Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
269
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Personal: Verbot nur gegen Entschädigung

Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsanspruch ist nichtig. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – ist der ganze Vertrag nichtig.
Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsanspruch ist nichtig. Fehlt die in der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Handelsgesetzbuch vorgeschriebene Entschädigungsklausel, ist die gesamte Vereinbarung obsolet. Die Vertragspartner können dann gegeneinander keine Ansprüche erheben, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.3.2017, Az. 1 0 AZR 448/15). Der Fall: Eine Industriekauffrau war bis Ende 2013 bei einem Unternehmen beschäftigt. Die Angestellte kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot sah vor, dass sie für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags weder selbstständig, unselbstständig noch in sonstiger Weise für ein Unternehmen, das mit der beklagten Arbeitgeberin in direktem oder indirektem Wettbewerb steht, tätig werden darf. Die Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung war auf 10.000 Euro festgesetzt. Eine Karenzentschädigung war im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen. Dessen Nebenbestimmungen enthielten stattdessen eine Klausel, wonach der Vertrag trotz einer im einzelnen nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gelten solle. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung solle eine angemessene Regelung treten (salvatorische Klausel). Die Klägerin hielt das Wettbewerbsverbot ein. Sie verlangte jedoch unter Berufung auf die Klausel für zwei Jahre eine monatliche Karenzentschädigung von gut 600 Euro. Ihr Pech: Da der Vertrag laut Bundesarbeitsgericht nichtig war, hat sie keinen Anspruch auf Entschädigung. Dass sie sich an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, bleibt für sie somit ohne Gegenleistung. Die salvatorische Klausel sei in ihrer Form zu unbestimmt, um eine Karenzentschädigung zu vereinbaren, meinte das Gericht.

Fazit: Für das Unternehmen ist die Sache im Ergebnis gut ausgegangen. Die Angestellte hätte aber jederzeit das Wettbewerbsverbot missachten können. Denn auch dieser Vertragsbestandteil war nichtig.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Start einer neuen Artikelserie in FUCHS-DEVISEN

Kryptowährungen fahrlässig vernachlässigt

Kryptowährungen stehen in Deutschland nicht hoch im Kurs. Zu Unrecht wie wir meinen. Copyright: Picture Alliance
Kryptowährungen stehen in Deutschland bisher nicht hoch im Kurs. Selbst hinter europäischem Durchschnitt bleiben die Deutschen bei der Bitcoin-Nutzung weit zurück. Doch mit den Anwendungsmöglichkeiten im betrieblichen Zahlungsverkehr sollten sich Unternehmer unbedingt beschäftigen. Die Redaktion FUCHS-DEVISEN startet eine neue Serie und macht die Möglichkeiten von Kryptowährungen transparent.
  • Fuchs plus
  • LGT Bank AG, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Werte und Individualität – mit kleinen Abstrichen

Die LGT Bank hat die grüne Ampel verdient.
"Wir legen Wert auf Werte" – so präsentiert sich die LGT im Netz und verspricht professionelle Anlagekompetenz sowie individuelle Beratung für private und institutionelle Anleger. 3.188 Mitarbeiter kümmern sich unter Leitung der Fürstenfamilie von Liechtenstein weltweit um die Kunden. Wir gehen mit hohen Erwartungen ins Gespräch – und werden in weiten Teilen nicht enttäuscht.
  • Fuchs plus
  • comdirect bank AG

Nummer Eins beim Online-Wertpapierhandel

Die comdirect bank AG profitiert von den Börsenturbulenzen. Copyright: Picture Alliance
Durch Übernahmen will die Comdirekt Bank ihre Marktstellung ausbauen. Die Tochter der Commerzbank ist Deutschlands Marktführer beim Online-Wertpapierhandel. Diese Marktstellung gilt es zu behaupten.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Des Bauern Leid ist manchen Anlegers Freud‘

Mit dem Turbo gegen eine miese O-Saft-Ernte

Hier zu kalt, dort zu warm: Die großen Orangen-Anbaugebiete in den USA werden in diesem Jahr nur einen dürftigen Ertrag einfahren. Des Bauern leid, ist manchen Anlegers Freud' – denn auch auf die erwarteten Ernteausfälle lässt sich spekulieren.
  • Fuchs plus
  • Das Jahreshoch ist überschritten

Öl-Rally beendet

Öl-Investoren sollten umdenken. Copyright: Picture Alliance
Der Ölpreis war zuletzt nochmals kräftig angezogen. Doch spätestens das Treffen Trump/Putin hat dem Preis einen Dämpfer versetzt. Wer auf den Ölpreis spekuliert, muss jetzt umdenken.
  • Fuchs plus
  • Japans Währung verliert Nimbus als sicherer Hafen für Asien

Langfristiger Aufwärtstrend beim Yen durchbrochen

Der langfristige Aufwärtstrend beim Yen ist durchbrochen. Dafür gibt es insbesondere wirtschaftliche Gründe. Die Situation wirkt selbst-verstärkend. Für Yen-Anleger ergeben sich dennoch Chancen.
Zum Seitenanfang