Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Vertretung nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Ungültig ist sie nur dann, wenn die Interessenvertretung komplett übergangen worden wäre. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung erst drei Monate nach dem Integrationsamt und dem Betriebsrat einbezogen.

Urteil: BAG vom 13.12.2018

Langsam merken Unternehmen und Behörden, wie anfällig sie für Hackerangriffe sind. Doch selbst wenn die Naivität weicht, ist das Problem schwer zu lösen. Denn es wird maßgeblich von den staatlichen Strukturen verursacht.

Kurzarbeit ist für die Betriebe ein probates Mittel, um bei Auftragsflauten das Personal über die Runden zu bringen. Großer Vorteil: Geht es aufwärts, kann es mit einer eingespielten Mannschaft sofort wieder losgehen. Der Europäische Gerichtshof hatte jetzt zu klären, wie sich Kurzarbeitszeiten auf die Dauer des Urlaubs und das Urlaubsentgelt auswirken.

2019 ändern sich etliche Sozialversicherungsbeiträge. Es gibt unterschiedliche Profiteure. Aber für die Arbeitgeber fällt die Wirkung unterm Strich eindeutig aus.

Des einen Freud, des andern Leid. Auch 2019 werden neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Die Arbeitslosenquote geht zurück. Das entlastet die Staatskassen. Aber für Unternehmen wird die Personalbeschaffung noch schwieriger. Zumal bisher die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht den hiesigen Erfordernissen entspricht. .

Pfandflaschen sammeln gehört in den Metropolen zum alltäglichen Stadtbild. Dass eine Putzfrau bei ihren Touren durch das Flughafenterminal dies auch machte, ärgerte den Arbeitgeber. Er verhängte ein Sammelverbot für die Dauer der Arbeitszeit. Die Putzfrau ignorierte den Ukas, mit schweren Folgen.

Achtung: Auch beim Crowdworking (via Internet) lauert Scheinselbständigkeit. Bei zeitlichen Vorgaben und einer dauerhaften Leistungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht ein großes Risiko der Fehlabgrenzung – wenn dann keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, wird es brenzlig.

Kann der Arbeitgeber eine Kündigung auch dann aussprechen und wirksam zustellen, wenn der Beschäftigte für längere Zeit im Ausland arbeitet? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich jetzt mit dieser Frage beschäftigen.

Dehnen Sie im Unternehmen den Begriff »Betriebssport« nicht über Gebühr aus. Sonst verlieren die Mitarbeiter nämlich womöglich den Versicherungsschutz. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Versicherungspflicht dann nicht gegeben ist, wenn der Wettbewerb am  Wochenende, mit erheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch für Betriebsfremde offensteht. Im den Fall ist es keine betriebliche Veranstaltung mehr (Urteil:  vom 4.10.2018, Az.: S 5 U 47/18)

Ein Contracting-Vertrag, bei dem eine Anlage im Besitz des Erbauers bleibt, der sie im Auftrag betreibt, ist ein gemischter Werk-, Kauf-, Miet- und Dienstleistungsvertrag. Hinsichtlich der Verjährung bei Mangelhaftung gilt Werkvertragsrecht, entschied das OLG Zweibrücken...

Eigentlich gibt es für Beschäftigte, die in Rente gehen, beim Urlaub keine Extra-Wurst. Das Bundesurlaubsgesetz gilt auch in diesem Fall uneingeschränkt. Allerdings können Tarifverträge hiervon abweichen und bessere Konditionen festlegen.

Einzelhändler suchen händeringend qualifizierten Nachwuchs. Deshalb entwickeln einige interessante Kombi-Modelle: Erst eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann und dann sofort danach eine Fortbildung zum Handelsfachwirt. Ausgesprochen attraktiv, fragt sich nur, welche Vergütung ist zu zahlen, wenn gerade kein Unterricht ist und im Betrieb gearbeitet wird.

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?

Wer aufsteigen will, muss irgendwann die „Schutzzone" des Tarifvertrags verlassen und den AT-Status anstreben. Manchmal sind damit sogar materielle Nachteile verbunden. Eine ‚Rutsche nach unten' braucht aber niemand zu fürchten. Es gibt eine Untergrenze beim Gehalt.

Was ist der Unterschied zwischen Berlin und Rom? Zumindest finanzpolitisch gar keiner. Dort regieren linke und rechte „Populisten". Hier ein rot-rot-grüner Senat. Während Rom u.a. für ein nationales Grundeinkommen bei der Neuverschuldung reichlich überzieht, will das ebenfalls nach wie vor hoch verschuldete Land Berlin eine halbe Milliarde u.a. für einen „Mindestlohn auf einem armutsfesten Niveau" heraushauen. Außerdem sollen die Einkommen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst noch in dieser Wahlperiode angehoben werden. Und zwar nicht nur auf den Durchschnitt der Bundesländer; alle Bediensteten sollen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Berliner, die weiter unter der geringen bis unterirdischen Leistungsfähigkeit der Verwaltung leiden, werden das mit Interesse aufnehmen. Es wird Zeit, dass das das nationale Bailout-Programm namens Länderfinanzausgleich abgeschafft wird.

Es passiert immer wieder: Eine Gewerkschaft läuft Sturm gegen einen Betrieb, weil Regelungen in seiner Betriebsvereinbarung gegen Standards des geltenden Tarifvertrags verstoßen. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klare Regeln zum Verhältnis von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgeschrieben.

Passend zum Weihnachtsgeld-Monat November: Neun von zehn Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten dieses Geld. Im Durchschnitt stattliche 2.583 Euro brutto. Wenn es allerdings der Firma schlecht geht und es keine Tarifbindung gibt, dann kann auch schon mal die Sondergratifikation geringer ausfallen.

Urlaub ist eine feine Sache. Aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer partout keinen Antrag auf Urlaub stellt? Umstritten ist, ob der Arbeitgeber, bei Untätigkeit des Arbeitnehmers, eingreifen muss. Der 9. Senat am Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) genau diese Frage vorgelegt. Der hat jetzt entschieden.