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Mit dem europäischen Einheitspatent sollte alles einfacher und kostengünstiger werden

Wirksames europaweites Patentrecht kassiert Knockout

Seit sieben Jahren warten die Betriebe schon auf das versprochene, umfassende und kraftvolle europäische Einheitspatent. Ein deutscher Fachanwalt hat es jetzt geschafft, das Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stoppen. Die zwingende Ratifizierung des Gesetzes für ein gemeinsames europäisches Patentgericht (EPG) durch Deutschland, Voraussetzung für den Start der Bestimmung, rückt damit in weite Ferne. Ein teures Desaster für die Betriebe.

Der Bundestag wird noch mächtig am Europäischen Patentrecht zu knacken haben. Innovative Betriebe haben den Abgeordneten Mehrkosten in Milliardenhöhe zu verdanken. Und das, weil die Parlamentarier ihren Job nicht richtig gemacht haben.

Natürlich kann ein Unternehmen oder Ingenieur seine Erfindung bereits jetzt mit einem nationalen 

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