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Personal
  • FUCHS-Devisen
  • Ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Versetzung

Wirksame Versetzung

Welche Regeln hat der Arbeitgeber bei der Versetzung eines Mitarbeiters auf einen anderen Arbeitsplatz zu berücksichtigen? Das Arbeitsgericht Freiburg hat das jetzt klargestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • BAG zur Mitbestimmung bei digitaler Mitarbeiterbefragung

Online-Mitarbeiterbefragung nur mit Betriebsrat

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.
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  • Ungeliebter Bildungsurlaub

Bildungsurlaub sogar für Yoga-Kurs

Die Arbeitgeber ärgern sich immer wieder über Arbeitsgerichtsurteile zum Bildungsurlaub. Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg nimmt der Frust noch weiter zu.
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  • Teure Sonntage

Sonderzuschlag für die Arbeit auch am Pfingstsonntag

Ein spitzfindiger Backwarenfabrikant kam auf die Idee, dass Pfingst- und Ostersonntage eigentlich nur stinknormale Sonntage sind, und sie deshalb nur mit dem üblichen Zuschlag zu bezahlen sind. Falsch gedacht, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
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  • Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Nachtarbeitszuschläge: Tarifvertrag schafft Ungerechtigkeit

Geringere Zuschläge für dauerhaft beschäftigte Nachtarbeiter, wie sie viele Tarifverträge vorsehen, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind deshalb ungültig
Geringere Zuschläge für dauerhaft beschäftigte Nachtarbeiter, wie sie viele Tarifverträge vorsehen, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind deshalb ungültig. Copyright: Pixabay
Für die Daimler AG ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen wirklich ein Schock: Die tarifvertragliche Regelung, wonach eine regelmäßige Nachtschicht schlechter vergütet ist als unregelmäßige, ist rechtswidrig. Daimler, und viele andere Betriebe, die Schichtarbeit nach diesem Modell bezahlen, drohen jetzt hohe Nachzahlungen.
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  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Einstellung: Betriebsrat muss vorher zustimmen

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?
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  • In aller Kürze

Personal: Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen jährlich fünf Tage zusätzlicher Urlaub zu. Ist dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung der Mitarbeiter bekannt, muss er die berechtigten Mitarbeiter von sich aus auf den Zusatzurlaub hinweisen. Unterlässt er diese Information, entsteht Anspruch auf Schadenersatz, falls die Urlaubstage verfallen. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden (Urteil vom 16.1.2019, Az.: 2 Sa 567/18).
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  • Fachkräftemangel – so verbessern KMU ihre Chancen

Mitarbeitergewinnung für KMU

Viele KMU sind vom Fachkräftemangel besonders betroffen. Sie nutzen ihre Möglichkeiten nicht richtig, obwohl sie Mitarbeitern einiges bieten können. Wenn Sie folgende Punkte beachten, können Sie ihre Chancen, neue Mitarbeiter zu gewinnen, wesentlich erhöhen.
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  • Einigungszwang bei Sozialeinrichtungen

Betriebsrat redet bei Öffnungszeiten der Kantinen-Terasse mit

Eine schöne Außenterrasse ziert jede Kantine und erfreut die Mitarbeiter. Die Harmonie ist allerdings gestört, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wann die Terrassentür auf- oder zugesperrt sein soll.
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  • In aller Kürze

Ausbildung: Azubi entscheidet über Fahrschein

Regelt ein Tarifvertrag die Fahrkostenerstattung zur Berufsschule, entscheidet der Azubi, ob er eine Monatskarte oder Einzelfahrscheine kauft. Eine Firma war erfolglos damit, die Zahlung für die 10 km Strecke zur Berufsschule abzulehnen, weil der Auszubildende nicht die günstigere Monatskarte gekauft hatte. Er machte 142 Hin-und Rückfahrten geltend, rund 650 Euro, und hatte damit Erfolg.
Urteil: AG Stuttgart vom 28.8.2018, Az.: 9 Ca 405/17
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  • FUCHS-Briefe
  • Ohne Eingliederungsmanagement keine Kündigung

BEM: Eingliederungsversuch notfalls wiederholen

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?
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  • Gute-Laune-Nachrichten aus der Wirtschaft vom 8.4.2019

Arbeitsmärkte machen Freude

Immer wieder gibt es auch ermutigende Konjunktursignale nicht nur aus Deutschland. Vor allem ein Sektor entwickelt sich positiv.
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  • Arbeitnehmer fälscht Überstundenformulare

Betrug rechtfertig fristlose Kündigung

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18
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  • Betrieb auch für Leiharbeiter verantwortlich

Bei Arbeitsunfall Haftung nur bei Vorsatz

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17
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  • Geschäftsgrundsätze für Mitarbeiter verankern

Was gehört in einen Verhaltenskodex?

Den Einstieg in Compliance schaffen Sie mit einem Verhaltenskodex. Sie geben Leitplanken vor. Sagen Sie, was „angemessen" ist. Machen Sie klar, dass Vergehen Folgen haben. Sie müssen unter Umständen aber auch neue sichtbare Strukturen schaffen, um glaubwürdig zu sein. Lesen Sie, was Sie z.B. definieren können.
  • Vorherige Sanktion zwingend notwendig

Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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  • Persönlichkeitsrechte sind zu wahren

Personalgespräch: Betriebsrat ist nicht automatisch dabei

Die Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch verursacht oftmals ungute Gefühle. Betriebsrat und Unternehmensleitung einigten sich deshalb darauf, wenn es um disziplinarische Maßnahmen geht, automatisch einen Interessenvertreter zu beteiligen. Diese Absprache hat jetzt allerdings das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Verkehr gezogen.
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  • Wertungsspielraum unbedingt nutzen

Bei den Kriterien zur Sozialauswahl hat der Arbeitgeber das Sagen

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?
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  • Auch Betriebsräte können aufsteigen

Gericht streicht die Zulagen

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.
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  • Direktionsrecht voll bestätigt

Lange Fingernägel bei der Arbeit können verboten sein

Tattoos, Piercings, Kopftuch am Arbeitsplatz oder verordneter Kurzhaarschnitt für Soldaten: Immer wieder müssen sich Gerichte damit beschäftigen, welche Vorgaben Arbeitgeber den Beschäftigten für ihr Aussehen während der Arbeit machen können.
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