Werkvertragsrecht bei Contracting

Ein Contracting-Vertrag ist ein typengemischter Vertrag. Werk-, kauf- miet- und dienstvertragliche Elemente sind darin  enthalten. Dem OLG Zweibrücken zufolge ist die Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Lüftungs- und  Klimaanlage werkvertragstypisch, weil ein konkreter Erfolg geschuldet ist. Ansprüche an die Ausführung einer Anlage unterliegen damit der Verjährungsfrist nach Werkvertragsrecht.

Lüftung und Klimatisierung per Contracting – Jahre später klagte der Abnehmer der Anlage, weil diese zu klein geplant sei

In dem Fall hatte der Betreiber eines Fitnessstudios 2004 eine Lüftungs- und Klimaanlage installieren lassen und dabei  einen Contracting-Vertrag geschlossen. Demnach war der Lieferant der Anlage nicht nur für Planung und Errichtung der  Anlage verantwortlich, sondern er betreibt sie auch im Auftrag des Fitnessstudios. Im Rahmen eines Anschlussvertrags übernahm der Lieferant daher auch die Instandhaltung, Wartung, energetische Optimierung und Entstörung der Anlage.

Später verklagte der Fitnessstudiobetreiber den Erbauer und Betreiber der Lüftungs- und Klimaanlage. Denn diese sei zu klein geplant worden und reiche für das Fitnessstudio nicht aus. Das Landgericht Frankenthal sah etwaige Mängelrechte (§§ 631 Abs.1, 633, 634 Nr.1, 635 BGB oder §§ 631 Abs.1, 633, 634 Nr.4, 280 BGB) in erster Instanz als verjährt an. Diesem Urteil schloss sich das OLG Zweibrücken an.

Die Verjährungsfrist hat mit der Inbetriebnahme der Anlage begonnen. Denn  diese ist als Abnahme anzusehen. Aus dem Anschlussvertrag zur Wartung erfolge kein Anspruch auf Änderung der  technischen Anlage in der gewünschten Dimensionierung.