Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1321
Musterklage von Verbänden

Musterfeststellungsklage: Eine Frage der Zahl

Die Musterfeststellungsklage von Verbänden wird zum Streit um Zahlen. In der Koalitionsvereinbarung ist die Musterklage vorgesehen.
Die Musterfeststellungsklage (Sammelklage) ist auf der Zielgeraden. Sie soll künftig Verbänden zustehen. Bei der letzten Hürde geht es jetzt nur noch um eine Zahl. Aber die hat es in sich. Laut Gesetzentwurf des sozialdemokratisch geführten Verbraucherschutzministeriums (BMJV) soll die Mindestzahl für solche Klagen bei zehn Betroffenen liegen. Die Union will eine Mindestzahl von 100. Der Streit um die Zahl wird das Vorhaben ausbremsen. Zwar steht die Zehn auch bei den Verbraucherministern der Länderunabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Doch eine Initiative des Bundesrates schließen wir vor der Bundestagswahl aus. Folge: Vor 2019 ist kaum mit Musterfeststellungsklagen zu rechnen. Voraussichtlich werden sich – gesetzt den Fall, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich nicht dramatisch – die Beteiligten auf eine Mindestanzahl von 50 Betroffenen einigen. Dabei ist die Mindestzahl Betroffener kaum relevant. Über die sozialen Medien lassen sich 50 Beteiligte praktisch über Nacht mobilisieren. Das Novum: Bisher sind Verbandsklagen auf Unterlassung ausgerichtet. Geschädigte Verbraucher können sich ihnen nicht anschließen, sondern müssen selbst vor Gericht ziehen, wenn sie ihren Schaden geltend machen wollen. Das wird ihnen durch die Musterfeststellungsklage erspart.

Fazit: Ihnen drohen also in absehbarer Zeit zusätzliche Rechtsstreitigkeiten. Bereiten Sie sich darauf u.a. durch den Aufbau einer guten Mediation und ausreichend ausgestatteten Beschwerdestelle vor.

Hinweis: Verbraucher können sich mit dem Eintrag in ein Klageregister künftig einer Verbandsklage anschließen und damit verhindern, dass ihre Ansprüche verjähren.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Beratung zum Markteintritt in Afrika

Förderung für afrikanische Märkte

Die Länder Afrikas gehören nun schon seit Jahren zu jenen Märkten mit den höchsten Wachstumsraten weltweit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darum ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Beratung zum Markteintritt gefördert wird.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Berliner Volksbank eG in der Ausschreibung

Die Berliner Volksbank disqualifiziert sich selbst

Thumb Stiftungsvermögen 2024 © Collage: Redaktion FUCHSBRIEFE; Bild: envato elements
Wer sich wie der Leser auf der Website von Banken einen ersten Eindruck über deren Stiftungskompetenz verschaffen möchte, wird bei der Berliner Volksbank kaum fündig. Zwar berichtet sie über ihr eigenes soziales Engagement; aber ob und wie sie andere Stiftungen unterstützt, lässt sie offen. Kein glücklicher Start für die Stiftung Fliege, die für ihre drei Millionen Euro einen neuen Vermögensverwalter sucht. Hoffentlich ist der Anlagevorschlag aussagekräftiger.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Wagner & Florack Vermögensverwaltung AG in der Ausschreibung

Wagner & Florack vergibt Chancen

Thumb Stiftungsvermögen 2024. © Grafik Verlag Fuchsbriefe, envato elements
„Bei uns gibt es keine Portfolios von der Stange“, behauptet der Vermögensverwalter Wagner & Florack selbstbewusst auf seiner Website. Das ist gut, muss sich aber natürlich in der Praxis beweisen. Denn die Stiftung Fliege sucht genau das: eine individuelle Vermögensverwaltung für ihr Stiftungsvermögen in Höhe von 3 Millionen Euro. Und was Wagner & Florack (W&F) dann liefert, macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Planungen für BRICS-Pay werden konkreter

BRICS-Währung soll auf Blockchain-basiert sein

Schwellenländer Währungen © B. Wylezich/Fotolia
Die BRICS-Staaten wollen eine eigene Währung schaffen, um sich von der Dominanz des US-Dollars zu lösen. Die konkreten Pläne für die Währung reifen immer weiter. Jetzt wurde bekannt, dass BRICS-Pay blockchain-basiert sein soll.
  • Fuchs plus
  • Die Schuldenlast als Indikator für die Stabilität von Währungen

Schulden vielfach geringer als vor zehn Jahren, aber …

In der öffentlichen Diskussion hat die Inflationsdebatte einen anderen Faktor so gut wie völlig verdrängt: die Schuldenstandsquoten der Staaten. Hier zeigen sich gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sehr unterschiedliche Entwicklungen. Es sollte nicht übersehen werden, welche Staaten ihre Wirtschaftsleistung mit erheblichen neuen Staatskrediten aufgepumpt haben. Das wird über kurz oder lang auch die Solidität der Währungen beeinflussen.
  • Fuchs plus
  • RKI: "Hochstufung von einem internen Mitarbeiter vorgenommen"

RKI verteidigt Corona-Entscheidungen

Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine hitzige Debatte über die Corona-Politik entfacht. Kritiker der rigorosen Corona-Maßnahmen sehen sich in den Protokollen bestätigt. Verteidiger schieben die Diskussion um die Verantwortlichen und ihre Entscheidungen in die "Querdenker"-Ecke. Für die Politik sind die Protokolle gesellschaftlicher Sprengstoff.
Zum Seitenanfang