Moskau will Datenzugriff
Wie die personenbezogenen Daten der Russen zu einer tickenden Zeitbombe für Ihre Geschäfte werden.
Ein Internet-Gesetz in Russland sorgt für Verwirrung bei der Wirtschaft im In- und Ausland. Betroffen ist jedes Geschäft, bei dem persönliche Daten von Russen im Spiel sind. Diese dürfen künftig nur noch auf Servern auf russischem Staatsgebiet gespeichert werden. Im Fokus des Gesetzgebers sind Personenverkehr, Onlinehandel, Post, Soziale Netzwerke, Telekommunikation und Online-Bezahlsysteme – selbst wenn sie keine Repräsentanz in Russland unterhalten. Es reicht aus, einen russischen Kundenstamm zu haben, um von der Regelung erfasst zu werden. Damit sind ein großer Aufwand und hohe Kosten verbunden. Das Gesetz tritt nach heutigem Stand am 1.1.2016 in Kraft. Bis dahin müssen neue Server aufgebaut und Daten umgesiedelt werden. Weder die Primär-Daten noch deren Kopien dürfen im Ausland verarbeitet werden. Mehrere Branchen müssen dazu ihre Systeme umstellen. Das erfuhr die Association of European Businesses (AEB) in Russland, eine Lobbyorganisation der europäischen Wirtschaft im Land, die dazu die Kreml-Juristen befragte. Das Gesetz lässt viele Fragen offen. So ist zum Beispiel unklar, ob ein „Rosiyanin“ ein russischer Staatsbürger im In- oder Ausland ist oder jemand, der sich in Russland aufhält. Außerdem bleibt offen, wie bisherige Lizenzvereinbarungen von Unternehmen und mögliche Rechtskollisionen gehandhabt werden und was in den AGBs stehen soll.
Fazit: Unternehmen sollten sich rechtzeitig mit der Frage auseinandersetzen.
Hinweis: Ansprechpartner finden sie unter www.russland.ahk.de und www.aebrus.ru.