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  • FUCHS-Briefe
  • Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Personalbeschaffung ist unternehmerisches Risiko

Headhunter-Provisionen auf Arbeitnehmer abwälzen?

Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro
Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro. © leonidkos / stock.adobe.com
Der Kampf um Fachkräfte ist scharf, darum setzen viele Unternehmen Headhunter ein. Doch die sind teuer. Ein findiger Unternehmer hatte eine Idee. Er wollte seinen Betrieb vor hohen Kosten schützen, indem er eine arbeitsvertragliche Abwälzungsklausel vereinbarte. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob das geht.
  • FUCHS-Briefe
  • Dienstleister und Portale für die Suche von Fachkräften und Azubis im Ausland

Seriöse Partner helfen, ausländische Fachkräfte zu finden

Schild mit Aufschrift "Fachkräfte willkommen"
Schild mit Aufschrift "Fachkräfte willkommen". © Stadtratte / Getty Images / iStock
Unternehmen strecken auf der Suche nach Fachkräften immer öfter ihre Fühler auch in andere Länder aus. Auch die Regierung unternimmt Anstrengungen, ausländische Mitarbeiter leichter gewinnen zu können. Die Rekrutierung und Ausbildung von Fachkräften aus dem Ausland ist aber oft ein dornenreicher Weg. Spezialisierte Partner können Mittelständlern helfen, diesen Weg zu beschreiten. FUCHSBRIEFE stellen Ihnen seriöse Partner vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsreisen immer Arbeitszeit?

Gericht weitet Anerkennung von Arbeitszeit aus

Regionalexpress der Deutschen Bahn
Regionalexpress der Deutschen Bahn. © nokturnal / stock.adobe.com
Das Verwaltungsgericht hat ein Arbeitszeit-Urteil gesprochen, das noch große Wirkung entfalten könnte. Denn die Richter orientierten sich an der europäischen Rechtsprechung und haben darum eine veränderte Sicht auf die Bewertung von Dienstreisen und Arbeitszeiten.
  • FUCHS-Briefe
  • Personalgewinnung in den Sozialen Medien

Gen Z findet Jobs eher auf TikTok und Instagram als auf LinkedIn und Xing

Junger Mensch schaut auf sein Smartphone mit geöffneter TikTok-App
Junger Mensch schaut auf sein Smartphone mit geöffneter TikTok-App. © Natalia / stock.adobe.com
44% der Unternehmen beklagen sich über den Fachkräftemangel. Fast genauso viele geben an, keine Azubis zu finden. Das mag zu großen Teilen am demografischen Wandel liegen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Unternehmen und junge Leute vielfach unterschiedliche Plattformen nutzen und sich darum nicht finden.
  • FUCHS-Briefe
  • Sozialplan soll beim Neuanfang helfen

Eigenkündigung bei Betriebsschließung

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigungsgründe sind zu erläutern

Vollständige Information an Betriebsrat über Kündigung ist notwendig

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen
Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com
Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Lohngleichheit für Minijobber

Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn

Junge Frau arbeitet am Laptop
Junge Frau arbeitet am Laptop. © Viktoriia Hnatiuk / Getty Images / iStock
Gleiche Arbeit ist bei gleicher Qualifikation gleich zu bezahlen. Aber gilt das auch dann, wenn der ein Mitarbeiter fest in Vollzeit und ein anderer als Minijobber eingestellt ist ist? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall jetzt eine Grundsatzentscheidung getroffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Darf Outsourcing unwirtschaftlich sein?

Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing aussprechen

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Müssen Betriebe Abteilungen schließen, zieht das oft betriebsbedingte Kündigungen nach sich. Aber rechtfertigt auch ein Outsourcing eine solche Maßnahme, wenn sich der Umbau der betrieblichen Organisationsstruktur gar nicht wirtschaftlich rechnet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutsche Praxis mit EU-Recht vereinbar

Leiharbeiter dürfen schlechter bezahlt werden als Stammbelegschaft

Sitzung des EuGH
© curia.europa.eu
Gleiches Geld für gleiche Arbeit - von diesem Grundsatz darf bei Leiharbeitern abgewichen werden, wie nun höchstrichterlich geurteilt wurde. Das ist zwar an Bedingungen geknüpft, die sind aber leicht einzuhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • Zuschläge für Nachtarbeit

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge erlaubt

Eine Person arbeitet noch in der Nacht an seinem Laptop
Eine Person arbeitet noch in der Nacht an seinem Laptop. © Elnur / Stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt einer falsch verstandene Gleichmacherei bei Zuschlägen ein Ende. Rund 400 Klagen verlangten eine finanzielle Gleichbehandlung bei gelegentlicher und regelmäßiger Nachtarbeit im Schichtrhythmus. Die zehnte Kammer des BAG entschied aber anders.
  • FUCHS-Briefe
  • Was passiert mit leerstehenden Flächen?

Büronutzung stark rückläufig

Menschenleeres Büro
Menschenleeres Büro. © Zina Seletskaya / stock.adobe.com
Die Corona-Pandemie ging mit der starken Ausweitung der Homeoffice-Nutzung einher. Auch nach der Pandemie bleibt die Arbeit von Zuhause gefragt. Das hat eine ganze Reihe an Folgewirkungen.
  • FUCHS-Briefe
  • 100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken.
Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock
Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ungleichbehandlung zulässig?

Geringere Abfindungen für künftige Rentner

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
Älteres Ehepaar umarmt sich und steht dabei auf einem Hügel.. © skynesher / Getty Images / iStock
Bei betriebsbedingten Kündigungen soll ein Sozialplan wirtschaftliche Nachteile für Beschäftigte abmildern. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte nun zu entscheiden, ob die Abfindung für Mitarbeiter, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, geringer ausfallen darf.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber bestimmt Art der Information

Kein umfassendes Einsichtsrecht für Schwerbehindertenvertretung

Analysis
Analysis © H_Ko / stock.adobe.com
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?
  • FUCHS-Briefe
  • Smartphone-Verbot ohne Betriebsrat möglich?

Betriebsrat forderte Mitbestimmung über die Arbeitszeit

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com
Neun von zehn Deutschen können sich ein Leben ohne Smartphone nicht mehr vorstellen. Das hat der Digitalverband Bitkom ermittelt. Am Arbeitsplatz hat die private Nutzung des Mobilgeräts aber nichts zu suchen und darf sogar für Leerlaufzeiten verboten werden. Aber darf der Arbeitgeber ein Verbot ohne den Betriebsrat anordnen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • DSGVO ist auch bei Papierakte anzuwenden

Recht auf Löschung und Vergessenwerden muss erfüllt werden

Colored Folders
Colored Folders © H_Ko / stock.adobe.com
Abmahnung sind unangenehm und landen immer in der Personalakte. Aber muss der Arbeitgeber nach einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Ex-Mitarbeiters diese aus der Personalakte entfernen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsratsvorsitzender erhält die Kündigung

Geschwänzte Fortbildung rechtfertigt Entlassung

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
Symbolbild Fortbildung. © Jane / stock.adobe.com
Betriebsräte haben viele Sonderrechte und sind kaum kündbar. Nehmen sie aber an verpflichtenden Fortbildungen auf Kosten des Arbeitgebers nicht teil, ist das Arbeitszeitbetrug. Das gilt sogar dann, wenn der Betriebsrat argumentiert, er habe in seiner Abwesenheit gearbeitet.
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