Politik im personellen Glashaus
Kuriosität am Rande der Koalitionsverhandlungen: Der Staat ist selbst führend in Sachen Befristung. Von je 100 Arbeitnehmern, die die staatliche Verwaltung neu einstellt, bekommen knapp 60% einen Arbeitsvertrag auf Zeit. In Hochschulen und Wissenschaft sind es sogar knapp 90%. In der Privatwirtschaft nur 40%. Das zeigen Zahlen aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Doch das rechtliche Korsett für befristete Beschäftigung soll nach dem Willen der SPD noch enger geschnürt werden. Dabei könnten die Gesprächspartner selber sehr viel tun, um in ihrem Einflussbereich die Ausbreitung befristeter Arbeitsverträge einzudämmen. Dazu muss sich nur die Personalpolitik im öffentlichen Dienst ändern.
Sinkende Quote
Die Quote befristeter Arbeitsverhältnisse bei Unternehmen geht kontinuierlich zurück. Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse werden in der Wirtschaft später in unbefristete Stellen umgewandelt. Im öffentlichen Dienst passiert das viel seltener.
Das Ziel – Rückgang bei befristeten Arbeitsverhältnissen – könnte die SPD ohne Gesetzesänderung erreichen. Sie müsste nur in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, und in den Bundesministerien, die sie noch anführt, unbefristet einstellen. Ausgerechnet die SPD-geführten Bundesministerien ließen in der vergangenen Legislaturperiode die Befristungen bei ihren Arbeitnehmern in die Höhe schießen. 83% der Neueinstellungen im Bundeswirtschaftsministerium und bei seinen Behörden, knapp 90% im Familienministerium waren befristet, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag berichten musste.
Fazit: Links reden, rechts handeln – wer so vorgeht, muss sich nicht wundern, dass die Glaubwürdigkeit von Politik und Parteien Zug um Zug schwindet.
