Bei Einstellung sorgfältig unterrichten

Das Bundesarbeitsgericht hat die Informationspflichten des Arbeitgebers an den Betriebsrat näher bestimmt. Der Arbeitgeber hat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung das Gremium zu unterrichten und dessen Zustimmung zu der beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme einzuholen. Laut BAG gehören zu den Informationspflichten Angaben zur Person; bei Einstellungen und Versetzungen, muss über den neuen Arbeitsplatz, Arbeitsort, den vorgesehenen Einsatzbereich und die Funktion berichtet werden.

Informationspflicht: Arbeitgeber müssen vollständige Aktenlage liefern

Erst wenn alle Daten vorliegen, läuft die Frist zur Stellungnahme des Rats an. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht eine Woche vor. Erst danach kann der Arbeitgeber die Zustimmung durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzen lassen.