur vorgetäuscht wird, reicht bloßes Misstrauen nicht. Nur wer stichfeste Beweise liefert, hat eine Chance Kosten kompeniseren zu lassen.

ICO (Initial Coin Offering) ermöglichen auf Basis des Blockchain-Protokolls eigene Coins auszugeben und so eine Unternehmensfinanzierung durchzuführen. Unternehmen sollten sich eine derartige Finanzierung überlegen; das Volumen ist in den letzten Monaten stark gestiegen.

Einmal im Jahr müssen Vermieter die Nebenkostenabrechnung ihren Mietern vorlegen. Dafür gibt es klare Regeln, die jetzt das Amtsgericht Münster um eine erweitert hat.

Der Austausch eines störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung. Daher kann er nicht auf die Miete umgelegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin. Die Umlage als Modernisierung ist aber möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses muss nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7%) gezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn die Leistung von einem Bauunternehmen erbracht wird. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 7.2., Az. XI R 17/17). Damit stellt sich der BFH gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung. Bauherren sollten das Urteil für künftige Rechnungen berücksichtigen. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Rechnungskorrektur und Rückerstattung (max. 3 Jahre rückwirkend) möglich ist.

Können Sie nachweisen, dass Sie als Versender nicht für Transportschäden bzw. unsachgemäßen Transport verantwortlich waren? Böse Überraschungen vermeiden Sie, indem Sie Datenlogger einsetzen - am besten autarke. Denn die funktionieren via LAN und App auch ohne PC.

Passen Sie beim Umsatzsteuerausweis gut auf! Sonst droht Ihnen ein umständliches Verfahren, um zu viel gezahlte Beträge vom Finanzamt zurückzuerhalten. Denn Sie erhalten die zu hohe, bereits ans Finanzamt überwiesene Mehrwertsteuer generell nur wieder zurück, wenn Sie zuvor dem Kunden die zu hoch berechnete Mehrwertsteuer zurückgezahlt haben. Das Problem kann entstehen, wenn Sie fälschlich den normalen (19%) statt des vergünstigten MwSt.-Satzes (7%) ausweisen. Mit seinem Urteil teilt der BFH (Urteil Az. XI R 28/16) unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung die Sichtweise der Finanzverwaltung.

Betriebsräte besuchen gerne Bildungsveranstaltungen. Sie erhoffen sich davon gute Argumente für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Nicht immer braucht der Arbeitgeber dem Bildungswunsch zuzustimmen.

Weil der Provider mobilcom-debitel Gebühren für die Nichtnutzung von Handys kassierte, muss er seinen Kunden jetzt rund 419.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 07.06.2018, Az.: 2 U 5/17). Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von den Kunden verlangt, die über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS genutzt hatten. Diese Nichtnutzungsgebühr fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis an.

Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks oder bei Erwerb eines Hauses, d.h. eines bebauten Grundstücks muss der Käufer die Grunderwerbsteuer auf den vollen Baupreis zahlen. Doch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt auf, wie man der Steuer für die eigene Immobilie ausweichen kann.

Der Bundesfinanzhof erleichtert mit einem brandaktuellen Urteil den Abzug der Vorsteuer und senkt die formalen Voraussetzungen. Er folgt damit einer Vorgabe des EuGH.

Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.

Papier wird immer knapper – und teurer. Zeitgerechte Lieferungen sind Glücksache. Gründe für die kritische Gemengelage: vom Printbedarf entkoppelte Verbräuche, Importzölle, höhere Transportkosten entlang der Lieferkette und geringere Frachtkapazitäten. Keine Besserung in Sicht.

Manchmal verschieben die Fronten im Arbeitsalltag: So kann ein Filialeiter gleichzeitig Vorsitzender eines Betriebsrats sein. Das Arbeitsgericht Neumünster hat damit keine Probleme. Aber es gibt eine wichtige Voraussetzung.