Datenschutz schützt nicht immer

Der Arbeitgeber kann eine Kündigung auch auf Beweise stützen, die er unzulässig erlangt hat. So hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg geurteilt. Auch datenschutzrechtlich unzulässig erhobene Beweise sind somit im Kündigungsschutzprozess verwertbar. Unerheblich ist auch, ob eine Betriebsvereinbarung existiert, die diese Form der Beweisverwertung ausschließt. Diese bindet den Arbeitsrichter im Kündigungsschutzprozess nicht.

„Geflogen" war ein Mitarbeiter der Konzernrevision eines Unternehmens. Der Arbeitgeber hatte den Dienst-PC des Arbeitnehmers untersucht und seine E-Mails gecheckt. Denn gegen ihn bestand der dringende Tatverdacht, nicht nur seinen Dienst-PKW, sondern auch andere Fahrzeuge auf Kosten des Arbeitgebers betankt zu haben. Außerdem gab es Hinweise, dass vertrauliche Mitteilungen der Firma nach außen gegeben und auf Web-Seiten mit pornografischem Inhalt hingewiesen wurde. Der Argumentation, die Beweise seien unzulässig in die Hand des Arbeitgebers gekommen und dürften daher nicht verwertet werden, folgte das LAG nicht.