Neue Abgabe in Sicht
Nicht ausbildende Betriebe sollen eine eigene Abgabe zahlen. Dies fordert jedenfalls der DGB Nordrhein-Westfalen.
Den Betrieben droht eine neue Abgabe – zunächst nur in NRW. Der DGB ist entschlossen, eine Ausbildungsplatzabgabe auf Landesebene durchzusetzen. Die Abgabe sollen alle Betriebe zahlen, die nicht ausbilden. Vorbild ist die Schwerbehindertenabgabe. Auch einen historischen Vorläufer gab es schon: 1976 (!) sollte eine Ausbildungsplatzabgabe 0,25% der Lohnsumme betragen mit einem Freibetrag von 400.000 DM. Der Bund kam damals mit der Abgabe nicht durch. Er scheiterte an der CDU-Opposition im Bundesrat. Bundesweit ist derzeit keine „Stimmung“ für die Einführung einer Abgabe vorhanden. Zumal 2014 mehr Ausbildungsplätze vorhanden sind als Bewerber. Aber in einem von Arbeitslosigkeit und strukturschwachen Regionen geplagten Land wie Nordrhein-Westfalen rechnet sich der DGB bei der rot-grünen Landesregierung eine Chance aus. Die Mittel sollen den Betrieben zufließen, die bereits ausbilden oder dies noch tun wollen. Bis zu 2 Mio. Euro Beihilfe könnten so pro Unternehmen ohne Verletzung der EU-Vorschriften vergeben werden. Hinweis: Fragen zur Berufsausbildung in Betrieben unterliegen voll der Mitbestimmung. Die Vergabestelle soll ein Landesinstitut für Berufsbildung sein. Sie wäre bei der Erarbeitung der Kriterien in ihren Entscheidungen weitgehend autonom. Hintergrund des Vorstoßes des DGB ist auch die Haushaltslage des Landes. NRW gibt für junge Menschen in der Warteschlange auf einen Ausbildungsplatz laut Gewerkschaft im Jahr 855 Mio. Euro aus. Wieviel davon durch die Abgabe ersetzt werden könnte, ist nicht zu beziffern.
Fazit: Ein bereits vor 40 Jahren als untauglich verworfenes Mittel soll jetzt durch die Länderhintertür kommen. Dabei gibt es keinen Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern an Bewerbern.
