Warten auf Rechtssicherheit
Nicht-EU-Inländer zu beschäftigen, bleibt kompliziert. Dies gilt auch für Flüchtlinge.
Vor dem Herbst ist keine Planungssicherheit bei der Anstellung von Flüchtlingen in Sicht. Haupthindernis bleiben nach wie vor die langen Anerkennungsverfahren. Nur Asylberechtigte dürfen sofort ohne Erlaubnis arbeiten. Asylbewerber und Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Raum können – vorausgesetzt auch deren Ausbildung wird anerkannt – mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur nach drei Monaten ab Registrierung die Arbeit aufnehmen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Es gibt nach wie vor die Liste der 130 Mangelberufe, in denen sofort gearbeitet werden kann. Allerdings müssen Sie dann mindestens 52% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung oder 38.688 Euro Jahresbrutto zahlen. Bei den anderen Berufen gilt nach wie vor die Vorrangprüfung. Gibt es andere Bewerber aus dem EU-Inland, sind diese vorzuziehen. Planen Sie die Bearbeitungsdauer ein. Die angedachte Abschaffung der Vorrangprüfung kommt frühestens im Herbst. Sie müssen zudem tarif-/branchenüblich zahlen. Die Prüfungen sind allerdings von unterschiedlicher Intensität; bei öffentlichen Auftraggebern erfolgen sie häufiger. Der große Haken ist die Anerkennung von Ausbildungen. Sie verzögert vor allem mögliche Einstellungen. Für Sie ist dies für die Eingruppierung/Bezahlung nach Tarif wichtig. Bei jedem Arbeitsplatz müssen Sie zudem die Inklusion prüfen. Können Sie ggf. auch einen Schwerbehinderten einstellen? Versäumen Sie dies, gibt es Ärger mit der Bundesagentur oder ggf. mit sich diskriminiert fühlenden Bewerbern. Zugewanderte Ausländer müssen in Deutschland als Schwerbehinderte erst anerkannt werden. Ausländische Nachweise gelten nicht. Das gilt übrigens auch für EU-Inländer. Hoffnung auf Ein-Euro-Jobber aus dem Flüchtlingsportfolio sollten Sie sich nicht machen. Das Programm von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird vor allem den Sozialverbänden und ihren Institutionen zugutekommen.
Fazit: Die Hürden für die Beschäftigung von Ausländern – ob Flüchtlinge oder nicht – bleiben hoch. Sie müssen weiter Geduld haben, wenn Sie das Reservoir anzapfen wollen.
