Schwerbehinderten in der Probezeit kündigen, geht nicht einfach so. Arbeitgeber müssen in jedem Fall die Schwerbehindertenvertretung des Unternehmens beteiligen. Tun sie das nicht, ist die Kündigung nicht wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 12.6.2018, Az.: 21 Ca 455/17).

Die Unternehmen setzen bei der Personalsuche immer stärker auf Soft Skills. Die fachliche Eignung rückt ein Stück in den Hintergrund. Auslöser ist der schnelle und teils schlecht prognostizierbare Wandel der Anforderungen.

Der Streit, der jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) landete, entstammt noch ganz der klassischen Arbeitswelt. Zu klären war, ob Fahrten, die der Servicetechniker direkt von zuhause zum Kunden antritt, Arbeitszeit sind.

Ändert sich der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers bedeutet das für den Arbeitgeber, dass er die Fähigkeiten des Mitarbeiters neu ausloten muss. Bescheinigt der Arzt die Arbeitsfähigkeit, sollte der Arbeitgeber sich nicht zu lange mit der Suche nach dem neuen Arbeitsplatz Zeit lassen.

Ein Leistungsaustausch mit einem Geschäftspartner setzt nicht voraus, dass Geld fließt. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass folgendes Modell zum Betriebsausgabenabzug berechtigt: Im Urteilsfall erhielten Busfahrer von einem Betreiber von Autobahnraststätten Speisen und Getränke als Gegenleistung dafür, dass sie seine Raststätten mit ihrem Bus anfuhren und ihm damit eine Vielzahl potentieller Kunden zuführten. Der Raststättenbetreiber darf die Kosten dafür zu 100% als Betriebsausgaben absetzen. Die Gegenleistung kann eben auch in Form einer Werk-, Dienst-oder Vermittlungsleistung erbracht werden (BFH, Urteil X R 24/17).

Je genauer die Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben ist, desto kleiner ist der Spielraum bei der Auswahl eines neuen Arbeitsplatzes. Zwar kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts einem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuweisen. Aber: Eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ist in der Regel nur dann möglich, wenn der neue Aufgabenbereich gleichwertig ist und der Qualifikation des Mitarbeiters entspricht. Mit seinem Urteil gab das Arbeitsgericht Essen einer Klägerin Recht, die 25 Jahre lang in dem Unternehmen als technischer Zeichner gearbeitet hatte und eine neue Arbeit als Kabelschneiderin nicht akzeptierte (Urteil vom 17.7. 2018, Az.: 3 Ca 914/18).

Betriebe investieren viel Geld in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. 2017 waren es rund 33,5 Mrd. Euro. Damit sich die Investition auszahlt, soll der Mitarbeiter natürlich sein neues Wissen im Betrieb auch anwenden und dies möglichst lange. Verträge sichern deshalb die zeitliche Dauer der Betriebsbindung. Allerdings müssen bereits vor Beginn der Weiterbildung die Spielregeln für die Beteiligten geklärt sein.

Desk Sharing hat in den Betrieben Konjunktur. Mehrere Mitarbeiter teilen sich einen Arbeitsplatz. Kein fest zugeordneter Schreibtisch, jeder Beschäftigte sucht sich einen freien Platz und meldet sich im System an. Spannende Frage: Kann der Betriebsrat bei dieser Arbeitsorganisation mitbestimmen oder sie gar verhindern?

Ein durchaus überraschendes Ergebnis einer Geschlechterstudie (ifo Bildungsbarometer 2018), das für Ihre Personalstrategie von Bedeutung sein kann: Danach sind sowohl Männer als auch Frauen mehrheitlich der Meinung, dass Mütter junger Kinder, nicht hingegen Väter, ihre Berufstätigkeit reduzieren sollten. Und: 60% der Erwachsenen sind für Ganztagsschulen bis 15 Uhr. Aber 64% der Jugendlichen sind dagegen.

Bei der Fahrtkostenerstattung muss sich der Arbeitnehmer an die konkrete Vertragsvereinbarung halten. Eine solche kommt bspw. bei der Versetzung eines Arbeitnehmers zum Tragen. Heißt es in der Vereinbarung, es ist die „kürzeste verkehrsübliche Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle" zu nutzen, muss er sich daran halten, selbst wenn sich die Fahrtzeit dadurch verlängert, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.5.2018, Az. 1 AZR 37/17). Zusätzliche Kilometer für eine schnellere Route gehen auf die eigene Kappe.

Eine außerordentliche und fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sollte Fall gut überlegt sein. Aber ist der Entschluss einmal gefasst, muss ihn der Arbeitgeber auch konsequent umsetzen; sonst wird aus der außerordentlichen schnelle eine ordentliche Kündigung mit den üblichen Fristen.

Wie kann ein Arbeitergeber überprüfen, ob seine Angestellten auch arbeiten? Ein Taxiunternehmen jedenfalls hat die Kontrolle zu weit getrieben. Alle 3-Minuten mussten seine Fahrer eine Zeiterfassungstaste drücken.

Um den Teamgeist zu stärken und das Betriebsklima zu verbessern, setzen Unternehmen gerne auf Teambildung. Aber wer weiß schon, dass es keineswegs beliebig ist, welche Aktivitäten der Betrieb dafür aussucht.

Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Klarer Vorteil für den Betrieb: Dadurch gibt es mehr Rechtssicherheit bei einer krankheitsbedingten Kündigung.

Weil Nachtarbeit belastend ist und für die Gesundheit negative Folgen haben kann, sind Zuschläge zu zahlen. Wenn ein Tarifvertrag unterschiedliche Beträge dafür vorsieht verstößt er gegen das Gleichheitsgebot.

Achten Sie bei der Gewährung von Sachbezügen für Ihre Arbeitnehmer dringend auf die 44 Euro-Freigrenze. Vor allem dann, wenn Sie Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefern lassen. Denn dann zählen Fracht-, Liefer- und Versandkosten mit zum geleisteten Sachbezug. Das kann dazu führen, dass bei einem Wert der Ware knapp unter 44 Euro zusammen mit den Versandkosten die 44 Euro-Grenze überschritten wird und der Sachbezug insgesamt steuerpflichtig wird (BFH, Urteil VI R 32/16)".

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Das BAG hat entschieden, dass Videoaufzeichnungen noch nicht einmal täglich zu kontrollieren sind. Für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse können sie auch noch später als Beweismaterial herangezogen werden (Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Arbeitgeber haben es somit künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Wichtig ist, dass die Kameras sichtbar installiert sind.

Rund 1,7 Mrd. Überstunden leisten die Beschäftigten pro Jahr. Die Unternehmen sind gut beraten, sauber zu klären, wann es sich dabei um bezahlte Mehrarbeit handelt und wann nicht.

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.