Steuerkompetenz für den Bund
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge wird zum Nullsummenspiel. Die Entlastung zum 1. Januar 2015 bleibt aus.
Eine finanzpolitische Vision rückt näher: Das Bundeszentralamt für Steuern soll allmählich zum Bundesfinanzamt mit umfassenden Kompetenzen ausgebaut werden. Der Bundestag lehnte zwar einen aktuellen diesbezüglichen Vorstoß der Grünen ab. Aber deren Ziele liegen nahe bei den Vorstellungen des Hauses Schäuble (CDU). So sollen die Landesteuerverwaltungen nach bundeseinheitlichen Grundsätzen evaluiert werden. Auch die Zuständigkeit für die Steuerprüfung großer Unternehmen und Einkommensmillionäre soll auf den Bund verlagert werden.