Darf eine Gewerkschaft den Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände nutzen, um für einen Streik zu werben? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste jetzt diese knifflige Frage entscheiden.

Denken Sie daran: Ab Montag, 3.12., ist Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU  verboten. Verbraucher können dann beliebige Waren oder Dienstleistungen (Hotelübernachtungen) innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen versprechen die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu  sein.

Elektrolyseanlagen versprechen in den nächsten Jahren ein stark wachsender Markt zu  werden. Man braucht sie, um synthetische Kraftstoffe herzustellen, ohne die eine Energiewende im Verkehrssektor kaum denkbar ist. Besonders im Luftverkehr könnten sie zur zentralen Kerosin- Alternative werden. Die weltweite Nachfrage nach synthetischen Kraftstoffen wird 2050 bei etwa 10.000 TWh liegen, schätzt das Institut der deutschen  Wirtschaft. Dazu sind jährliche Investitionen von 107 Mrd. Euro ab den vierziger Jahren nötig.  Die zusätzliche direkte Wertschöpfung soll bei knapp 8 Mrd. Euro im Jahr liegen.

Dehnen Sie im Unternehmen den Begriff »Betriebssport« nicht über Gebühr aus. Sonst verlieren die Mitarbeiter nämlich womöglich den Versicherungsschutz. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Versicherungspflicht dann nicht gegeben ist, wenn der Wettbewerb am  Wochenende, mit erheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch für Betriebsfremde offensteht. Im den Fall ist es keine betriebliche Veranstaltung mehr (Urteil:  vom 4.10.2018, Az.: S 5 U 47/18)

Seit 99 Jahren hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Es ist ein Tag der Arbeitsruhe und der ‚seelischen Erhebung', hieß es schon in der deutschen Verfassung. Diese Regelung hat das Grundgesetz übernommen. In Zeiten von Online-Handel wächst allerdings der Druck, diese Tradition abzuschaffen. Die Gerichte sehen das allerdings anders.

In der Logistik sind Insellösungen noch an der Tagesordnung. Folge: Intransparenz, Verzögerungen und Fehler durch viele manuelle Prozesse. Wir stellen Ihnen ein Modell für Behälterverwaltung, Routenplanung und Auftragsübermittlung vor. Der Einsatz eines Telematiksystems kann sich unter Umständen bereits bei einem Auto rechnen. 

Bei jeder Unternehmenstransaktion steht eine umfangreiche Prüfung von Zahlen, Daten, Verträgen des Unternehmens an, das zum Verkauf steht. Heerscharen an Anwälten verdienen sich dabei eine „goldene Nase". Doch sie sollen schon bald von intelligenten Maschinen abgelöst werden. Das Verhandlungsergebnis kann schon jetzt rechtssicher auf der Blockchain festgehalten werden.

Unternehmer können sich freiwillig krankenversichern. Wie hoch der Beitrag ist, hängt vom Einkommen ab. Grundlage ist der jährliche Steuerbescheid. Was ist aber, wenn der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusätzliches Geld in Kasse spült?

Ausgezwitschert hat es sich noch lange nicht: Der Kurznachrichtendienst Twitter ist unverändert auf Erfolgskurs. Weltweit nutzen über 240 Millionen Menschen den Service. Will allerdings ein Unternehmen twittern, muss es seinen Betriebsrat mit ins Boot holen.

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?

Im Zuge des Brexits werden sich Ausländer, die in UK leben und/oder arbeiten, amtlich registrieren lassen müssen. Das Land kennt aber weder Ausländerämter, noch Meldeämter. London will daher die Registrierung per Smartphone-App ermöglichen. Das Mobiltelefon liest die Passdaten oder die Daten maschinenlesbarer Personalausweise ein. Ein Selfie kommt hinzu. Angeblich kann die App sicherstellen, dass die Person auf dem Bild authentisch ist. Innerhalb von 5 Tagen erfolgt eine Rückmeldung, dass die Registrierung erfolgreich geklappt hat.

Die Digitalisierung gilt in der Unternehmenswelt als das nächste große Ding. Beinahe täglich trommeln Lobbyverbände dafür, damit der industrielle Mittelstand hier nicht den Anschluss verpasst. Doch damit begeben sich Firmen in ein unauflösbares Dilemma, das existenzgefährdend sein kann.

Wenn Sie einen Teil Ihres operativen Geschäfts auf eine neugegründete GmbH übertragen wollen, heißt es aufpassen. Denn sonst schlägt der Fiskus zu. Seine Grundlage ist das Umwandlungsteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hat dazu gerade sein Urteil gefällt.

Lagerflächen sind knapp und teuer ... vor allem südlich des Mains. Der Brexit wird den Markt weiter gefährlich aufheizen. Dann müssen überall Materialien gepuffert werden, weil es an der Grenze hakt. Sie brauchen Transparenz: Wo stehen gerade welche Lagerkapazitäten zu welchem Preis zur Verfügung? Eine neue Plattform hilft.

Zuschläge fallen nur dann an, wenn der Arbeitnehmer auch wirklich tätig wird. Nicht aber für das Abfeiern von Überstunden während zuschlagspflichtiger Zeiten. Diese Tricky-Idee hatte ein Fluglotse. Er sollte zwar laut Schichtplan zu zuschlagspflichtigen Zeiten tätig sein. Doch räumte er zu diesen Zeiten stattdessen sein Arbeitszeit- Konto leer. Das BAG entschied: Der Arbeitgeber schuldete keine Zuweisung von zuschlagspflichtigen Tätigkeiten in dieser Zeit. (BAG vom 19.9.2018, Az.: 10 AZR 496/17).

Die entgeltliche Vermietung einer Sporthalle ist regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht mehrwertsteuerfrei. Denn das Betreiben einer Sportanlage umfasst im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks, sondern eine Vielzahl geschäftlicher Tätigkeiten wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung. Zu dieser Auffassung kam der BFH (Urteil V R  63/17). Steuerfrei ist eine Grundstücksvermietung (nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG) nur dann, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht  eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere davon auszuschließen.

Jedermann hat im Schnitt derzeit 130 digitale Identitäten. Das bringt nicht nur einen Wust an Benutzernamen und Passwörtern mit sich. Es verhindert die Kontrolle über die eigenen Daten und auch Integrität. Mit der Blockchain ließe sich das ändern.

Wer aufsteigen will, muss irgendwann die „Schutzzone" des Tarifvertrags verlassen und den AT-Status anstreben. Manchmal sind damit sogar materielle Nachteile verbunden. Eine ‚Rutsche nach unten' braucht aber niemand zu fürchten. Es gibt eine Untergrenze beim Gehalt.

Der Diesel kann hinsichtlich der CO²-Bilanz in einigen Bereichen durchaus mit dem E-Antrieb konkurrieren. In der oberen Mittelklasse liegt er um einiges vor dem E-Auto. Bei den Kleinwagen hängt es von der Gesamtlaufleistung ab, welcher Antrieb die bessere Bilanz aufweist...