Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
335
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Personal: Verbot nur gegen Entschädigung

Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsanspruch ist nichtig. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – ist der ganze Vertrag nichtig.
Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsanspruch ist nichtig. Fehlt die in der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Handelsgesetzbuch vorgeschriebene Entschädigungsklausel, ist die gesamte Vereinbarung obsolet. Die Vertragspartner können dann gegeneinander keine Ansprüche erheben, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.3.2017, Az. 1 0 AZR 448/15). Der Fall: Eine Industriekauffrau war bis Ende 2013 bei einem Unternehmen beschäftigt. Die Angestellte kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot sah vor, dass sie für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags weder selbstständig, unselbstständig noch in sonstiger Weise für ein Unternehmen, das mit der beklagten Arbeitgeberin in direktem oder indirektem Wettbewerb steht, tätig werden darf. Die Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung war auf 10.000 Euro festgesetzt. Eine Karenzentschädigung war im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen. Dessen Nebenbestimmungen enthielten stattdessen eine Klausel, wonach der Vertrag trotz einer im einzelnen nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gelten solle. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung solle eine angemessene Regelung treten (salvatorische Klausel). Die Klägerin hielt das Wettbewerbsverbot ein. Sie verlangte jedoch unter Berufung auf die Klausel für zwei Jahre eine monatliche Karenzentschädigung von gut 600 Euro. Ihr Pech: Da der Vertrag laut Bundesarbeitsgericht nichtig war, hat sie keinen Anspruch auf Entschädigung. Dass sie sich an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, bleibt für sie somit ohne Gegenleistung. Die salvatorische Klausel sei in ihrer Form zu unbestimmt, um eine Karenzentschädigung zu vereinbaren, meinte das Gericht.

Fazit: Für das Unternehmen ist die Sache im Ergebnis gut ausgegangen. Die Angestellte hätte aber jederzeit das Wettbewerbsverbot missachten können. Denn auch dieser Vertragsbestandteil war nichtig.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • M.M.Warburg & CO KGaA, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Vertane Zeit

Die Ampel der M.M. Warburg steht auf Rot.
Mittelmäßige Leistungen lassen sich eher verzeihen, wenn man nur Mittelmäßigkeit erwartet. Im Falle der Warburg-Bank erwarten wir allerdings Besonderes – und zwar im positiven Sinne. Die Realität ernüchtert uns allerdings auf ziemlich eindeutige Art.
  • Fuchs plus
  • UBS Europe SE, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Die UBS enttäuscht (erst) am Ende

Die UBS Europe hat die grüne Ampel verdient.
Auf ihrer Internetseite trägt die Bank ordentlich auf: „Wir bei UBS Wealth Management haben eine klare Mission: Wir arbeiten mit Ihnen an einer besseren Zukunft - für Ihre Anlagen, für Ihr Unternehmen und schließlich auch für Ihre Familie." Uns würde erst mal eine gute Vermögensberatung reichen. Die bekommen wir durchaus. Aber am Ende ...
  • Fuchs plus
  • Schwäbische Bank AG, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Lange Diskussion, begrenzter Ertrag

Die Ampel der Schwäbischen Bank steht auf Rot.
Seit 2015 ist die Schwäbische Bank eine hundertprozentige Tochter des Hamburger Bankhauses M.M. Warburg & CO. Wir sind an einem individuellen Angebot interessiert, und dachten, dass die schwäbische Dependance einer Hamburger Institution unter den Geldhäusern immer einen Besuch wert sei. Jetzt denken wir das nicht mehr.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Eine Hedgefonds hat sich schwer verspekuliert

Schwere Verwerfung im Energiemarkt

AM Markt für Energierohstoffe vollzieht sich derzeit eine ungewöhnliche Entwicklung. Copyright: Pixabay
Im Energiesektor stimmt etwas nicht. Während der Ölpreis seit Anfang November mit einem Minus von rund 13% deutlich einbrach, sprang der Preis für Erdgas (Natural Gas) im gleichen Zeitraum um satte 38% an. Das hat keine „natürlichen Ursachen".
  • Fuchs plus
  • Kräftige Kursverluste seit Jahresbeginn

Warum Silber wieder auftaucht

Silber gehört in diesem Jahr bislang zu den Assets die am schlechtesten gelaufen sind. Der Kursverlust gegenüber dem Jahresbeginn (damals knapp 17 USD je Feinunze) summiert sich inzwischen auf knapp 18%. So geht es nicht weiter ...
  • Fuchs plus
  • Haltefrist beachten

Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Der Fiskus ist zwar nicht immer sonderlich schnell, aber im Zweifel unerbittlich. Deshalb gilt es, bei Geschäften mit Kryptowährungen, die nötige Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen. Wer damit offen umgeht – auch als Betrieb – hat nichts zu befürchten. Im Gegenteil: Er ist privat steuerlich begünstigt.
Zum Seitenanfang