Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1676
Mit dem europäischen Einheitspatent sollte alles einfacher und kostengünstiger werden

Wirksames europaweites Patentrecht kassiert Knockout

Seit sieben Jahren warten die Betriebe schon auf das versprochene, umfassende und kraftvolle europäische Einheitspatent. Ein deutscher Fachanwalt hat es jetzt geschafft, das Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stoppen. Die zwingende Ratifizierung des Gesetzes für ein gemeinsames europäisches Patentgericht (EPG) durch Deutschland, Voraussetzung für den Start der Bestimmung, rückt damit in weite Ferne. Ein teures Desaster für die Betriebe.

Der Bundestag wird noch mächtig am Europäischen Patentrecht zu knacken haben. Innovative Betriebe haben den Abgeordneten Mehrkosten in Milliardenhöhe zu verdanken. Und das, weil die Parlamentarier ihren Job nicht richtig gemacht haben.

Natürlich kann ein Unternehmen oder Ingenieur seine Erfindung bereits jetzt mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen. Aber es gibt einen Haken. Das Patent ist nach seiner Anmeldung beim Europäische Patentamt (EPA) in München in jedem Land, in dem es gelten soll, einzeln für gültig zu erklären. 

36.000 statt 5.000 Euro

Das ist ein sehr komplexer Prozess. Er kostet die Unternehmen viel Arbeit und Geld. Nach Berechnungen der EU-Kommission sind derzeit rund 36.000 Euro pro Patent anzusetzen. Mit dem geplanten Einheitspatent könnte der Betrag auf knapp 5.000 Euro sinken. Zur Einordnung: Die Firma Bosch beantragte 2019 allein 4.200 Patente.

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf gegen drei Stimmen kassierte jetzt das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags. Begründung: Vor zwei Jahren, bei der Abstimmung, fehlte es an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes. 

Fehlende Abgeordnete lassen Gesetz scheitern

An dem zwar einstimmigen Votum beteiligten sich seinerzeit nur 35 Abgeordnete. Mit Hilfe einer Videoaufzeichnung ermittelten die Richter die Zahl der Anwesenden. Wirklich alles mehr als peinlich für das Parlament. 

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, kritisiert, dass mit der Entscheidung gegen die Patentreform, ein „effektiver und bezahlbarer Innovationsschutz“ für die Unternehmen blockiert sei. Susanne Dehmel, Bitkom-Rechtsexpertin, forderte den Gesetzgeber auf, schnellstmöglich eine neuerliche Abstimmung herbeizuführen, um so „dem einheitlichen Patentsystem den Weg frei machen.“ Doch das Kind liegt erstmal im Brunnen. Gerade in der jetzigen Krise, die ohnehin schon teuer genug ist für die Unternehmen, ein echter Bärendienst der Parlamentarier.

Fazit: Das Urteil ist ein Doppel-Desaster. In der Sache korrekt, schwächt es die Betriebe gerade jetzt in der Krise. Und es ist oberpeinlich für den Bundestag.

Urteil: BVerfG vom 20.3.2020, Az.: 2 BvR 739/17

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Japans gefesselte Notenbank

Der Yen ist weiter sehr gefragt

Die aktuellen Zahlen in Japan sehen ebenfalls schlimm aus. Aber dennoch besser als in anderen Ländern. Darum ist der Yen der "Einäugige unter den Blinden".
  • Fuchs plus
  • Problematische Statik des Finanzgebäudes

Rezessionsnachricht drückt den Yen nur kurz

Die erneute Rezession setzt den Yen kurzfristig unter Druck. Doch dieser Druck dürfte bald verfliegen. Die japanischen Währungshüter haben noch weniger Raum für Lockerungen als die Kollegen in den USA oder in der Eurozone.
  • Im Fokus: Unternehmen mit Staatsbeteiligung

Top oder Flop?

Welche Unternehmen mit Staatsbeteiligung sind lukrativ? Copyright: Pixabay
Das Ringen um einen Staatseinstieg bei Lufthansa geht weiter. Doch welche Perspektive haben eigentlich Unternehmen, von denen der Staat einen wesentlichen Anteil hält? Und: Sind diese Aktien ein gutes Investment?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Rückendeckung vom Staat

Volkswagen ist preiswert

Volkswagen fährt schon lange mit Staatsbeteiligung - und VW fährt langfristig gut. Zudem ist das Unternehmen an der Börse preiswert. Das ist interessant für Aktionäre.
  • Fuchs plus
  • Automatisierte Bilanzanalyse in Kooperation mit Finanzoo

Canadian Natural Resources

Die Corona-Auswirkungen gehen auch an Kanada nicht spurlos vorüber. Auch dort leiden die Aktienkurse unter dem Abverkauf. Und auch im Land des Ahorns ergeben sich daraus Chancen.
  • Fuchs plus
  • Bund bringt Fachexpertise ein

Commerzbank arbeitet am Turnaround

Die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank war bislang kein Erfolg. Nun bringt der Bund mehr fachliche Expertise in die Bank ein. Das könnte beim wirtschaftlichen Turnaround helfen.
Zum Seitenanfang