Anfechtung des Betriebsrats gescheitert

Betriebsräte dürfen kleiner sein, als es das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Ein Arbeitgeber kann eine Betriebsratswahl jedenfalls nicht deshalb anfechten, weil sich nicht genügend Kandidaten für den Betriebsrat aufstellen lassen. Bleibt das Gremium deshalb kleiner als im Gesetz vorgesehen, muss der Arbeitgeber das akzeptieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. In dem Fall waren gab es 170 Beschäftigte in dem Unternehmen. Der Betriebsrate hätte deswegen üblicherweise aus sieben Personen bestehen müssen. Bei der Wahl kandidierten aber nur drei Mitarbeiter, die auch ins Amt gewählt wurden. Die Arbeitgeberin hielt die Wahl für nichtig und verlangte beim Arbeitsgericht die Auflösung des Gremiums. Das BAG folgte der Position der Arbeitgeberin nicht.